EU-Parlament stimmt über Misstrauensantrag gegen von der Leyen ab

Pallade Veneta - EU-Parlament stimmt über Misstrauensantrag gegen von der Leyen ab

EU-Parlament stimmt über Misstrauensantrag gegen von der Leyen ab / Foto: Jean-Christophe VERHAEGEN - AFP

Die Abgeordneten im EU-Parlament stimmen am Donnerstag über einen Misstrauensantrag gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ab. In dem Antrag wird von der Leyen unter anderem Intransparenz im Zusammenhang mit der Beschaffung von Impfstoffen während der Corona-Pandemie vorgeworfen. Der Antrag geht auf eine Initiative des rumänischen Abgeordneten Gheorghe Piperea von der Rechtsaußen-Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) zurück.

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Es gilt als unwahrscheinlich, dass der Antrag die notwendige Zweidrittelmehrheit erreicht, um von der Leyen abzusetzen. Allerdings haben mehrere Fraktionen sich der Kritik an intransparenter Arbeit der Kommission angeschlossen. Sollte der Antrag wider Erwarten erfolgreich sein, wäre die gesamte EU-Kommission zum Rücktritt gezwungen.

C.Conti--PV

Bundestag macht Weg frei für leichtere "Überkreuz"-Nierenspenden

Nierenspenden durch lebende Personen sollen künftig leichter möglich sein. Der Bundestag beschloss am Donnerstag eine Gesetzesänderung, wonach Lebendspenden von Nieren hierzulande künftig auch zwischen zwei unterschiedlichen Paaren "überkreuz" im Regelfall zugelassen werden. Dies soll den Kreis möglicher Organspenderinnen und -spender erheblich vergrößern.

GKV-Finanzen: Kassen fordern "entschlossenes politisches Handeln"

Vor dem Hintergrund von Milliardendefiziten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben die Kassen "entschlossenes politisches Handeln" gefordert. "Bringen Sie noch vor dem Sommer ein Gesetz auf den Weg, damit die Maßnahmen spätestens im Jahr 2027 greifen", appellierte der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands am Donnerstag an die Politik. "Weitere Beitragssatzerhöhungen sind für die Beitragszahlenden nicht mehr tragbar und wären zudem Gift für die Wirtschaft!"

Klingbeil-Rede bringt Bewegung in Reformdebatten von Union und SPD

In die Reformdebatten von Union und SPD kommt zunehmend Bewegung. Nach der Grundsatzrede von SPD-Chef Lars Klingbeil ist die Debatte darüber voll entbrannt, wie Belastungen durch Entlastungen an anderer Stelle ausgeglichen werden könnten und umgekehrt. Kritik kommt parteiübergreifend an Überlegungen für eine Anhebung der Mehrwertsteuer.

Bundesgerichtshof verbietet Werbung für Behandlung mit medizinischem Cannabis

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Werbung für Behandlungen mit medizinischem Cannabis verboten. Es handelt sich um einen Verstoß gegen das Heilmittelwerberecht, wie der BGH am Donnerstag in Karlsruhe entschied. Demnach besteht die Gefahr, dass Patienten bei Arztbesuchen auf ein Cannabis-Rezept drängen. (Az. I ZR 74/25)