Bundestag: Spahn nimmt in Haushaltsausschuss Stellung zu Masken-Bericht

Pallade Veneta - Bundestag: Spahn nimmt in Haushaltsausschuss Stellung zu Masken-Bericht

Bundestag: Spahn nimmt in Haushaltsausschuss Stellung zu Masken-Bericht / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Unionsfraktionschef und Ex-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will am Mittwoch (14.00 Uhr) im Bundestags-Haushaltsausschuss Stellung nehmen zum Sonderbericht zur Maskenbeschaffung. Ebenfalls dort sprechen will die aktuelle Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Sie wird zudem zuvor (09.30 Uhr) im Gesundheitsausschuss des Bundestags zum Bericht Stellung nehmen. Das von der Sonderbeauftragten Margaretha Sudhof im Auftrag des früheren Gesundheitsministers Karl Lauterbach (beide SPD) verfasste Gutachten macht Spahn erhebliche Vorwürfe.

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Kritik an dem Ex-Minister kommt vor allem von der Opposition. Auf Verlangen von Linken und Grünen debattiert der Bundestag deshalb auch in zwei Aktuellen Stunden am Mittwoch (15.25 Uhr) und Donnerstag über das Thema. Union und SPD wollen die Corona-Pandemie mithilfe einer Enquetekommission im Bundestag aufarbeiten - diese soll am Mittwoch (16.30 Uhr) eingesetzt werden.

L.Guglielmino--PV

Bundestag macht Weg frei für leichtere "Überkreuz"-Nierenspenden

Nierenspenden durch lebende Personen sollen künftig leichter möglich sein. Der Bundestag beschloss am Donnerstag eine Gesetzesänderung, wonach Lebendspenden von Nieren hierzulande künftig auch zwischen zwei unterschiedlichen Paaren "überkreuz" im Regelfall zugelassen werden. Dies soll den Kreis möglicher Organspenderinnen und -spender erheblich vergrößern.

GKV-Finanzen: Kassen fordern "entschlossenes politisches Handeln"

Vor dem Hintergrund von Milliardendefiziten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben die Kassen "entschlossenes politisches Handeln" gefordert. "Bringen Sie noch vor dem Sommer ein Gesetz auf den Weg, damit die Maßnahmen spätestens im Jahr 2027 greifen", appellierte der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands am Donnerstag an die Politik. "Weitere Beitragssatzerhöhungen sind für die Beitragszahlenden nicht mehr tragbar und wären zudem Gift für die Wirtschaft!"

Klingbeil-Rede bringt Bewegung in Reformdebatten von Union und SPD

In die Reformdebatten von Union und SPD kommt zunehmend Bewegung. Nach der Grundsatzrede von SPD-Chef Lars Klingbeil ist die Debatte darüber voll entbrannt, wie Belastungen durch Entlastungen an anderer Stelle ausgeglichen werden könnten und umgekehrt. Kritik kommt parteiübergreifend an Überlegungen für eine Anhebung der Mehrwertsteuer.

Bundesgerichtshof verbietet Werbung für Behandlung mit medizinischem Cannabis

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Werbung für Behandlungen mit medizinischem Cannabis verboten. Es handelt sich um einen Verstoß gegen das Heilmittelwerberecht, wie der BGH am Donnerstag in Karlsruhe entschied. Demnach besteht die Gefahr, dass Patienten bei Arztbesuchen auf ein Cannabis-Rezept drängen. (Az. I ZR 74/25)