Klinik-Sparpaket: Warken verspricht stabile Kassenbeiträge

Pallade Veneta - Klinik-Sparpaket: Warken verspricht stabile Kassenbeiträge

Klinik-Sparpaket: Warken verspricht stabile Kassenbeiträge / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Vor dem Kabinettsbeschluss über den Milliarden-Sparplan für Kliniken in Deutschland hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Beitragssteigerungen klar ausgeschlossen. "Wir werden die Beiträge bei der Krankenkasse und bei der Pflegeversicherung stabil halten", sagte Warken am Mittwoch im Deutschlandfunk. "Wir legen ein Maßnahmenpaket vor, mit dem wir die Lücke bei der gesetzlichen Krankenversicherung schließen", gab sich die Ministerin zuversichtlich. Bürger und Arbeitgeber dürften nicht weiter belastet werden.

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Warken betonte zudem, dass der Kabinettsbeschluss noch in die Prognose des sogenannten Schätzerkreises einfließen kann. Dieser wird am Nachmittag seine Prognose zur durchschnittlichen Entwicklung der Zusatzbeiträge im kommenden Jahr abgeben. Warken zufolge strebt die Bundesregierung an, den derzeitigen durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 2,9 Prozent ebenfalls stabil zu halten - "und das erreichen wir, denke ich, damit auch", sagte sie.

Das Bundeskabinett befindet am Mittwoch über Warkens Sparpläne für den Gesundheitssektor. Die Ministerin will damit Einsparungen von rund zwei Milliarden Euro erzielen. Der Großteil davon soll auf den Krankenhausbereich entfallen. Hintergrund ist eine auf rund zwei Milliarden Euro geschätzte Finanzlücke bei der gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr.

E.M.Filippelli--PV

Bundesgerichtshof verbietet Werbung für Behandlung mit medizinischem Cannabis

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Werbung für Behandlungen mit medizinischem Cannabis verboten. Es handelt sich um einen Verstoß gegen das Heilmittelwerberecht, wie der BGH am Donnerstag in Karlsruhe entschied. Demnach besteht die Gefahr, dass Patienten bei Arztbesuchen auf ein Cannabis-Rezept drängen. (Az. I ZR 74/25)

Bundestag verabschiedet Spritpreis-Gesetz

Der Bundestag will in seiner Plenarsitzung am Donnerstag ein Gesetz verabschieden, mit dem die Koalition aus Union und SPD auf die stark gestiegenen Preise an den Tankstellen reagiert (09.00). Tankstellen sollen die Spritpreise künftig nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen jederzeit möglich sein. Bei Verstößen drohen Bußgelder. Zudem soll das Kartellrecht verschärft werden, um einfacher gegen marktbeherrschende Mineralölkonzerne vorzugehen.

Bundesgerichtshof urteilt über Werbung für Cannabis auf Rezept

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet am Donnerstag (08.45 Uhr) im Zusammenhang mit einem heiß diskutierten Thema: medizinischem Cannabis auf Rezept. Es geht um die Frage, wie weit die Werbung eines Vermittlungsportals für Arzttermine gehen darf. Geklagt hat die Wettbewerbszentrale. Ihrer Auffassung nach verstößt der gegen das im Heilmittelgesetz verankerte Werbeverbot. (Az. I ZR 74/25)

Posttraumatische Belastungsstörung von Leichenumbetter kann Berufskrankheit sein

Auch die Arbeit von Leichenumbettern kann eine Posttraumatische Belastungsstörung auslösen, die wie eine Berufskrankheit anerkannt werden muss. Das kann dann passieren, wenn sie wiederholten oder extremen Konfrontationen mit traumatischen Ereignissen ausgesetzt sind, wie das Bundessozialgericht in Kassel am Dienstag erklärte. Es verwies die Klage eines Betroffenen zurück an das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in Potsdam. (Az. B 2 U 19/23 R).