Gesundheitsministerin Warken stellt Kommission zur Stabilisierung der GKV vor

Pallade Veneta - Gesundheitsministerin Warken stellt Kommission zur Stabilisierung der GKV vor

Gesundheitsministerin Warken stellt Kommission zur Stabilisierung der GKV vor / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) stellt bei einer Pressekonferenz am Freitag (9.30 Uhr) die neue Kommission zur Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vor. Die Ministerin hatte vor Kurzem die Einsetzung der Kommission angekündigt. Darin sollen Expertinnen und Experten "zeitnah" Vorschläge für Reformen erarbeiten, um die Kostensteigerungen im Gesundheitssektor zu begrenzen und die Beiträge zu stabilisieren.

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Hintergrund sind Finanzlöcher in Milliardenhöhe in der GKV. Warken bezifferte diese zuletzt auf vier Milliarden Euro. Das System sei "ohne tiefgreifende Reformen nicht mehr zu finanzieren", sagte Warken. Dabei mahnte sie zur Eile - nötig seien "kurzfristige Maßnahmen und langfristig wirkende Strukturreformen".

R.Zarlengo--PV

GKV-Finanzen: Kassen fordern "entschlossenes politisches Handeln"

Vor dem Hintergrund von Milliardendefiziten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben die Kassen "entschlossenes politisches Handeln" gefordert. "Bringen Sie noch vor dem Sommer ein Gesetz auf den Weg, damit die Maßnahmen spätestens im Jahr 2027 greifen", appellierte der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands am Donnerstag an die Politik. "Weitere Beitragssatzerhöhungen sind für die Beitragszahlenden nicht mehr tragbar und wären zudem Gift für die Wirtschaft!"

Klingbeil-Rede bringt Bewegung in Reformdebatten von Union und SPD

In die Reformdebatten von Union und SPD kommt zunehmend Bewegung. Nach der Grundsatzrede von SPD-Chef Lars Klingbeil ist die Debatte darüber voll entbrannt, wie Belastungen durch Entlastungen an anderer Stelle ausgeglichen werden könnten und umgekehrt. Kritik kommt parteiübergreifend an Überlegungen für eine Anhebung der Mehrwertsteuer.

Bundesgerichtshof verbietet Werbung für Behandlung mit medizinischem Cannabis

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Werbung für Behandlungen mit medizinischem Cannabis verboten. Es handelt sich um einen Verstoß gegen das Heilmittelwerberecht, wie der BGH am Donnerstag in Karlsruhe entschied. Demnach besteht die Gefahr, dass Patienten bei Arztbesuchen auf ein Cannabis-Rezept drängen. (Az. I ZR 74/25)

Bundestag verabschiedet Spritpreis-Gesetz

Der Bundestag will in seiner Plenarsitzung am Donnerstag ein Gesetz verabschieden, mit dem die Koalition aus Union und SPD auf die stark gestiegenen Preise an den Tankstellen reagiert (09.00). Tankstellen sollen die Spritpreise künftig nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen jederzeit möglich sein. Bei Verstößen drohen Bußgelder. Zudem soll das Kartellrecht verschärft werden, um einfacher gegen marktbeherrschende Mineralölkonzerne vorzugehen.