Bundesverfassungsgericht setzt Verhandlung über EU-Coronafonds fort

Pallade Veneta - Bundesverfassungsgericht setzt Verhandlung über EU-Coronafonds fort

Bundesverfassungsgericht setzt Verhandlung über EU-Coronafonds fort / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Mittwoch seine mündliche Verhandlung über den Corona-Hilfsfonds der Europäischen Union fortgesetzt. Das Hilfspaket sieht vor, dass die EU 800 Milliarden Euro aufnimmt und diese teils als Kredit und teils als Zuschuss an die Mitgliedsstaaten weitergibt. Gegen die deutsche Zustimmung dazu wurden mehrere Verfassungsbeschwerden eingelegt, über zwei von ihnen verhandelt das Gericht seit Dienstag. (Az. 2 BvR 547/21 und 2 BvR 798/21)

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Eine der Klagen wurde von als 2200 Beschwerdeführern um den ehemaligen AfD-Chef Bernd Lucke eingereicht, die andere von dem Unternehmer Heinrich Weiss. Sie bemängeln, dass die EU hier ihre Kompetenzen überschritten habe und befürchten den Einstieg in eine gemeinschaftliche Haftung für Schulden.

Am Dienstag hörte das Gericht die Vertreter der Kläger sowie Vertreter von Bundesregierung und Bundestag. Für Mittwoch sind einige Sachverständige geladen. Ein Urteil wird aber erst in einigen Monaten erwartet.

H.Ercolani--PV

Warken erwartet Zustimmung zu Kassen-Sparpaket - Kompromiss mit Ländern

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht keine Hindernisse mehr für das Krankenkassen-Sparpaket, das die Beiträge im kommenden Jahr stabilisieren soll. In den Gesprächen zwischen Bund und Ländern über die letzten Streitfragen seien "gute Lösungen" gefunden worden, sagte Warken am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Sie haben dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat für die Sitzung am Mittwochabend einen entsprechenden Vorschlag zugeleitet und sei nun "sehr zuversichtlich, dass wir das Sparpaket schnüren können".

RKI: Etwa 517.800 Menschen erhielten 2023 Krebsdiagnose - Sterblichkeit rückläufig

Im Jahr 2023 ist in Deutschland bei etwa 517.800 Menschen Krebs diagnostiziert worden. Das geht aus Schätzungen des Zentrums für Krebsregisterdaten hervor, die das Robert-Koch-Institut (RKI) am Dienstag in Berlin veröffentlichte. Die Krebsneuerkrankungen betrafen rund 241.400 Frauen und 276.400 Männer. Insgesamt 228.960 Menschen starben 2023 an Krebs. Die Krebssterblichkeit ist in Deutschland damit weiter rückläufig.

80 Prozent erachten gesetzliche Krankenversicherung als wichtigen Teil von Sozialstaat

Die gesetzliche Krankenversicherung genießt einer Umfrage zufolge großen Rückhalt in der Bevölkerung: Mit 80 Prozent erachtet sie eine große Mehrheit als wichtigen Bestandteil des Sozialstaats. Dies geht aus einer repräsentativen Befragung im Auftrag des Spitzenverbands der gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Demnach werden auch die zentralen Elemente des Systems mehrheitlich unterstützt.

BGH-Verhandlung über behaupteten Impfschaden macht Klägerin etwas Hoffnung

Ein heiß diskutiertes Thema aus der Pandemiezeit hat am Montag den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beschäftigt. Eine Zahnärztin verklagte Astrazeneca, weil sie drei Tage nach einer Coronaimpfung im März 2021 auf einem Ohr taub wurde, was sie auf die Impfung zurückführt. Vor dem Oberlandesgericht Koblenz hatte die Klage keinen Erfolg - nach der Verhandlung am BGH hat die Klägerin aber gewissen Grund zur Hoffnung. (Az. VI ZR 335/24)