Sterbehilfe für psychisch Kranken: Verurteilung von Arzt wegen Totschlags bleibt

Pallade Veneta - Sterbehilfe für psychisch Kranken: Verurteilung von Arzt wegen Totschlags bleibt

Sterbehilfe für psychisch Kranken: Verurteilung von Arzt wegen Totschlags bleibt / Foto: Charly TRIBALLEAU - AFP/Archiv

Nach der Hilfe beim Suizid eines psychisch kranken Patienten ist ein ehemaliger Arzt erfolglos vor dem Bundesverfassungsgericht gegen seine Verurteilung wegen Totschlags vorgegangen. Karlsruhe erklärte seine Verfassungsbeschwerde nach Angaben vom Dienstag für unzulässig. Der Neurologe und Psychiater aus Nordrhein-Westfalen war im Februar 2024 vom Landgericht Essen zu drei Jahren Haft verurteilt worden. (Az. 2 BvR 860/25)

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Es stellte fest, dass der Arzt einem Patienten beim Suizid geholfen hatte, obwohl dieser seine Entscheidung wegen einer akuten paranoiden Schizophrenie nicht frei treffen konnte. Dem Essener Gericht zufolge erkannte der ehemalige Arzt, dass der Patient seinen Gesundheitszustand nicht einschätzen konnte. Dennoch habe er ihm im August 2020 Suizidhilfe geleistet.

Er habe die Grenze aus Mitleid "sehenden Auges" überschritten. Auf Grundlage seiner von ihm selbst entwickelten Definition von Freiverantwortlichkeit sei er zu dem Ergebnis gekommen, dass der Suizidwunsch als freiverantwortlich eingeordnet werden müsse, führte das Gericht aus.

Der Mediziner wurde des Totschlags als mittelbarer Täter schuldig gesprochen. Gegen das Urteil wandte er sich zunächst an den Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Dieser überprüfte es, fand aber keine Rechtsfehler.

Daraufhin zog der Arzt vor das Bundesverfassungsgericht. Er sah seine Grundrechte verletzt. Das Gericht nahm seine Beschwerde nun aber nicht zur Entscheidung an. Die Möglichkeit einer Verletzung von Grundrechten sei nicht schlüssig aufgezeigt, erklärte es.

O.Pileggi--PV

Anhaltende Wärme macht Deutschland zu schaffen - Zahl der Hitzetoten weiter gestiegen

Die anhaltende Hitze macht Mensch und Natur in Deutschland weiter zu schaffen. Während das Robert-Koch-Institut (RKI) am Donnerstag eine erneute Zunahme der Hitzetoten meldete, kämpfte die Feuerwehr vielerorts weiterhin gegen Wald- und Flächenbrände. Der Deutsche Tierschutzbund schlug Alarm und warnte vor Gefahren für Wildtiere durch ausgetrocknete Wasserstellen. Linderung ist zunächst nicht in Sicht: Laut Deutschem Wetterdienst (DWD) werden weiter teils ungewöhnlich hohe Temperaturen erwartet.

Mangel an Pflegeplätzen: Verband fordert "pflegepolitische Wende"

Angesichts drastisch gestiegener Eigenanteile und fehlender Pflegeplätze sieht der Arbeitgeberverband Pflege dringenden Handlungsbedarf. "Wir brauchen eine pflegepolitische Wende, sonst wird die Pflegekrise zur Gesellschaftskrise", erklärte Verbandspräsident Thomas Greiner am Donnerstag. "Pflege muss wieder günstiger werden, die Eigenanteile müssen runter und wir brauchen Pflegeplätze, Pflegeplätze, Pflegeplätze."

Barmer-Umfrage: Fast jeder Fünfte verschweigt etwas beim Arzt

Viele Menschen in Deutschland trauen sich einer Umfrage zufolge oft nicht, offen mit ihrem Arzt zu sprechen. 18 Prozent der befragten Erwachsenen gaben an, beim Arztbesuch schon einmal Probleme aus Scham, Peinlichkeit oder Misstrauen verschwiegen zu haben, wie aus einer Umfrage der Krankenkasse Barmer laut Mitteilung vom Mittwoch hervorging. Demnach sind besonders Frauen und jüngere Menschen betroffen.

Bereits mehr als 2000 Tote durch Ebola-Epidemie in der Demokratischen Republik Kongo

Die offizielle Zahl der Todesopfer durch die Ebola-Epidemie in der Demokratischen Republik Kongo ist auf mehr als 2000 gestiegen. Von den 4381 bestätigten Infektionsfällen seien 2011 tödlich ausgegangen, teilten die kongolesischen Behörden am Dienstag mit. Damit nähert sich die Opferzahl derjenigen des bislang schwersten Ebola-Ausbruchs im Land, bei dem in den Jahren 2018 bis 2020 fast 2300 Infizierte gestorben waren.