Klinik-Sparpaket: Warken verspricht stabile Kassenbeiträge

Pallade Veneta - Klinik-Sparpaket: Warken verspricht stabile Kassenbeiträge

Klinik-Sparpaket: Warken verspricht stabile Kassenbeiträge / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Vor dem Kabinettsbeschluss über den Milliarden-Sparplan für Kliniken in Deutschland hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Beitragssteigerungen klar ausgeschlossen. "Wir werden die Beiträge bei der Krankenkasse und bei der Pflegeversicherung stabil halten", sagte Warken am Mittwoch im Deutschlandfunk. "Wir legen ein Maßnahmenpaket vor, mit dem wir die Lücke bei der gesetzlichen Krankenversicherung schließen", gab sich die Ministerin zuversichtlich. Bürger und Arbeitgeber dürften nicht weiter belastet werden.

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Warken betonte zudem, dass der Kabinettsbeschluss noch in die Prognose des sogenannten Schätzerkreises einfließen kann. Dieser wird am Nachmittag seine Prognose zur durchschnittlichen Entwicklung der Zusatzbeiträge im kommenden Jahr abgeben. Warken zufolge strebt die Bundesregierung an, den derzeitigen durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 2,9 Prozent ebenfalls stabil zu halten - "und das erreichen wir, denke ich, damit auch", sagte sie.

Das Bundeskabinett befindet am Mittwoch über Warkens Sparpläne für den Gesundheitssektor. Die Ministerin will damit Einsparungen von rund zwei Milliarden Euro erzielen. Der Großteil davon soll auf den Krankenhausbereich entfallen. Hintergrund ist eine auf rund zwei Milliarden Euro geschätzte Finanzlücke bei der gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr.

E.M.Filippelli--PV

Prozess um eigenmächtige Coronaimpfung: Freispruch für Unternehmer in Lübeck

Rund viereinhalb Jahre nach einer eigenmächtigen Coronaimpfaktion mit einem nicht zugelassenen Medikament am Lübecker Flughafen ist ein Unternehmer in einem Berufungsprozess freigesprochen worden. Das Landgericht Lübeck sah nach Angaben eines Sprechers am Dienstag vor dem Hintergrund einer komplizierten Rechtslage keine strafbaren Handlungen. Es hob daher ein erstinstanzliches Urteil des Lübecker Amtsgerichts auf, das den Angeklagten 2024 zu einer Geldstrafe von 250.000 Euro verurteilt hatte.

Hantavirus auf der "Hondius": WHO-Chef gibt nach Evakuierung noch keine Entwarnung

Nach der Evakuierung der letzten Passagiere vom Kreuzfahrtschiff "Hondius" kann von Entwarnung vorerst keine Rede sein. Während die in ihren Heimatregionen unter Quarantäne gestellten betroffenen vier Deutschen am Dienstag symptomfrei waren, litt ein nach seiner Heimkehr positiv auf das Hantavirus getesteter Spanier unter Fieber und Atemwegsproblemen. WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus sagte in Madrid, der Kampf gegen den Virus-Ausbruch sei "noch nicht vorbei". Er mahnte die mehr als 20 betroffenen Länder, die WHO-Empfehlungen zur Eindämmung des potenziell tödlichen Virus umzusetzen.

Warken hält an Verabschiedung von Krankenversicherungs-Reform bis zur Sommerpause fest

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hält an der Verabschiedung der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) noch vor der parlamentarischen Sommerpause fest. Der Handlungsdruck sei groß, sagte Warken am Dienstag beim Deutschen Ärztetag in Hannover. Denn die für 2027 erwartete Finanzlücke in der GKV von rund 15 Milliarden Euro müsse noch in diesem Jahr geschlossen werden. Deswegen "verfolgen wir auch weiter das Ziel, das Gesetz noch vor der Sommerpause im Deutschen Bundestag abzuschließen".

Maskenlieferungen in Pandemie: Bundesgerichtshof verhandelt im September

Die teuren Rechtsstreits mit Lieferanten rund um Maskenbestellungen in der Pandemie werden im Spätsommer vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt. Dieser kündigte am Dienstag Verhandlungen für den 16. September an. Es geht um insgesamt vier ausgewählte Fälle. Dreimal fordern Unternehmen Geld von der Bundesrepublik, einmal der Bund einen Teil des Kaufpreises zurück. (Az. VIII ZR 131/24 u.a.)