Staatliche Gesundheitsleistungen für Beamte werden immer teurer

Pallade Veneta - Staatliche Gesundheitsleistungen für Beamte werden immer teurer

Staatliche Gesundheitsleistungen für Beamte werden immer teurer / Foto: STEFANIE LOOS - AFP/Archiv

Die staatlichen Gesundheitsleistungen für Beamtinnen und Beamte in Form der sogenannten Beihilfe werden laut einer aktuellen Analyse immer teurer. 2024 betrugen die Kosten allein für den Bund 6,6 Milliarden Euro, wie der "Spiegel" am Donnerstag unter Berufung auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages berichtete. Dies waren demnach 14,8 Prozent mehr als im Jahr 2022.

Textgröße ändern:

Für die Länder stiegen demnach die Ausgaben für die Beihilfe von 11,3 Milliarden Euro im Jahr 2022 auf 13,8 Milliarden Euro im vergangenen Jahr, wie demnach weiter aus dem von der Grünen-Bundestagsabgeordneten Linda Heitmann in Auftrag gegebenen Gutachten hervorgeht. Hauptgründe für die Kostensteigerung seien der demografische Wandel und medizinische Fortschritte, außerdem weitere Mehrkosten im Gesundheitsbereich.

Bei gesetzlich krankenversicherten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern übernimmt in der Regel der Arbeitgeber die Hälfte der Versicherungsbeiträge. Bei Beamtinnen und Beamten wird im Regelfall die Hälfte, teils aber auch ein höherer Anteil der Kosten durch die Beihilfe abgedeckt. Für den Rest schließen die Betroffenen üblicherweise eine private Krankenversicherung ab.

Heitmann kritisierte, damit werde "das Geschäftsmodell der privaten Versicherungen" gesichert, das Geld fehle jedoch dann "in unserem ansonsten solidarisch konzipierten Gesundheitsversicherungssystem". Die Grünen-Politikerin schlug als Alternative pauschale Beihilfen vor, wie sie Beamtinnen und Beamten bereits in Bundesländern wie Hamburg und Bremen angeboten werden.

Bleiben die Betroffenen dort in der gesetzlichen Krankenversicherung, übernimmt der Staat pauschal 50 Prozent der Versicherungsbeiträge. Besonders junge Beamte und Nachwuchskräfte entschieden sich laut dem Gutachten zunehmend für diese Alternative, hieß es im "Spiegel". In Hamburg seien dies bei neu eingestellten Beamtinnen und Beamten (ohne Polizei und Feuerwehr) zwischen 2018 und 2023 bei 16,5 Prozent gewesen, bei Nachwuchskräften sogar 24,6 Prozent.

R.Zaccone--PV

GKV-Finanzen: Kassen fordern "entschlossenes politisches Handeln"

Vor dem Hintergrund von Milliardendefiziten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben die Kassen "entschlossenes politisches Handeln" gefordert. "Bringen Sie noch vor dem Sommer ein Gesetz auf den Weg, damit die Maßnahmen spätestens im Jahr 2027 greifen", appellierte der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands am Donnerstag an die Politik. "Weitere Beitragssatzerhöhungen sind für die Beitragszahlenden nicht mehr tragbar und wären zudem Gift für die Wirtschaft!"

Klingbeil-Rede bringt Bewegung in Reformdebatten von Union und SPD

In die Reformdebatten von Union und SPD kommt zunehmend Bewegung. Nach der Grundsatzrede von SPD-Chef Lars Klingbeil ist die Debatte darüber voll entbrannt, wie Belastungen durch Entlastungen an anderer Stelle ausgeglichen werden könnten und umgekehrt. Kritik kommt parteiübergreifend an Überlegungen für eine Anhebung der Mehrwertsteuer.

Bundesgerichtshof verbietet Werbung für Behandlung mit medizinischem Cannabis

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Werbung für Behandlungen mit medizinischem Cannabis verboten. Es handelt sich um einen Verstoß gegen das Heilmittelwerberecht, wie der BGH am Donnerstag in Karlsruhe entschied. Demnach besteht die Gefahr, dass Patienten bei Arztbesuchen auf ein Cannabis-Rezept drängen. (Az. I ZR 74/25)

Bundestag verabschiedet Spritpreis-Gesetz

Der Bundestag will in seiner Plenarsitzung am Donnerstag ein Gesetz verabschieden, mit dem die Koalition aus Union und SPD auf die stark gestiegenen Preise an den Tankstellen reagiert (09.00). Tankstellen sollen die Spritpreise künftig nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen jederzeit möglich sein. Bei Verstößen drohen Bußgelder. Zudem soll das Kartellrecht verschärft werden, um einfacher gegen marktbeherrschende Mineralölkonzerne vorzugehen.