Krankenkassen fordern Bund und Länder zu Einigung bei Sparpaket auf

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Krankenkassen fordern Bund und Länder zu Einigung bei Sparpaket auf

GESUNDHEIT 09.12.2025

Krankenkassen fordern Bund und Länder zu Einigung bei Sparpaket auf / Foto: FRANCK FIFE - AFP/Archiv

Im Streit um Einsparungen im Gesundheitssektor machen die gesetzlichen Krankenkassen Druck auf Bund und Länder: Sollte der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat keine Einigung finden, würden die Zusatzbeitragssätze für die Versicherten "nochmals stärker steigen" als ohnehin schon erwartet, heißt es in einem Brief des GKV-Spitzenverbands an Gesundheitspolitiker, aus dem die "Rheinische Post" am Dienstag zitierte.

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Die Kosten für die Versicherungen stiegen weiterhin schneller als die Einnahmen aus Beträgen, warnte der Spitzenverband. "Nach unseren Schätzungen steigen die Leistungsausgaben je Versicherten im Jahr 2026 um 6,9 Prozent, während die beitragspflichtigen Einnahmen der GKV-Mitglieder voraussichtlich nur um 4,0 Prozent zulegen werden", heißt es dem Bericht zufolge in dem Brief.

Der Bundesrat hatte im November einen Gesetzentwurf der Bundesregierung gestoppt, der im kommenden Jahr zu Einsparungen von zwei Milliarden Euro für die gesetzlichen Kassen hätte führen sollen. Die Mehrheit der Länderkammer kritisierte, dass durch die Einsparungen für die Kassen dann den Krankenhäusern das benötigte Geld fehle; für die Krankenhausfinanzierung sind die Länder zuständig.

Der GKV-Spitzenverband argumentierte, dass angesichts der Finanznot vieler Kassen eigentlich eine noch weiter gehende Reform nötig sei. Mit dem Gesetz aus dem Bundesgesundheitsministerium, das vom Bundesrat gestoppt wurde, werde ohnehin "lediglich das absolute Minimum dessen erreicht, was für eine finanzielle Stabilisierung der GKV und der Beitragssätze erforderlich ist".

Der Vermittlungsausschuss muss nun versuchen, einen Kompromiss zu finden, um das Gesetz doch noch verabschieden zu können. Die Sitzung ist noch nicht terminiert, wird aber vor der Weihnachtspause erwartet. Die letzte Sitzung des Bundesrats in diesem Jahr findet am 19. Dezember statt.

Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen die Krankenkassenbeiträge je zur Hälfte. Derzeit liegt der allgemeine Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung bei 14,6 Prozent. Hinzu kommt ein Zusatzbeitrag, der von jeder Kasse individuell festgelegt wird. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wollte diesen mit ihrem Sparpaket im Schnitt im kommenden Jahr auf 2,9 Prozent begrenzen.

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall forderte die Länder auf, Warkens Sparpaket zuzustimmen. Im RBB Inforadio sagte Hauptgeschäftsführer Oliver Zander am Dienstag, die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge müsse verhindert werden. "Das muss unbedingt kommen, das ist extra gemacht worden, um stabile Beiträge zu bekommen", sagte Zander.

Ohne Reform würden die Sozialabgaben bis in zehn Jahren auf 50 Prozent steigen, warnte Zander. Das wäre "dann zuviel".

D.Vanacore--PV

Zukunftspakt Pflege: Kritik von Kassen und AWO - Arbeitgeber zuversichtlich

Der Arbeitgeberverband Pflege hat die Ergebnisse der Bund-Länder-Gruppe zur Reform der Pflegeversicherung als "Lichtblicke" begrüßt - Krankenkassen und Arbeiterwohlfahrt (AWO) hingegen beklagen fehlende konkrete Vorschläge. Der Arbeitgeberverband lobte am Donnerstag unter anderem den Vorschlag des "Zukunftspakts Pflege", beim Personaleinsatz mehr Flexibilität walten zu lassen und etwa starre Personalschlüssel abzuschaffen, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Außerdem sei es "überfällig" gewesen, die Altenpflege für mehr Innovationen zu öffnen.

Drei Wochen früher als in den Vorjahren: Grippewelle hat begonnen

In Deutschland hat die Grippewelle begonnen - und zwar zwei bis drei Wochen früher als in den Vorjahren. Das geht aus dem am Mittwoch veröffentlichten Wochenbericht der Arbeitsgemeinschaft Influenza (AGI) am Robert-Koch-Institut hervor. In Patientenproben seien in der letzten Novemberwoche so häufig Influenza-A- und -B-Viren nachgewiesen worden, dass die Definition für den Beginn der Grippewelle erfüllt war.

EU-Einigung: Arznei-Beipackzettel künftig auch per QR-Code

Beipackzettel für Medikamente sollen in der EU künftig auch digital verfügbar sein. Vertreter aus dem Europaparlament und dem Rat der 27 EU-Länder einigten sich am frühen Donnerstagmorgen darauf, dass Hersteller die Hinweise zur Anwendung und zu Nebenwirkungen in Zukunft etwa über einen QR-Code auf der Packung hinterlegen müssen. Den Beipackzettel auf Papier soll es erst einmal weiter geben.

Merz erwartet Zustimmung des Bundesrats zu Krankenkassen-Sparpaket

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rechnet damit, dass die Bundesländer ihren Widerstand gegen das Sparpaket für die Krankenkassen aufgeben - und damit eine noch stärkere Erhöhung der Beiträge für die Versicherten abwenden. Zwischen den Bundesländern gebe es "offensichtlich eine Verständigung" darüber, den Sparmaßnahmen am Freitag kommender Woche im Bundesrat doch noch zuzustimmen, sagte Merz am Donnerstag in Berlin.

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