Weniger Medikamente für Hochbetagte: Regierung gegen Vorstoß von Drogenbeauftragtem

Pallade Veneta - Weniger Medikamente für Hochbetagte: Regierung gegen Vorstoß von Drogenbeauftragtem

Weniger Medikamente für Hochbetagte: Regierung gegen Vorstoß von Drogenbeauftragtem / Foto: Dibyangshu SARKAR - AFP/Archiv

Die Bundesregierung hat ihren eigenen Drogenbeauftragten Hendrik Streeck (CDU) wegen eines Vorschlags zur Begrenzung der Abgabe teurer Medikamente an hochbetagte Patienten kritisiert. "Im Ministerium wird diese Zielrichtung nicht verfolgt", sagte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) am Freitag der "Bild"-Zeitung. Ein Regierungssprecher sagte in Berlin, es sei klar, dass Streecks Haltung "nicht unsere Haltung als Bundesregierung" sei.

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Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer ergänzte, es sei zwar "grundsätzlich legitim, dass Beauftragte der Bundesregierung sich zu aktuellen Themen (...) äußern". Wenn es aber um emotionale und persönliche Angelegenheiten gehe, sei es "sicherlich ratsam, die Dinge zunächst vernünftig vorzubereiten, anstatt eine öffentliche Diskussion, die wir hier dann jetzt auch beenden konnten, zu führen".

Der Gesundheitspolitiker Streeck hatte im TV-Sender Welt beanstandet, dass die Bevölkerung das Gesundheitssystem "viel zu sehr in Anspruch" nehme und "verschwenderisch mit den wenigen Ressourcen" umgehe. In diesem Zusammenhang warf er die Frage auf, ob sehr alten Menschen noch teure Medikamente verabreicht werden sollten.

Die Selbstverwaltung der Medizin brauche "klarere und verbindliche Leitlinien, dass bestimmte Medikamente auch nicht immer ausprobiert werden sollten", sagte Streeck. "Es gibt einfach Phasen im Leben, wo man bestimmte Medikamente auch nicht mehr einfach so benutzen sollte."

A.Tucciarone--PV

Bundesgerichtshof verbietet Werbung für Behandlung mit medizinischem Cannabis

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Werbung für Behandlungen mit medizinischem Cannabis verboten. Es handelt sich um einen Verstoß gegen das Heilmittelwerberecht, wie der BGH am Donnerstag in Karlsruhe entschied. Demnach besteht die Gefahr, dass Patienten bei Arztbesuchen auf ein Cannabis-Rezept drängen. (Az. I ZR 74/25)

Bundestag verabschiedet Spritpreis-Gesetz

Der Bundestag will in seiner Plenarsitzung am Donnerstag ein Gesetz verabschieden, mit dem die Koalition aus Union und SPD auf die stark gestiegenen Preise an den Tankstellen reagiert (09.00). Tankstellen sollen die Spritpreise künftig nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen jederzeit möglich sein. Bei Verstößen drohen Bußgelder. Zudem soll das Kartellrecht verschärft werden, um einfacher gegen marktbeherrschende Mineralölkonzerne vorzugehen.

Bundesgerichtshof urteilt über Werbung für Cannabis auf Rezept

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet am Donnerstag (08.45 Uhr) im Zusammenhang mit einem heiß diskutierten Thema: medizinischem Cannabis auf Rezept. Es geht um die Frage, wie weit die Werbung eines Vermittlungsportals für Arzttermine gehen darf. Geklagt hat die Wettbewerbszentrale. Ihrer Auffassung nach verstößt der gegen das im Heilmittelgesetz verankerte Werbeverbot. (Az. I ZR 74/25)

Posttraumatische Belastungsstörung von Leichenumbetter kann Berufskrankheit sein

Auch die Arbeit von Leichenumbettern kann eine Posttraumatische Belastungsstörung auslösen, die wie eine Berufskrankheit anerkannt werden muss. Das kann dann passieren, wenn sie wiederholten oder extremen Konfrontationen mit traumatischen Ereignissen ausgesetzt sind, wie das Bundessozialgericht in Kassel am Dienstag erklärte. Es verwies die Klage eines Betroffenen zurück an das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in Potsdam. (Az. B 2 U 19/23 R).