Gesundheitsministerin Warken verteidigt Schwärzungen in Masken-Sonderbericht

Pallade Veneta - Gesundheitsministerin Warken verteidigt Schwärzungen in Masken-Sonderbericht

Gesundheitsministerin Warken verteidigt Schwärzungen in Masken-Sonderbericht / Foto: Tobias Schwarz - AFP/Archiv

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Schwärzungen im Bericht von Sonderermittlerin Margaretha Sudhof (SPD) zur Maskenaffäre verteidigt. "Wir haben das nicht getan, um Jens Spahn zu schützen", sagte Warken am Montag im ZDF-"Morgenmagazin" angesichts der Vorwürfe gegen den früheren CDU-Gesundheitsminister. Warken begründete die Schwärzungen mit der Wahrung von Persönlichkeitsrechten, den Rechten Dritter und laufenden Prozessen.

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Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) wird vorgeworfen, in der Coronapandemie durch die Abnahme von Schutzmasken zu hohen Preisen einen Milliardenschaden für Steuerzahler verursacht zu haben. Ein von der Sonderbeauftragten Sudhof im Auftrag des früheren Gesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) verfasstes Gutachten macht Spahn erhebliche Vorwürfe, etwa wegen der Auftragsvergabe.

Das Gesundheitsministerium hatte den Sudhof-Bericht mit umfangreichen Schwärzungen an den Bundestag weitergeleitet. Seit Freitag sind durch Recherchen von "Spiegel", "SZ", WDR und NDR sowie weiterer Medien allerdings auch die geschwärzten Passagen bekannt. In dem Bericht gibt es demnach deutliche Hinweise, dass sich Spahn persönlich massiv in Maskenkäufe eingeschaltet hat. Vorgeworfen wird ihm unter anderem, bei den Milliardenaufträgen überteuerte Einkäufe befördert, ihm nahestehende Personen bevorzugt und Bedarfsprüfungen außer acht gelassen zu haben. Spahn weist all dies zurück.

"Es gab ganz klare Vorgaben für die Schwärzungen und nach denen ist das Haus vorgegangen", sagte Warken im ZDF. "Ich habe die Verpflichtung dazu, Dinge zu schwärzen, die wir nicht offenlegen können."

Damals habe einfach keine Schutzausrüstung beschafft werden können, verteidigte Warken die Entscheidung des damaligen Gesundheitsministers. "Deshalb hat er sich entschieden, das selbst zu machen." Sudhof selbst soll am Dienstag im Haushaltsausschuss und am Donnerstag im Gesundheitsausschuss des Bundestages befragt werden.

A.Fallone--PV

Trump gibt Rücktritt des Chefs der US-Arzneimittelbehörde bekannt

US-Präsident Donald Trump hat den Abgang des Chefs der US-Arzneimittelbehörde FDA, Marty Makary, bekanntgegeben. "Marty ist ein großartiger Kerl, aber er wird seinen Weg gehen und ein gutes Leben führen", sagte Trump am Dienstag vor Journalisten auf die Frage, ob er den FDA-Chef entlassen habe. Später veröffentlichte der Präsident auf seiner Plattform Truth Social eine angebliche Textnachricht Makarys, in der dieser seinen Rücktritt anbot.

Prozess um eigenmächtige Coronaimpfung: Freispruch für Unternehmer in Lübeck

Rund viereinhalb Jahre nach einer eigenmächtigen Coronaimpfaktion mit einem nicht zugelassenen Medikament am Lübecker Flughafen ist ein Unternehmer in einem Berufungsprozess freigesprochen worden. Das Landgericht Lübeck sah nach Angaben eines Sprechers am Dienstag vor dem Hintergrund einer komplizierten Rechtslage keine strafbaren Handlungen. Es hob daher ein erstinstanzliches Urteil des Lübecker Amtsgerichts auf, das den Angeklagten 2024 zu einer Geldstrafe von 250.000 Euro verurteilt hatte.

Hantavirus auf der "Hondius": WHO-Chef gibt nach Evakuierung noch keine Entwarnung

Nach der Evakuierung der letzten Passagiere vom Kreuzfahrtschiff "Hondius" kann von Entwarnung vorerst keine Rede sein. Während die in ihren Heimatregionen unter Quarantäne gestellten betroffenen vier Deutschen am Dienstag symptomfrei waren, litt ein nach seiner Heimkehr positiv auf das Hantavirus getesteter Spanier unter Fieber und Atemwegsproblemen. WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus sagte in Madrid, der Kampf gegen den Virus-Ausbruch sei "noch nicht vorbei". Er mahnte die mehr als 20 betroffenen Länder, die WHO-Empfehlungen zur Eindämmung des potenziell tödlichen Virus umzusetzen.

Warken hält an Verabschiedung von Krankenversicherungs-Reform bis zur Sommerpause fest

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hält an der Verabschiedung der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) noch vor der parlamentarischen Sommerpause fest. Der Handlungsdruck sei groß, sagte Warken am Dienstag beim Deutschen Ärztetag in Hannover. Denn die für 2027 erwartete Finanzlücke in der GKV von rund 15 Milliarden Euro müsse noch in diesem Jahr geschlossen werden. Deswegen "verfolgen wir auch weiter das Ziel, das Gesetz noch vor der Sommerpause im Deutschen Bundestag abzuschließen".