"Schocknachricht": Sozialverband kritisiert Überlegungen zu Streichung von Pflegestufe 1

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"Schocknachricht": Sozialverband kritisiert Überlegungen zu Streichung von Pflegestufe 1

GESUNDHEIT 29.09.2025

"Schocknachricht": Sozialverband kritisiert Überlegungen zu Streichung von Pflegestufe 1 / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Der Sozialverband Deutschland hat Überlegungen zur Abschaffung der Pflegestufe 1 kritisiert. Dies sei eine "Schocknachricht" für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige, sagte die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Sie forderte, die Finanzprobleme in der Pflege durch eine "solidarische Pflegevollversicherung" in den Griff zu bekommen, in die alle einzahlten.

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Engelmeier verwies darauf, dass 86 Prozent der Pflegebedürftigen zuhause gepflegt würden. Pflegende Angehörige könnten über die Pflegeversicherung etwa kostenlos Pflegekurse machen, zudem würden Hilfsmittel wie Badewanneneinstiege finanziert. Die Diskussion über Kürzungen der Unterstützung für pflegende Angehörige schmälere den Wert von deren Leistung und sei aus ihrer Sicht "sehr ärgerlich".

Die "Bild am Sonntag" hatte vor dem Hintergrund von Milliardenlücken bei der Pflegefinanzierung am Sonntag über Überlegung in der Bundesregierung zur Streichung der Pflegestufe 1 berichtet. Betroffen wären demnach rund 860.000 Menschen. Die Streichung des Pflegegrads 1 würde den Angaben zufolge pro Jahr etwa 1,8 Milliarden Euro einsparen.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch schloss eine Streichung der Pflegestufe in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" am Sonntagabend aus. Die Pflegestufe 1 sei eingeführt worden, um auch an Demenz Erkrankte in die Pflegeversicherung zu bekommen: "Die würde man im Regen stehen lassen. Deswegen ist diese Diskussion auch augenblicklich Gift." Statt Leistungen zu kürzen, müsse die Effizienz im Pflege- und Gesundheitssystem erhöht werden, sagte Miersch.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte in derselben Sendung, es dürfe bei der Reform von Pflege- und Krankenversicherung "keine Denkverbote" geben. Er schloss erneut höhere Beiträge aus, "weil die Arbeitskosten in Deutschland zu hoch sind". Wenn es schnell keine Reformen gebe, müsse die Koalition "Prioritäten setzen, wie wir mit Steuergeld nachhelfen, bis die Reformen kommen".

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte sich am Sonntag zurückhaltend zu dem Bericht zur möglichen Streichung von Pflegestufe 1 geäußert, schloss eine Abschaffung aber auch nicht aus. Den Fernsehsendern RTL und ntv sagte die Ministerin, "wir werden den Menschen nicht über Nacht etwas wegnehmen".

Warken hatte Anfang Juli eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform eingesetzt. Sie soll bis Mitte Oktober einen ersten Bericht vorlegen.

L.Bufalini--PV

Trump gibt Rücktritt des Chefs der US-Arzneimittelbehörde bekannt

US-Präsident Donald Trump hat den Abgang des Chefs der US-Arzneimittelbehörde FDA, Marty Makary, bekanntgegeben. "Marty ist ein großartiger Kerl, aber er wird seinen Weg gehen und ein gutes Leben führen", sagte Trump am Dienstag vor Journalisten auf die Frage, ob er den FDA-Chef entlassen habe. Später veröffentlichte der Präsident auf seiner Plattform Truth Social eine angebliche Textnachricht Makarys, in der dieser seinen Rücktritt anbot.

Prozess um eigenmächtige Coronaimpfung: Freispruch für Unternehmer in Lübeck

Rund viereinhalb Jahre nach einer eigenmächtigen Coronaimpfaktion mit einem nicht zugelassenen Medikament am Lübecker Flughafen ist ein Unternehmer in einem Berufungsprozess freigesprochen worden. Das Landgericht Lübeck sah nach Angaben eines Sprechers am Dienstag vor dem Hintergrund einer komplizierten Rechtslage keine strafbaren Handlungen. Es hob daher ein erstinstanzliches Urteil des Lübecker Amtsgerichts auf, das den Angeklagten 2024 zu einer Geldstrafe von 250.000 Euro verurteilt hatte.

Hantavirus auf der "Hondius": WHO-Chef gibt nach Evakuierung noch keine Entwarnung

Nach der Evakuierung der letzten Passagiere vom Kreuzfahrtschiff "Hondius" kann von Entwarnung vorerst keine Rede sein. Während die in ihren Heimatregionen unter Quarantäne gestellten betroffenen vier Deutschen am Dienstag symptomfrei waren, litt ein nach seiner Heimkehr positiv auf das Hantavirus getesteter Spanier unter Fieber und Atemwegsproblemen. WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus sagte in Madrid, der Kampf gegen den Virus-Ausbruch sei "noch nicht vorbei". Er mahnte die mehr als 20 betroffenen Länder, die WHO-Empfehlungen zur Eindämmung des potenziell tödlichen Virus umzusetzen.

Warken hält an Verabschiedung von Krankenversicherungs-Reform bis zur Sommerpause fest

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hält an der Verabschiedung der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) noch vor der parlamentarischen Sommerpause fest. Der Handlungsdruck sei groß, sagte Warken am Dienstag beim Deutschen Ärztetag in Hannover. Denn die für 2027 erwartete Finanzlücke in der GKV von rund 15 Milliarden Euro müsse noch in diesem Jahr geschlossen werden. Deswegen "verfolgen wir auch weiter das Ziel, das Gesetz noch vor der Sommerpause im Deutschen Bundestag abzuschließen".

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