"Im gesundheitlichen Kriegsfall": Spahn rechtfertigt Vorgehen bei Maskenkäufen

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"Im gesundheitlichen Kriegsfall": Spahn rechtfertigt Vorgehen bei Maskenkäufen

GESUNDHEIT 19.06.2025

"Im gesundheitlichen Kriegsfall": Spahn rechtfertigt Vorgehen bei Maskenkäufen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die umstrittene Beschaffung von Masken während der Corona-Pandemie mit einer Ausnahmesituation gerechtfertigt. Deutschland habe sich damals "im gesundheitlichen Kriegsfall" befunden, sagte der heutige Unionsfraktionschef Spahn am Mittwochabend im ZDF-"heute journal". Es sei bei der Maskenbeschaffung damals sicher nicht alles richtig gemacht worden. Er habe aber "ein reines Gewissen".

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Spahn steht seit vergangener Woche unter Druck. Medien hatten über einen internen Bericht aus dem Gesundheitsministerium zur Aufarbeitung der kostspieligen Maskenbeschaffung berichtet. Die Vorwürfe richten sich unter anderem dagegen, dass Spahn dem Logistikunternehmen Fiege aus seiner münsterländischen Heimat ohne Ausschreibung einen Auftrag zur Maskenbeschaffung im Volumen von 1,5 Milliarden Euro erteilt habe.

Spahn sprach von einer "Jahrhundertkrise": "Wir hatten keine Masken, kein Desinfektionsmittel, wir waren völlig unvorbereitet." Der Krisenstab der Bundesregierung habe damals entschieden, dass sein Haus die Beschaffung der Masken übernehmen solle. Dass es damals Warnungen vor der Beauftragung von Fiege gegeben habe, sei ihm nicht bekannt.

Spahn ging davon aus, dass Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wie angekündigt kommende Woche den Haushaltsausschuss des Bundestags über den Prüfbericht informiert. Dabei soll es aber nur einen Bericht über den Bericht geben, die vollständige Untersuchung soll nicht weitergegeben werden. Spahn verwies dabei auch auf Persönlichkeitsrechte damaliger Mitarbeiter, die in dem Bericht genannt werden.

Der 170 Seiten umfassende Bericht war im Auftrag des früheren Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) von der Sonderbeauftragten Margaretha Sudhof erstellt worden. NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" hatten vergangene Woche über Auszüge daraus berichtet.

Spahn hatte 2020 zu Beginn der Pandemie Lieferanten eine unbegrenzte Abnahme von Masken zu einem Preis von 4,50 Euro pro FFP2-Maske garantiert. Später verweigerte das Ministerium teils die Bezahlung, unter anderem mit Verweis auf fehlerhafte oder verspätete Lieferungen. Letztlich wurde ein großer Teil der Masken nicht benötigt. Lieferanten klagten in den vergangenen Jahren gegen den Bund. Dabei geht es um hunderte Fälle mit einem Streitwert in Milliardenhöhe.

A.Rispoli--PV

Trump gibt Rücktritt des Chefs der US-Arzneimittelbehörde bekannt

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Rund viereinhalb Jahre nach einer eigenmächtigen Coronaimpfaktion mit einem nicht zugelassenen Medikament am Lübecker Flughafen ist ein Unternehmer in einem Berufungsprozess freigesprochen worden. Das Landgericht Lübeck sah nach Angaben eines Sprechers am Dienstag vor dem Hintergrund einer komplizierten Rechtslage keine strafbaren Handlungen. Es hob daher ein erstinstanzliches Urteil des Lübecker Amtsgerichts auf, das den Angeklagten 2024 zu einer Geldstrafe von 250.000 Euro verurteilt hatte.

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