Lauterbach beharrt auf Ende kostenfreier Bürgertests für alle

Pallade Veneta - Lauterbach beharrt auf Ende kostenfreier Bürgertests für alle

Lauterbach beharrt auf Ende kostenfreier Bürgertests für alle / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beharrt auf dem Ende der kostenfreien Corona-Bürgertests für alle. "Die Bürgertests haben ihren Wert, sie sollen auch weiter angeboten werden, sie sollen aber gezielt eingesetzt werden", sagte Lauterbach am Donnerstag im Deutschlandfunk. Über das Thema wird aktuell im Kreis der Gesundheitsministerinnen und -minister von Bund und Ländern beraten.

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Die Tests sollten künftig auf die Bereiche konzentriert werden, "wo sie den größten Nutzen haben", sagte Lauterbach weiter. Dies betreffe Menschen, die in Krankenhäuser gehen oder in Pflegeheime, Menschen mit dem Verdacht auf eine Infektion oder schon Krankheitssymptomen, aber auch "diejenigen, die zu großen Veranstaltungen gehen, wo sich viele infizieren können".

Zur Begründung für die Einschränkungen verwies Lauterbach auf die hohen Kosten für die Tests von zeitweise einer Milliarde Euro pro Monat. "Es muss die Kosten-Nutzen-Relation stimmen", sagte der Minister. Das Geld werde an anderer Stelle gebraucht. Zudem müsse die Qualität der Tests verbessert werden und es gehe darum, Missbrauch zu verhindern.

Ohne Anschlussregelung würden die Bürgertests am 30. Juni enden. "Es muss jetzt schnell gehen", sagte daher auch Lauterbach, "denn ich möchte, dass die Tests über den 30. Juni hinaus angeboten werden".

Mit Blick auf das Infektionsschutzgesetz sagte Lauterbach, bereits am 1. Juli solle es darüber in der Koalition Gespräche geben, einen Tag nach Veröffentlichung des Expertenberichts über die Bewertung bisheriger Corona-Maßnahmen. Im Anschluss sollten noch vor der Sommerpause Eckpunkte für eine Neuregelung beschlossen werden, sagte der Gesundheitsminister.

Lauterbach bekräftigte zudem das Ziel einer neuen Impfkampagne und drängte auf bessere und aktuellere Daten über die Lage in den Krankenhäusern.

T.Galgano--PV

Zusatzbeiträge für Krankenversicherung: Union lehnt SPD-Vorstoß ab

Die SPD-Vorschläge zur Finanzierung des Gesundheitssystems stoßen beim Koalitionspartner Union auf Widerstand. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wandte sich am Montag in Berlin gegen den Vorstoß der Sozialdemokraten, eine Zusatzabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zu erheben. "Das sollte man nicht machen, weil man kleinen und mittleren Sparern damit die Planungssicherheit nimmt". Die SPD-Spitze verteidigte ihre Pläne für Beiträge auf alle Einkommensarten.

Union lehnt SPD-Forderung nach Kassenbeiträgen auf alle Einkommensarten ab

Der SPD-Vorschlag, eine Zusatzabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zu erheben, um das Gesundheitssystem zu stabilisieren, stößt in der Union auf Widerstand. Eine solche Abgabe treffe vor allem die Kleinsparer, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt (CDU), warnte vor "neuen Belastungen für breitere Teile der Bevölkerung".

Trump startet nach ihm benanntes Regierungsportal für günstigere Medikamente

US-Präsident Donald Trump hat den Start eines nach ihm benannten Verkaufsportals für vergünstigte Medikamente bekannt gegeben. Auf der Website "TrumpRx" seien "Dutzende der am häufigsten verwendeten verschreibungspflichtigen Medikamente für alle Verbraucher mit drastischen Rabatten erhältlich", sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) bei der Vorstellung des Regierungsportals im Weißen Haus. Trump versucht angesichts einer drohenden Niederlage seiner Republikaner bei den Zwischenwahlen im November, die Wut der US-Wähler über hohe Lebenshaltungskosten zu adressieren.

Krankenhäuser hoffen auf Wiedereinführung des Zivildienstes

Im Fall einer Wiedereinführung des Zivildienstes in Deutschland sind die Krankenhäuser in hohem Maße bereit, Zivi-Stellen zu schaffen. Fast alle Kliniken, die früher Zivis beschäftigten, wären nach einer Umfrage des Deutschen Krankenhaus Instituts (DKI) bereit, wieder ein vergleichbares Stellenangebot zu schaffen, wie die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) am Donnerstag in Berlin mitteilte.