EU-Parlament debattiert vor Vertrauensabstimmung über Arbeit von der Leyens

Pallade Veneta - EU-Parlament debattiert vor Vertrauensabstimmung über Arbeit von der Leyens

EU-Parlament debattiert vor Vertrauensabstimmung über Arbeit von der Leyens / Foto: Ida Marie Odgaard - Ritzau Scanpix/AFP

Drei Tage vor einer Vertrauensabstimmung über EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im EU-Parlament debattieren die Abgeordneten am Montag über die Arbeit der EU-Kommission. Zwar gilt es als sicher, dass der von rechtsextremen Kräften im Parlament unterstützte Misstrauensantrag scheitert, dennoch wird sich von der Leyen von vielen Seiten Kritik an ihrer Politik anhören müssen. Kritiker monieren, der Führungsstil der Kommissionspräsidentin sei zu zentralistisch und es fehle an Transparenz.

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Den Antrag für ein Misstrauensvotum stellte der rechtsradikale rumänische Abgeordnete Gheorghe Piperea von der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR). Er begründete sein Vorgehen unter anderem mit mangelnder Transparenz im Zusammenhang mit der Beschaffung von Impfstoffen durch die Kommission während der Corona-Pandemie.

C.Grillo--PV

Hausärzte werfen Bundesregierung Versagen beim Hitzeschutz vor

Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband hat der Bundesregierung Versagen beim Hitzeschutz vorgeworfen. "Die Bundesregierung lässt die Praxen beim Hitzeschutz im Stich", sagte die Verbandsvorsitzende Nicola Buhlinger-Göpfarth den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. "Den jahrelangen Ankündigungen, man werde das Thema Hitzeschutz endlich priorisieren, sind keine Taten gefolgt."

Warken will Suizidprävention stärken - Verbände fordern zentrale Hilfe-Rufnummer

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Suizidprävention bundesweit stärken. Die dafür zuständigen Länder und Kommunen sollten besser unterstützt werden, heißt es in einem Gesetzentwurf, dessen Inhalte AFP am Freitag in Berlin in Auszügen vorlagen. Darin ist unter anderem die Schaffung einer "Bundesfachstelle für Suizidprävention" geplant. Mehrere Verbände drängten auf eine bundesweit einheitliche Krisendienst-Rufnummer.

Marburger Bund fordert besseren Hitzeschutz für Krankenhäuser

Angesichts anhaltend hoher Temperaturen hat der Ärzteverband Marburger Bund einen besseren Hitzeschutz für Krankenhäuser gefordert. "Die allermeisten Bereiche vom Krankenhaus sind nicht klimatisiert", sagte die erste Vorsitzende Susanne Johna am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Klare Vorgaben gebe es nur für den Operationsbereich und für die Radiologie. Nur ein Drittel der Häuser habe klimatisierte Patientenzimmer.

Fraktionsübergreifend Werben für Widerspruchslösung bei Organspende

Rednerinnen und Redner unterschiedlicher Fraktionen haben am Donnerstag im Bundestag für die Einführung der so genannten Widerspruchslösung bei der Organspende geworben. Viele Menschen sterben, "weil das rettende Organ fehlt", sagte die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann in der Orientierungsdebatte im Parlament. Sie betonte, auch bei der Widerspruchslösung bleibe "das Recht auf Selbstbestimmung unangetastet".