Krankenkassen planen Milliardenklage gegen Bund

Pallade Veneta - Krankenkassen planen Milliardenklage gegen Bund

Krankenkassen planen Milliardenklage gegen Bund / Foto: JOHN MACDOUGALL - AFP/Archiv

Der gesetzlichen Krankenkassen planen eine Milliarden-Klage gegen den Bund wegen der staatlichen Unterfinanzierung von Krankenkassenbeiträgen für Bürgergeldempfänger. Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes berate in seiner Sitzung am Donnerstag in Berlin über die Einreichung einer Klage, die Entscheidung solle am Nachmittag bekannt gegeben werden, teilte der Verband mit.

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Der GKV-Spitzenverband beklagte, dass der Bund jedes Jahr zehn Milliarden Euro zu wenig an die gesetzlichen Krankenkassen für die gesundheitliche Versorgung der Bürgergeldbeziehenden zahle. "Seit über 15 Jahren weisen wir auf die systematische Unterfinanzierung zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung hin." Bürgergeldempfänger sind in der Regel gesetzlich versichert.

Die "Bild" zitierte am Donnerstag aus einem internen GKV-Papier, demzufolge der Bund im Jahr 2022 für Bürgergeldempfänger eine Beitragspauschale von monatlich 108,48 Euro gezahlt habe. Um die Ausgaben der Kassen zu decken, hätte der Bund aber 311,45 Euro im Monat zahlen müssen, argumentiert demnach der GKV-Spitzenverband.

O.Merendino--PV

Klingbeil-Rede bringt Bewegung in Reformdebatten von Union und SPD

In die Reformdebatten von Union und SPD kommt zunehmend Bewegung. Nach der Grundsatzrede von SPD-Chef Lars Klingbeil ist die Debatte darüber voll entbrannt, wie Belastungen durch Entlastungen an anderer Stelle ausgeglichen werden könnten und umgekehrt. Kritik kommt parteiübergreifend an Überlegungen für eine Anhebung der Mehrwertsteuer.

Bundesgerichtshof verbietet Werbung für Behandlung mit medizinischem Cannabis

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Werbung für Behandlungen mit medizinischem Cannabis verboten. Es handelt sich um einen Verstoß gegen das Heilmittelwerberecht, wie der BGH am Donnerstag in Karlsruhe entschied. Demnach besteht die Gefahr, dass Patienten bei Arztbesuchen auf ein Cannabis-Rezept drängen. (Az. I ZR 74/25)

Bundestag verabschiedet Spritpreis-Gesetz

Der Bundestag will in seiner Plenarsitzung am Donnerstag ein Gesetz verabschieden, mit dem die Koalition aus Union und SPD auf die stark gestiegenen Preise an den Tankstellen reagiert (09.00). Tankstellen sollen die Spritpreise künftig nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen jederzeit möglich sein. Bei Verstößen drohen Bußgelder. Zudem soll das Kartellrecht verschärft werden, um einfacher gegen marktbeherrschende Mineralölkonzerne vorzugehen.

Bundesgerichtshof urteilt über Werbung für Cannabis auf Rezept

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet am Donnerstag (08.45 Uhr) im Zusammenhang mit einem heiß diskutierten Thema: medizinischem Cannabis auf Rezept. Es geht um die Frage, wie weit die Werbung eines Vermittlungsportals für Arzttermine gehen darf. Geklagt hat die Wettbewerbszentrale. Ihrer Auffassung nach verstößt der gegen das im Heilmittelgesetz verankerte Werbeverbot. (Az. I ZR 74/25)