Weniger Medikamente für Hochbetagte: Regierung gegen Vorstoß von Drogenbeauftragtem

Pallade Veneta - Weniger Medikamente für Hochbetagte: Regierung gegen Vorstoß von Drogenbeauftragtem

Weniger Medikamente für Hochbetagte: Regierung gegen Vorstoß von Drogenbeauftragtem / Foto: Dibyangshu SARKAR - AFP/Archiv

Die Bundesregierung hat ihren eigenen Drogenbeauftragten Hendrik Streeck (CDU) wegen eines Vorschlags zur Begrenzung der Abgabe teurer Medikamente an hochbetagte Patienten kritisiert. "Im Ministerium wird diese Zielrichtung nicht verfolgt", sagte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) am Freitag der "Bild"-Zeitung. Ein Regierungssprecher sagte in Berlin, es sei klar, dass Streecks Haltung "nicht unsere Haltung als Bundesregierung" sei.

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Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer ergänzte, es sei zwar "grundsätzlich legitim, dass Beauftragte der Bundesregierung sich zu aktuellen Themen (...) äußern". Wenn es aber um emotionale und persönliche Angelegenheiten gehe, sei es "sicherlich ratsam, die Dinge zunächst vernünftig vorzubereiten, anstatt eine öffentliche Diskussion, die wir hier dann jetzt auch beenden konnten, zu führen".

Der Gesundheitspolitiker Streeck hatte im TV-Sender Welt beanstandet, dass die Bevölkerung das Gesundheitssystem "viel zu sehr in Anspruch" nehme und "verschwenderisch mit den wenigen Ressourcen" umgehe. In diesem Zusammenhang warf er die Frage auf, ob sehr alten Menschen noch teure Medikamente verabreicht werden sollten.

Die Selbstverwaltung der Medizin brauche "klarere und verbindliche Leitlinien, dass bestimmte Medikamente auch nicht immer ausprobiert werden sollten", sagte Streeck. "Es gibt einfach Phasen im Leben, wo man bestimmte Medikamente auch nicht mehr einfach so benutzen sollte."

A.Tucciarone--PV

Prozess um eigenmächtige Coronaimpfung: Freispruch für Unternehmer in Lübeck

Rund viereinhalb Jahre nach einer eigenmächtigen Coronaimpfaktion mit einem nicht zugelassenen Medikament am Lübecker Flughafen ist ein Unternehmer in einem Berufungsprozess freigesprochen worden. Das Landgericht Lübeck sah nach Angaben eines Sprechers am Dienstag vor dem Hintergrund einer komplizierten Rechtslage keine strafbaren Handlungen. Es hob daher ein erstinstanzliches Urteil des Lübecker Amtsgerichts auf, das den Angeklagten 2024 zu einer Geldstrafe von 250.000 Euro verurteilt hatte.

Hantavirus auf der "Hondius": WHO-Chef gibt nach Evakuierung noch keine Entwarnung

Nach der Evakuierung der letzten Passagiere vom Kreuzfahrtschiff "Hondius" kann von Entwarnung vorerst keine Rede sein. Während die in ihren Heimatregionen unter Quarantäne gestellten betroffenen vier Deutschen am Dienstag symptomfrei waren, litt ein nach seiner Heimkehr positiv auf das Hantavirus getesteter Spanier unter Fieber und Atemwegsproblemen. WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus sagte in Madrid, der Kampf gegen den Virus-Ausbruch sei "noch nicht vorbei". Er mahnte die mehr als 20 betroffenen Länder, die WHO-Empfehlungen zur Eindämmung des potenziell tödlichen Virus umzusetzen.

Warken hält an Verabschiedung von Krankenversicherungs-Reform bis zur Sommerpause fest

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hält an der Verabschiedung der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) noch vor der parlamentarischen Sommerpause fest. Der Handlungsdruck sei groß, sagte Warken am Dienstag beim Deutschen Ärztetag in Hannover. Denn die für 2027 erwartete Finanzlücke in der GKV von rund 15 Milliarden Euro müsse noch in diesem Jahr geschlossen werden. Deswegen "verfolgen wir auch weiter das Ziel, das Gesetz noch vor der Sommerpause im Deutschen Bundestag abzuschließen".

Maskenlieferungen in Pandemie: Bundesgerichtshof verhandelt im September

Die teuren Rechtsstreits mit Lieferanten rund um Maskenbestellungen in der Pandemie werden im Spätsommer vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt. Dieser kündigte am Dienstag Verhandlungen für den 16. September an. Es geht um insgesamt vier ausgewählte Fälle. Dreimal fordern Unternehmen Geld von der Bundesrepublik, einmal der Bund einen Teil des Kaufpreises zurück. (Az. VIII ZR 131/24 u.a.)