Kabinett beschließt Änderungen an Krankenhausreform

Pallade Veneta - Kabinett beschließt Änderungen an Krankenhausreform

Kabinett beschließt Änderungen an Krankenhausreform / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Änderungen an der Krankenhausreform beschlossen. Ein entsprechender Gesetzentwurf sieht "erweiterte Ausnahmen" vor, um den Ländern "mehr Flexibilität bei der Krankenhausplanung" zu ermöglichen, wie das Bundesgesundheitsministerium mitteilte. Zudem soll die Reform erst ein Jahr später als bisher geplant voll wirksam werden. Dem Vorhaben muss nun noch der Bundestag zustimmen.

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"Das Ziel der Krankenhausreform bleibt unangetastet", erklärte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). "Wir wollen eine bessere Bündelung von Leistungen und mehr Qualität in der Versorgung." Komplexe Eingriffe sollten in dafür spezialisierten Kliniken vorgenommen werden.

Die ursprüngliche Reform ihres Amtsvorgängers Karl Lauterbach von der SPD habe aber an verschiedenen Stellen "den Praxischeck bisher nicht bestanden". Insbesondere zur Aufrechterhaltung der Versorgung auf dem Land seien Anpassungen nötig gewesen, weil "die ursprüngliche Reform zu ungewünschten Verwerfungen führen würde".

Den Krankenhäusern werde nun genügend Zeit gelassen, "die neuen Qualitätsvorgaben auch umzusetzen", betonte Warken. "Damit machen wir die Reform der Krankenhausversorgung alltagstauglich."

Weiterer Teil des Gesetzentwurfes ist eine Änderung beim Transformationsfonds, mit dem der Umbau der Krankenhauslandschaft finanziert werden soll. Bislang sollte dieser 50 Milliarden Euro schwere Topf je zur Hälfte von den Ländern und den Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) gefüllt werden. Den Anteil der Kassen soll jetzt der Bund übernehmen und aus dem Sondervermögen "Infrastruktur und Klimaneutralität" bezahlen.

"Für die ersten vier Jahre übernimmt der Bund jährlich zudem zusätzlich eine Milliarde Euro zur Entlastung der Länder", teilte das Bundesgesundheitsministerium weiter mit. Zudem sollten aus dem Transformationsfonds künftig auch Universitätskliniken gefördert werden können. Dies ist jedoch auf "krankenhausbezogene Strukturmaßnahmen" begrenzt.

R.Zarlengo--PV

Hausärzte werfen Bundesregierung Versagen beim Hitzeschutz vor

Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband hat der Bundesregierung Versagen beim Hitzeschutz vorgeworfen. "Die Bundesregierung lässt die Praxen beim Hitzeschutz im Stich", sagte die Verbandsvorsitzende Nicola Buhlinger-Göpfarth den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. "Den jahrelangen Ankündigungen, man werde das Thema Hitzeschutz endlich priorisieren, sind keine Taten gefolgt."

Warken will Suizidprävention stärken - Verbände fordern zentrale Hilfe-Rufnummer

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Suizidprävention bundesweit stärken. Die dafür zuständigen Länder und Kommunen sollten besser unterstützt werden, heißt es in einem Gesetzentwurf, dessen Inhalte AFP am Freitag in Berlin in Auszügen vorlagen. Darin ist unter anderem die Schaffung einer "Bundesfachstelle für Suizidprävention" geplant. Mehrere Verbände drängten auf eine bundesweit einheitliche Krisendienst-Rufnummer.

Marburger Bund fordert besseren Hitzeschutz für Krankenhäuser

Angesichts anhaltend hoher Temperaturen hat der Ärzteverband Marburger Bund einen besseren Hitzeschutz für Krankenhäuser gefordert. "Die allermeisten Bereiche vom Krankenhaus sind nicht klimatisiert", sagte die erste Vorsitzende Susanne Johna am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Klare Vorgaben gebe es nur für den Operationsbereich und für die Radiologie. Nur ein Drittel der Häuser habe klimatisierte Patientenzimmer.

Fraktionsübergreifend Werben für Widerspruchslösung bei Organspende

Rednerinnen und Redner unterschiedlicher Fraktionen haben am Donnerstag im Bundestag für die Einführung der so genannten Widerspruchslösung bei der Organspende geworben. Viele Menschen sterben, "weil das rettende Organ fehlt", sagte die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann in der Orientierungsdebatte im Parlament. Sie betonte, auch bei der Widerspruchslösung bleibe "das Recht auf Selbstbestimmung unangetastet".