Mehrjährige Haftstrafen wegen Millionenbetrugs mit staatlichen Coronahilfen

Pallade Veneta - Mehrjährige Haftstrafen wegen Millionenbetrugs mit staatlichen Coronahilfen

Mehrjährige Haftstrafen wegen Millionenbetrugs mit staatlichen Coronahilfen / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Wegen Millionenbetrugs mit staatlichen Coronahilfen für Unternehmen sind drei Angeklagte in Frankfurt am Main zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht verhängte gegen die zwei Männer und eine Frau am Montag Freiheitsstrafen zwischen vier Jahren sowie sechs Jahren und zehn Monaten, wie ein Sprecher mitteilte. Das Trio soll Subventionen für rund ein Dutzend Scheinfirmen in Höhe von rund 3,6 Millionen Euro erhalten haben.

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Bei den Beschuldigten handelte es sich um den hauptverantwortlichen Scheinunternehmer, eine Mittäterin sowie einen Steuerberater. Das Urteil erging wegen Subventionsbetrugs und Urkundenfälschung. Demnach wird bei den Angeklagten auch die zu Unrecht erlangte Summe eingezogen.

Während der Coronapandemie entschädigte der Staat notleidende Betriebe, etwa um die Folgen von behördlich angeordneten Geschäftsschließungen in zeitweiligen Lockdownphasen abzufedern. Medienberichten zufolge sollten die Angeklagten im ersten Coronajahr 2020 zahlreiche Anträge gestellt haben, wobei sie mehrere Firmen frei erfanden. Geschäftsunterlagen und andere Nachweise wie Mietverträge sollen sie demnach gefälscht haben.

F.Abruzzese--PV

Hausärzte werfen Bundesregierung Versagen beim Hitzeschutz vor

Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband hat der Bundesregierung Versagen beim Hitzeschutz vorgeworfen. "Die Bundesregierung lässt die Praxen beim Hitzeschutz im Stich", sagte die Verbandsvorsitzende Nicola Buhlinger-Göpfarth den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. "Den jahrelangen Ankündigungen, man werde das Thema Hitzeschutz endlich priorisieren, sind keine Taten gefolgt."

Warken will Suizidprävention stärken - Verbände fordern zentrale Hilfe-Rufnummer

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Suizidprävention bundesweit stärken. Die dafür zuständigen Länder und Kommunen sollten besser unterstützt werden, heißt es in einem Gesetzentwurf, dessen Inhalte AFP am Freitag in Berlin in Auszügen vorlagen. Darin ist unter anderem die Schaffung einer "Bundesfachstelle für Suizidprävention" geplant. Mehrere Verbände drängten auf eine bundesweit einheitliche Krisendienst-Rufnummer.

Marburger Bund fordert besseren Hitzeschutz für Krankenhäuser

Angesichts anhaltend hoher Temperaturen hat der Ärzteverband Marburger Bund einen besseren Hitzeschutz für Krankenhäuser gefordert. "Die allermeisten Bereiche vom Krankenhaus sind nicht klimatisiert", sagte die erste Vorsitzende Susanne Johna am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Klare Vorgaben gebe es nur für den Operationsbereich und für die Radiologie. Nur ein Drittel der Häuser habe klimatisierte Patientenzimmer.

Fraktionsübergreifend Werben für Widerspruchslösung bei Organspende

Rednerinnen und Redner unterschiedlicher Fraktionen haben am Donnerstag im Bundestag für die Einführung der so genannten Widerspruchslösung bei der Organspende geworben. Viele Menschen sterben, "weil das rettende Organ fehlt", sagte die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann in der Orientierungsdebatte im Parlament. Sie betonte, auch bei der Widerspruchslösung bleibe "das Recht auf Selbstbestimmung unangetastet".