Vor Anhörung in Enquetekommission: Spahn verteidigt Maskenbeschaffung

Pallade Veneta - Vor Anhörung in Enquetekommission: Spahn verteidigt Maskenbeschaffung

Vor Anhörung in Enquetekommission: Spahn verteidigt Maskenbeschaffung / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sein Vorgehen bei der Maskenbeschaffung während der Corona-Krise erneut verteidigt. Damals seien Entscheidungen "mit großer Schnelligkeit, unter großem Druck" getroffen worden, sagte Spahn am Montag im ARD-"Morgenmagazin".

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"Natürlich würde ich heute manches anders entscheiden", fügte er hinzu. Damals sei - aus heutiger Sicht - mehr beschafft worden als nötig. Aber in der Bundesregierung sei damals gemeinsam entschieden worden, es solle "lieber Geld kosten als Menschenleben".

"Ja, wir haben im Nachhinein zu viel beschafft", sagte der Unionsfraktionschef. "Wir haben zu viel Desinfektionsmittel, Beatmungsgeräte, Impfstoffe und auch Schutzmaterial, Masken beschafft." Die Regierung habe aber in der damaligen Lage vorsorgen wollen "für alles, was kommen konnte".

Zu Beginn der Corona-Pandemie hatte das Bundesgesundheitsministerium unter Spahns Leitung Schutzmasken in einem erheblichen Umfang und zu hohen Kosten bestellt. In dem Bericht der vom früheren Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eingesetzten Sonderbeauftragten Margaretha Sudhof (beide SPD) wird das damalige Vorgehen Spahns scharf kritisiert. Spahn ist am Montag zu einer Anhörung der vom Bundestag eingesetzten Enquetekommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie geladen.

M.Romero--PV

Bundesgerichtshof verbietet Werbung für Behandlung mit medizinischem Cannabis

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Werbung für Behandlungen mit medizinischem Cannabis verboten. Es handelt sich um einen Verstoß gegen das Heilmittelwerberecht, wie der BGH am Donnerstag in Karlsruhe entschied. Demnach besteht die Gefahr, dass Patienten bei Arztbesuchen auf ein Cannabis-Rezept drängen. (Az. I ZR 74/25)

Bundestag verabschiedet Spritpreis-Gesetz

Der Bundestag will in seiner Plenarsitzung am Donnerstag ein Gesetz verabschieden, mit dem die Koalition aus Union und SPD auf die stark gestiegenen Preise an den Tankstellen reagiert (09.00). Tankstellen sollen die Spritpreise künftig nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen jederzeit möglich sein. Bei Verstößen drohen Bußgelder. Zudem soll das Kartellrecht verschärft werden, um einfacher gegen marktbeherrschende Mineralölkonzerne vorzugehen.

Bundesgerichtshof urteilt über Werbung für Cannabis auf Rezept

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet am Donnerstag (08.45 Uhr) im Zusammenhang mit einem heiß diskutierten Thema: medizinischem Cannabis auf Rezept. Es geht um die Frage, wie weit die Werbung eines Vermittlungsportals für Arzttermine gehen darf. Geklagt hat die Wettbewerbszentrale. Ihrer Auffassung nach verstößt der gegen das im Heilmittelgesetz verankerte Werbeverbot. (Az. I ZR 74/25)

Posttraumatische Belastungsstörung von Leichenumbetter kann Berufskrankheit sein

Auch die Arbeit von Leichenumbettern kann eine Posttraumatische Belastungsstörung auslösen, die wie eine Berufskrankheit anerkannt werden muss. Das kann dann passieren, wenn sie wiederholten oder extremen Konfrontationen mit traumatischen Ereignissen ausgesetzt sind, wie das Bundessozialgericht in Kassel am Dienstag erklärte. Es verwies die Klage eines Betroffenen zurück an das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in Potsdam. (Az. B 2 U 19/23 R).