Österreich verkündet vollständiges Ende der Corona-Impfpflicht

Pallade Veneta - Österreich verkündet vollständiges Ende der Corona-Impfpflicht

Österreich verkündet vollständiges Ende der Corona-Impfpflicht / Foto: ALEX HALADA - AFP/Archiv

Österreichs Regierung hat das Ende der allgemeinen Corona-Impfpflicht verkündet. Gesundheitsminister Johannes Rauch verwies am Donnerstag darauf, dass die mittlerweile vorherrschende Omikron-Variante des Coronavirus sich zwar schnell ausbreite, es aber deutlich weniger schwere Covid-19-Erkrankungen gebe. "Leben mit Covid heißt, dass wir ein Gesamtmaßnahmenpaket vorlegen werden; das besteht heute in der Abschaffung der Impfpflicht", sagte Rauch bei einer Pressekonferenz in Wien.

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Die Impfpflicht für alle Bürger ab 18 Jahren war erst im Februar in Österreich in Kraft getreten und nur einen Monat später ausgesetzt worden. Bereits damals erklärte die Regierung, die Maßnahme sei angesichts der im Allgemeinen milder verlaufenden Omikron-Infektionen nicht verhältnismäßig. "Die Impfpflicht bringt niemanden zum Impfen", räumte Rauch nun ein.

Über eine Corona-Impfpflicht für alle Erwachsenen war auch in Deutschland lange diskutiert worden. Im April scheiterte im deutschen Bundestag ein von vielen Politikern der Ampel-Koalition unterstützter Gesetzentwurf zur Corona-Impfpflicht ab 60 Jahren.

Für eine deutliche Zunahme der Impfquote sorgte die Impfpflicht in Österreich nicht. Aktuellen Statistiken zufolge sind nur 76 Prozent der Österreicher mindestens einmal gegen das Coronavirus geimpft. Die Impfpflicht habe "schlicht und ergreifend nicht den Erfolg gebracht, den man sich gewünscht hat", sagte der Politologe und Meinungsforscher Peter Hajek der Nachrichtenagentur AFP. Damit sei sie "auch rechtlich nicht zu rechtfertigen".

F.Dodaro--PV

Zusatzbeiträge für Krankenversicherung: Union lehnt SPD-Vorstoß ab

Die SPD-Vorschläge zur Finanzierung des Gesundheitssystems stoßen beim Koalitionspartner Union auf Widerstand. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wandte sich am Montag in Berlin gegen den Vorstoß der Sozialdemokraten, eine Zusatzabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zu erheben. "Das sollte man nicht machen, weil man kleinen und mittleren Sparern damit die Planungssicherheit nimmt". Die SPD-Spitze verteidigte ihre Pläne für Beiträge auf alle Einkommensarten.

Union lehnt SPD-Forderung nach Kassenbeiträgen auf alle Einkommensarten ab

Der SPD-Vorschlag, eine Zusatzabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zu erheben, um das Gesundheitssystem zu stabilisieren, stößt in der Union auf Widerstand. Eine solche Abgabe treffe vor allem die Kleinsparer, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt (CDU), warnte vor "neuen Belastungen für breitere Teile der Bevölkerung".

Trump startet nach ihm benanntes Regierungsportal für günstigere Medikamente

US-Präsident Donald Trump hat den Start eines nach ihm benannten Verkaufsportals für vergünstigte Medikamente bekannt gegeben. Auf der Website "TrumpRx" seien "Dutzende der am häufigsten verwendeten verschreibungspflichtigen Medikamente für alle Verbraucher mit drastischen Rabatten erhältlich", sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) bei der Vorstellung des Regierungsportals im Weißen Haus. Trump versucht angesichts einer drohenden Niederlage seiner Republikaner bei den Zwischenwahlen im November, die Wut der US-Wähler über hohe Lebenshaltungskosten zu adressieren.

Krankenhäuser hoffen auf Wiedereinführung des Zivildienstes

Im Fall einer Wiedereinführung des Zivildienstes in Deutschland sind die Krankenhäuser in hohem Maße bereit, Zivi-Stellen zu schaffen. Fast alle Kliniken, die früher Zivis beschäftigten, wären nach einer Umfrage des Deutschen Krankenhaus Instituts (DKI) bereit, wieder ein vergleichbares Stellenangebot zu schaffen, wie die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) am Donnerstag in Berlin mitteilte.