Buschmann: Maskenpflicht wird auch künftig "sicher eine Rolle spielen"

Pallade Veneta - Buschmann: Maskenpflicht wird auch künftig "sicher eine Rolle spielen"

Buschmann: Maskenpflicht wird auch künftig "sicher eine Rolle spielen" / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Nach Aussage von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will die Bundesregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie auch künftig eine Maskenpflicht in Innenräumen ermöglichen. Eine "Form der Maskenpflicht in Innenräumen" werde "in unserem Konzept sicher eine Rolle spielen", sagte Buschmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). Einen erneuten Lockdown oder Schulschließungen schloss Buschmann hingegen aus.

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"Wir sind uns einig in der Koalition, dass es keinen Lockdown mehr geben wird, keine pauschalen Schulschließungen und auch keine Ausgangssperren", sagte Buschmann. Das seien "unangemessene Instrumente im dritten Jahr der Pandemie". Buschmann sagte, der Ende Juni veröffentlichte Evaluierungsbericht zur Corona-Politik habe "auf die hohen seelischen und sozialpsychologischen Auswirkungen hingewiesen - ganz zu schweigen von den Folgen bei der Bildung junger Menschen." Diese halte er für nicht vertretbar.

Buschmann sagte, er sei "guter Dinge", dass die von der Regierung angestrebte Änderung des Infektionsschutzgesetzes im September vom Parlament verabschiedet werden könne. Der Justizminister kündigte zudem eine "sehr ambitionierte Impfkampagne" vor allem in Alten- und Pflegeheimen an. Diese werde "ein großer Beitrag sein, dass weniger Menschen sterben oder schwer erkranken".

G.Riotto--PV

Zusatzbeiträge für Krankenversicherung: Union lehnt SPD-Vorstoß ab

Die SPD-Vorschläge zur Finanzierung des Gesundheitssystems stoßen beim Koalitionspartner Union auf Widerstand. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wandte sich am Montag in Berlin gegen den Vorstoß der Sozialdemokraten, eine Zusatzabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zu erheben. "Das sollte man nicht machen, weil man kleinen und mittleren Sparern damit die Planungssicherheit nimmt". Die SPD-Spitze verteidigte ihre Pläne für Beiträge auf alle Einkommensarten.

Union lehnt SPD-Forderung nach Kassenbeiträgen auf alle Einkommensarten ab

Der SPD-Vorschlag, eine Zusatzabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zu erheben, um das Gesundheitssystem zu stabilisieren, stößt in der Union auf Widerstand. Eine solche Abgabe treffe vor allem die Kleinsparer, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt (CDU), warnte vor "neuen Belastungen für breitere Teile der Bevölkerung".

Trump startet nach ihm benanntes Regierungsportal für günstigere Medikamente

US-Präsident Donald Trump hat den Start eines nach ihm benannten Verkaufsportals für vergünstigte Medikamente bekannt gegeben. Auf der Website "TrumpRx" seien "Dutzende der am häufigsten verwendeten verschreibungspflichtigen Medikamente für alle Verbraucher mit drastischen Rabatten erhältlich", sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) bei der Vorstellung des Regierungsportals im Weißen Haus. Trump versucht angesichts einer drohenden Niederlage seiner Republikaner bei den Zwischenwahlen im November, die Wut der US-Wähler über hohe Lebenshaltungskosten zu adressieren.

Krankenhäuser hoffen auf Wiedereinführung des Zivildienstes

Im Fall einer Wiedereinführung des Zivildienstes in Deutschland sind die Krankenhäuser in hohem Maße bereit, Zivi-Stellen zu schaffen. Fast alle Kliniken, die früher Zivis beschäftigten, wären nach einer Umfrage des Deutschen Krankenhaus Instituts (DKI) bereit, wieder ein vergleichbares Stellenangebot zu schaffen, wie die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) am Donnerstag in Berlin mitteilte.