Bundestag will Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie einsetzen

Pallade Veneta - Bundestag will Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie einsetzen

Bundestag will Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie einsetzen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Der Bundestag will am Donnerstag (Plenarsitzung ab 09.00 Uhr) eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung des Umgangs mit der Corona-Pandemie einsetzen. Dem Gremium sollen 14 Bundestagsabgeordnete und 14 Sachverständige angehören. Wegen der Vorwürfe gegen Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Beschaffung von Corona-Masken fordert die Opposition die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Dies lehnt die Union bisher ab, deren Fraktionschef Spahn mittlerweile ist.

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Eine weitere Beschlussvorlage betrifft vereinfachte Zulassungsverfahren für Windkraftanlagen. Zudem berät das Parlament erstmals über einen Gesetzentwurf, wonach die Bundesregierung künftig sogenannte sicherer Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung bestimmen kann. Dies soll die Prüfverfahren auf Schutz beschleunigen und schnellere Ausweisungen ermöglichen. Alle Beratungen erfolgen im Rahmen der laufenden Haushaltswoche des Parlaments. Dabei stehen am Donnerstag die Einzelpläne für Inneres, Justiz, Wohnungsbau, Forschung, Digitales und Staatsmodernisierung, Bildung und Familie sowie Gesundheit auf der Tagesordnung.

A.Fallone--PV

Bundestag macht Weg frei für leichtere "Überkreuz"-Nierenspenden

Nierenspenden durch lebende Personen sollen künftig leichter möglich sein. Der Bundestag beschloss am Donnerstag eine Gesetzesänderung, wonach Lebendspenden von Nieren hierzulande künftig auch zwischen zwei unterschiedlichen Paaren "überkreuz" im Regelfall zugelassen werden. Dies soll den Kreis möglicher Organspenderinnen und -spender erheblich vergrößern.

GKV-Finanzen: Kassen fordern "entschlossenes politisches Handeln"

Vor dem Hintergrund von Milliardendefiziten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben die Kassen "entschlossenes politisches Handeln" gefordert. "Bringen Sie noch vor dem Sommer ein Gesetz auf den Weg, damit die Maßnahmen spätestens im Jahr 2027 greifen", appellierte der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands am Donnerstag an die Politik. "Weitere Beitragssatzerhöhungen sind für die Beitragszahlenden nicht mehr tragbar und wären zudem Gift für die Wirtschaft!"

Klingbeil-Rede bringt Bewegung in Reformdebatten von Union und SPD

In die Reformdebatten von Union und SPD kommt zunehmend Bewegung. Nach der Grundsatzrede von SPD-Chef Lars Klingbeil ist die Debatte darüber voll entbrannt, wie Belastungen durch Entlastungen an anderer Stelle ausgeglichen werden könnten und umgekehrt. Kritik kommt parteiübergreifend an Überlegungen für eine Anhebung der Mehrwertsteuer.

Bundesgerichtshof verbietet Werbung für Behandlung mit medizinischem Cannabis

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Werbung für Behandlungen mit medizinischem Cannabis verboten. Es handelt sich um einen Verstoß gegen das Heilmittelwerberecht, wie der BGH am Donnerstag in Karlsruhe entschied. Demnach besteht die Gefahr, dass Patienten bei Arztbesuchen auf ein Cannabis-Rezept drängen. (Az. I ZR 74/25)