Bundesrat gibt grünes Licht für Haushalt 2025 und Sondervermögen

Pallade Veneta - Bundesrat gibt grünes Licht für Haushalt 2025 und Sondervermögen

Bundesrat gibt grünes Licht für Haushalt 2025 und Sondervermögen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat grünes Licht für den Haushalt 2025 gegeben. Die Länderkammer verzichtete am Freitag darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit kann das Haushaltsgesetz 2025 nach der Unterzeichnung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kraft treten. Die Länderkammer passieren konnte auch das Gesetz zur Einrichtung des 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz. Aus diesem sollen 100 Milliarden Euro an die Länder gehen.

Textgröße ändern:

Die Verabschiedung des Haushalts 2025 war durch die vorgezogenen Neuwahlen und den Regierungswechsel verzögert worden. Nach dem Inkrafttreten endet die bisherige vorläufige Haushaltsführung, die den Spielraum der Regierung eingeschränkt hatte.

Das Haushaltsgesetz für das laufende Jahr sieht Ausgaben von 502,5 Milliarden Euro vor - rund 25 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Die Neuverschuldung 2025 liegt bei 81,8 Milliarden Euro. Hinzu kommen weitere Schulden für Bundeswehr und Infrastruktur. Damit steigt die Neuverschuldung dieses Jahr auf mehr als 140 Milliarden Euro.

Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) sagte zu dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen, die Gelder würden dringend für die Modernisierung von Brücken, Straßen und Häfen benötigt - und forderte eine deutliche Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Denn bei den Menschen gebe es nun "eine große Erwartungshaltung". Woidke warnte, wenn das Geld nicht schnell fließe, könne dies Auswirkungen auf die Wahlen in Bund und Ländern in den kommenden Jahren haben.

Passieren ließ der Bundesrat auch das Haushaltsbegleitgesetz zur Umsetzung der Lockerung der Schuldenbremse im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich. Damit werden insbesondere Ausgaben für Verteidigung und Bevölkerungsschutz von den Schuldenregeln ausgenommen, wenn sie ein Prozent der Wirtschaftsleistung überschreiten.

P.Colombo--PV

Barmer-Umfrage: Fast jeder Fünfte verschweigt etwas beim Arzt

Viele Menschen in Deutschland trauen sich einer Umfrage zufolge oft nicht, offen mit ihrem Arzt zu sprechen. 18 Prozent der befragten Erwachsenen gaben an, beim Arztbesuch schon einmal Probleme aus Scham, Peinlichkeit oder Misstrauen verschwiegen zu haben, wie aus einer Umfrage der Krankenkasse Barmer laut Mitteilung vom Mittwoch hervorging. Demnach sind besonders Frauen und jüngere Menschen betroffen.

Bereits mehr als 2000 Tote durch Ebola-Epidemie in der Demokratischen Republik Kongo

Die offizielle Zahl der Todesopfer durch die Ebola-Epidemie in der Demokratischen Republik Kongo ist auf mehr als 2000 gestiegen. Von den 4381 bestätigten Infektionsfällen seien 2011 tödlich ausgegangen, teilten die kongolesischen Behörden am Dienstag mit. Damit nähert sich die Opferzahl derjenigen des bislang schwersten Ebola-Ausbruchs im Land, bei dem in den Jahren 2018 bis 2020 fast 2300 Infizierte gestorben waren.

Essstörungen: Klinikbehandlungen von Mädchen binnen 20 Jahren verdoppelt

Die Zahl der wegen Essstörungen im Krankenhaus behandelten Mädchen hat sich innerhalb von 20 Jahren mehr als verdoppelt. Kamen 2004 rund 2800 Mädchen zwischen zehn und 17 Jahren aufgrund von Magersucht und ähnlichen Störungen in eine Klinik, stiegen die Fälle bis 2024 auf knapp 6000, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte.

Trump verstärkt Vorgehen gegen Impfungen

US-Präsident Donald Trump verstärkt sein Vorgehen gegen Impfungen: Er unterzeichnete am Montag im Weißen Haus ein Dekret mit neuen Impfempfehlungen. Darin wird unter anderem dazu aufgerufen, den Abstand zwischen Kindern verabreichten Impfungen zu vergrößern. Im Gegensatz zum Stand der medizinischen Forschung suggerierte Trump bei der Präsentation seines Dekrets zudem erneut mehrmals einen Zusammenhang zwischen Impfungen und Autismus.