Gesundheitsministerin Warken will Klinik-Atlas von Vorgänger Lauterbach einstellen

Pallade Veneta - Gesundheitsministerin Warken will Klinik-Atlas von Vorgänger Lauterbach einstellen

Gesundheitsministerin Warken will Klinik-Atlas von Vorgänger Lauterbach einstellen / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bereitet einem Medienbericht zufolge die Einstellung des "Bundes-Klinik-Atlas" vor, den ihr Vorgänger Karl Lauterbach (SPD) als wesentliches Projekt seiner Amtszeit eingeführt hatte. "Die Projektgruppe 'Bundes-Klinik-Atlas' (...) wird rückwirkend zum 30. Juni aufgelöst", heißt es in einer "Organisationsverfügung", die den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Montagsausagabe) vorlag.

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Der Klinik-Atlas war Mitte Mai des vergangenen Jahres an den Start gegangen. Das Portal sollte eigentlich umfassende Informationen über Angebote und geleistete Qualität der rund 1700 deutschen Kliniken liefern. Nach heftiger Kritik von medizinischen Fachgesellschaften, Klinikträgern und Patientenvertretern musste der Atlas überarbeitet werden. Aktuell bietet er nur noch Informationen zu rund 25 Eingriffen, wobei es sich dabei nicht um die häufigsten Behandlungen im Krankenhaus handelt. Weiterhin werden unvollständige Daten und eine für Laien kaum verständliche Darstellung kritisiert.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) bot Warken unterdessen an, das von der DKG seit Jahren betriebene "Deutsche Krankenhausverzeichnis" so zur Verfügung zu stellen, dass es auf bundeseigenen Internetseiten verwendet werden kann – so wie es bis April 2024 der Fall war. "Wir möchten mit Nachdruck dafür werben, zur bewährten Lösung zurückzukehren und den Bundes-Klinik-Atlas durch das Deutsche Krankenhausverzeichnis zu ersetzen", schrieb DKG-Chef Gerald Gaß in einem Brief an den Parlamentarischen Gesundheitsstaatssekretär Tino Sorge (CDU).

Laut DKG kommt das "Deutsche Krankenhausverzeichnis" auf 600.000 Zugriffe monatlich. Den Klinik-Atlas besuchen dagegen monatlich 200.000 Menschen. Die DKG verweist auf geschätzte Kosten von rund 1,5 Millionen Euro, die der Bundes-Klinik-Atlas jährlich verursacht. Das stehe in keinem ausgewogenen Verhältnis zur tatsächlichen Nutzung, kritisierte Gaß. Das DKG-Verzeichnis benötige dagegen nur eine jährliche Förderung in Höhe von 120.000 Euro für technische Anpassungen. Gaß: "Eine Rückkehr zum bewährten Deutschen Krankenhausverzeichnis wäre ein pragmatischer und bürgernaher Schritt."

Y.Destro--PV

Klingbeil-Rede bringt Bewegung in Reformdebatten von Union und SPD

In die Reformdebatten von Union und SPD kommt zunehmend Bewegung. Nach der Grundsatzrede von SPD-Chef Lars Klingbeil ist die Debatte darüber voll entbrannt, wie Belastungen durch Entlastungen an anderer Stelle ausgeglichen werden könnten und umgekehrt. Kritik kommt parteiübergreifend an Überlegungen für eine Anhebung der Mehrwertsteuer.

Bundesgerichtshof verbietet Werbung für Behandlung mit medizinischem Cannabis

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Werbung für Behandlungen mit medizinischem Cannabis verboten. Es handelt sich um einen Verstoß gegen das Heilmittelwerberecht, wie der BGH am Donnerstag in Karlsruhe entschied. Demnach besteht die Gefahr, dass Patienten bei Arztbesuchen auf ein Cannabis-Rezept drängen. (Az. I ZR 74/25)

Bundestag verabschiedet Spritpreis-Gesetz

Der Bundestag will in seiner Plenarsitzung am Donnerstag ein Gesetz verabschieden, mit dem die Koalition aus Union und SPD auf die stark gestiegenen Preise an den Tankstellen reagiert (09.00). Tankstellen sollen die Spritpreise künftig nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen jederzeit möglich sein. Bei Verstößen drohen Bußgelder. Zudem soll das Kartellrecht verschärft werden, um einfacher gegen marktbeherrschende Mineralölkonzerne vorzugehen.

Bundesgerichtshof urteilt über Werbung für Cannabis auf Rezept

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet am Donnerstag (08.45 Uhr) im Zusammenhang mit einem heiß diskutierten Thema: medizinischem Cannabis auf Rezept. Es geht um die Frage, wie weit die Werbung eines Vermittlungsportals für Arzttermine gehen darf. Geklagt hat die Wettbewerbszentrale. Ihrer Auffassung nach verstößt der gegen das im Heilmittelgesetz verankerte Werbeverbot. (Az. I ZR 74/25)