Umwelthilfe übergibt Unterschriften für Böllerverbot

Pallade Veneta - Umwelthilfe übergibt Unterschriften für Böllerverbot

Umwelthilfe übergibt Unterschriften für Böllerverbot / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat am Montag in Berlin mehr als eine Million Unterschriften für ein Böllerverbot an das Bundesinnenministerium übergeben. "Wir wollen ein Verkaufs- und Anwendungsverbot", sagte die DUH-Expertin für Luftreinhaltung, Hanna Rhein, der Nachrichtenagentur AFP. Eine weitere Petition der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für ein Böllerverbot wurde bis Montagmittag sogar von 3,25 Millionen Menschen unterstützt, ein später gestarteter Aufruf des Netzwerks Campact von 439.000 Menschen.

Textgröße ändern:

Der von einem Bündnis der DUH mit 65 weiteren Organisationen initiierte Offene Brief an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wurde laut Rhein von 1.035.809 Menschen unterstützt. "Ganz viele Menschen" in Deutschland wollten, dass die private Böllerei zu Silvester aufhöre, sagte Rhein. Sie bedauerte, dass Dobrindt den Brief nicht persönlich habe entgegennehmen wollen, sondern sich durch einen Abteilungsleiter vertreten ließ.

Gefordert wird in dem Schreiben eine Änderung der Sprengstoffverordnung, "damit wir nicht noch einmal eine solche Horrornacht erleben müssen", wie Rhein sagte. Sie verwies auf die extremen Feinstaubwerte an Silvester, was gerade für Menschen mit Vorerkrankungen ein "massives Problem" sei, etwa für Millionen Asthmaerkrankte.

Bei Tieren sorge die nächtliche Böllerei für "extreme Stress- und Panikreaktionen", argumentierte Rhein weiter. Dies betreffe Wildtiere und Haustiere ebenso wie Nutztiere und ende für viele von ihnen tödlich. Zudem lande in der Silvesternacht viel Müll in der Umwelt, der häufig schädliche Chemikalien enthalte. "Wir fordern rauschende Feste zu Silvester", sagte Rhein, aber ein "Pyrotechnik-Komplettverbot". Städte und Gemeinde sollten stattdessen Alternativen wie Licht- und Lasershows anbieten.

"Nach den Ereignissen und den vielen Toten und Verletzten zu diesem Silvesterfest steht Minister Dobrindt vor seinem persönlichen Debakel", erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Er hätte es in der Hand gehabt, durch ein Böllerverbot "viele der Todesfälle und der unzähligen verletzten Menschen und zerstörten Wohnungen und Häuser zu vermeiden, aber er hat versagt".

E.Magrini--PV

Bundesgerichtshof verbietet Werbung für Behandlung mit medizinischem Cannabis

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Werbung für Behandlungen mit medizinischem Cannabis verboten. Es handelt sich um einen Verstoß gegen das Heilmittelwerberecht, wie der BGH am Donnerstag in Karlsruhe entschied. Demnach besteht die Gefahr, dass Patienten bei Arztbesuchen auf ein Cannabis-Rezept drängen. (Az. I ZR 74/25)

Bundestag verabschiedet Spritpreis-Gesetz

Der Bundestag will in seiner Plenarsitzung am Donnerstag ein Gesetz verabschieden, mit dem die Koalition aus Union und SPD auf die stark gestiegenen Preise an den Tankstellen reagiert (09.00). Tankstellen sollen die Spritpreise künftig nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen jederzeit möglich sein. Bei Verstößen drohen Bußgelder. Zudem soll das Kartellrecht verschärft werden, um einfacher gegen marktbeherrschende Mineralölkonzerne vorzugehen.

Bundesgerichtshof urteilt über Werbung für Cannabis auf Rezept

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet am Donnerstag (08.45 Uhr) im Zusammenhang mit einem heiß diskutierten Thema: medizinischem Cannabis auf Rezept. Es geht um die Frage, wie weit die Werbung eines Vermittlungsportals für Arzttermine gehen darf. Geklagt hat die Wettbewerbszentrale. Ihrer Auffassung nach verstößt der gegen das im Heilmittelgesetz verankerte Werbeverbot. (Az. I ZR 74/25)

Posttraumatische Belastungsstörung von Leichenumbetter kann Berufskrankheit sein

Auch die Arbeit von Leichenumbettern kann eine Posttraumatische Belastungsstörung auslösen, die wie eine Berufskrankheit anerkannt werden muss. Das kann dann passieren, wenn sie wiederholten oder extremen Konfrontationen mit traumatischen Ereignissen ausgesetzt sind, wie das Bundessozialgericht in Kassel am Dienstag erklärte. Es verwies die Klage eines Betroffenen zurück an das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in Potsdam. (Az. B 2 U 19/23 R).