Haushalt 2026: Verbände kritisieren Darlehen für Kranken- und Pflegeversicherung

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Haushalt 2026: Verbände kritisieren Darlehen für Kranken- und Pflegeversicherung

GESUNDHEIT 30.07.2025

Haushalt 2026: Verbände kritisieren Darlehen für Kranken- und Pflegeversicherung / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Verbände haben die laut Haushaltsentwurf 2026 geplante erneute Unterstützung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung über Darlehen kritisiert. "Das ist keine nachhaltige Lösung", erklärte am Mittwoch der Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Oliver Blatt. "Zum einen reichen die Darlehen nicht einmal als Sofortmaßnahmen. Zum anderen verschieben sie die Finanzierungslast letztlich nur in die Zukunft."

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Solange die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben immer weiter auseinandergehe, bleibe der permanente Erhöhungsdruck auf die Zusatzbeitragssätze der Krankenkassen beziehungsweise auf den Pflegebeitragssatz bestehen, kritisierte Blatt. Der Erhöhungsdruck werde "mit Darlehen nur vorübergehend überdeckt – und das ist Augenwischerei".

Die Bundesregierung will die gesetzliche Krankenversicherung 2025 und 2026 mit einem Darlehen von jeweils 2,3 Milliarden Euro unterstützen. Die Pflegeversicherung soll 2025 eines von 0,5 Milliarden Euro und im kommenden Jahr von 1,5 Milliarden Euro erhalten. Den Haushaltsentwurf für 2026 verabschiedete das Kabinett am Mittwoch.

"Wieder einmal macht sich die Bundesregierung mit dieser Haushaltsplanung einen schlanken Fuß", erklärte Blatt dazu weiter. Der Verbandschef kritisierte vor allem, dass der Bund nicht die Krankenkassenbeiträge von Bürgergeldbeziehenden "vollständig" übernimmt. Dies sei aber eine "gesamtgesellschaftliche Aufgabe".

Die Diakonie Deutschland kritisierte ebenfalls, dass die gesetzliche Krankenversicherung und die Pflegeversicherung Darlehen aufnehmen sollen. Diese "verlagern die Kosten nur in die Zukunft" erkläre der Präsident des Sozialverbands, Rüdiger Schuch. Nötig seien stattdessen "echte Reformen". Diese müssten "die Lasten gerecht verteilen, den Einrichtungen Planungssicherheit geben und die Beiträge zumindest stabil halten".

Kurzfristig forderte die Diakonie die Bezuschussung der Pflegeversicherung mit Steuermitteln, "um diesen wichtigen Zweig der sozialen Sicherung wieder leistungsfähig zu machen".

Sowohl die GKV als auch die Pflegeversicherung verzeichnen Defizite in Milliardenhöhe. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verteidigte die Darlehen wiederholt als "Nothilfen". Langfristig seien aber Strukturreformen notwendig. Diese sollen laut Koalitionsvertrag von Union und SPD entsprechende Kommissionen ausarbeiten - jene zur Pflegereform nahm bereits ihre Arbeit auf.

D.Vanacore--PV

Trump gibt Rücktritt des Chefs der US-Arzneimittelbehörde bekannt

US-Präsident Donald Trump hat den Abgang des Chefs der US-Arzneimittelbehörde FDA, Marty Makary, bekanntgegeben. "Marty ist ein großartiger Kerl, aber er wird seinen Weg gehen und ein gutes Leben führen", sagte Trump am Dienstag vor Journalisten auf die Frage, ob er den FDA-Chef entlassen habe. Später veröffentlichte der Präsident auf seiner Plattform Truth Social eine angebliche Textnachricht Makarys, in der dieser seinen Rücktritt anbot.

Prozess um eigenmächtige Coronaimpfung: Freispruch für Unternehmer in Lübeck

Rund viereinhalb Jahre nach einer eigenmächtigen Coronaimpfaktion mit einem nicht zugelassenen Medikament am Lübecker Flughafen ist ein Unternehmer in einem Berufungsprozess freigesprochen worden. Das Landgericht Lübeck sah nach Angaben eines Sprechers am Dienstag vor dem Hintergrund einer komplizierten Rechtslage keine strafbaren Handlungen. Es hob daher ein erstinstanzliches Urteil des Lübecker Amtsgerichts auf, das den Angeklagten 2024 zu einer Geldstrafe von 250.000 Euro verurteilt hatte.

Hantavirus auf der "Hondius": WHO-Chef gibt nach Evakuierung noch keine Entwarnung

Nach der Evakuierung der letzten Passagiere vom Kreuzfahrtschiff "Hondius" kann von Entwarnung vorerst keine Rede sein. Während die in ihren Heimatregionen unter Quarantäne gestellten betroffenen vier Deutschen am Dienstag symptomfrei waren, litt ein nach seiner Heimkehr positiv auf das Hantavirus getesteter Spanier unter Fieber und Atemwegsproblemen. WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus sagte in Madrid, der Kampf gegen den Virus-Ausbruch sei "noch nicht vorbei". Er mahnte die mehr als 20 betroffenen Länder, die WHO-Empfehlungen zur Eindämmung des potenziell tödlichen Virus umzusetzen.

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