Union lehnt SPD-Forderung nach Kassenbeiträgen auf alle Einkommensarten ab

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Union lehnt SPD-Forderung nach Kassenbeiträgen auf alle Einkommensarten ab

GESUNDHEIT 09.02.2026

Union lehnt SPD-Forderung nach Kassenbeiträgen auf alle Einkommensarten ab / Foto: Ina FASSBENDER - AFP

Der SPD-Vorschlag, eine Zusatzabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zu erheben, um das Gesundheitssystem zu stabilisieren, stößt in der Union auf Widerstand. Eine solche Abgabe treffe vor allem die Kleinsparer, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt (CDU), warnte vor "neuen Belastungen für breitere Teile der Bevölkerung".

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Die SPD hatte am Wochenende in einem Positionspapier zur Gesundheitspolitik gefordert, neben den Löhnen, Gehältern und Renten langfristig alle Einkommensarten zur Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung heranzuziehen.

Linnemann sagte im "Bericht aus Berlin", eine solche Zusatzabgabe belaste "kleine und mittlere Sparer". "Die brauchen Planungssicherheit. Wir sagen: Legt doch Geld an fürs Alter – ob eine Mietwohnung oder eine andere Anlage. Und jetzt sagen wir am Ende: Nee, wir nehmen euch die Planungssicherheit! Ihr müsst jetzt noch mal einen Beitrag zahlen zusätzlich! Das geht nicht", sagte der CDU-Generalsekretär.

Statt einer Zusatzabgabe schlug Linnemann vor, versicherungsfremde Leistungen zu streichen, etwa die Mitversicherung von Empfängern der Grundsicherung. "Dass Versicherte für Grundsicherungsempfänger eine zweistellige Milliardenzahl im Jahr bezahlen – 10, 12, 13 Milliarden Euro – obwohl Bürgergeldempfänger selbst nicht einzahlen, das geht nicht", sagte der CDU-Politiker.

Die CDU-Gesundheitspolitikerin Borchardt sagte der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag, neue Belastungen für breitere Teile der Bevölkerung dürften nicht dazu führen, "dass bestehende Leistungsanreize oder Investitionskraft in unserer Wirtschaft untergraben werden". Es müssten zuerst alle Effizienzreserven im System gehoben werden, bevor man über neue Einnahmehebel spreche, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der der Unionsfraktion.

Eine Umsetzung des SPD-Konzepts wäre ein Paradigmenwechsel in der Gesundheitspolitik: Bislang werden Dividenden oder Mieten nur bei freiwilligen Mitgliedern in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) berücksichtigt und auch hier nur bis zur so genannten Beitragsbemessungsgrenze.

P.Colombo--PV

Behandlung von Long-Covid: Bestimmte Wirkstoffe künftig Kassenleistung

Long-Covid-Patienten erhalten einen erleichterten Zugang zu Arzneimitteln. Betroffenen mit Long- und Post-Covid können künftig bestimmte verschreibungspflichtige Medikamente auch außerhalb ihrer zugelassenen Anwendungsgebiete verordnet werden, wie der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am Donnerstag in Berlin mitteilte. Die gesetzlichen Krankenkassen übernehmen die Kosten.

Psychische Erkrankungen häufigste Ursache für Klinikaufenthalt von Jugendlichen

Psychische Erkrankungen sind die häufigste Ursache für stationäre Krankenhausbehandlungen von Kindern und Jugendlichen. Knapp ein Fünftel der rund 615.300 Krankenhauspatientinnen und -patienten im Alter von zehn bis 19 Jahren wurden im Jahr 2024 aufgrund von psychischen Erkrankungen und Verhaltensstörungen stationär aufgenommen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Das waren insgesamt 18,9 Prozent aller Klinikaufnahmen in dieser Altersgruppe.

Evaluation Cannabis-Legalisierung: Kein Anstieg von Konsum - aber andere Probleme

Zwei Jahre nach der Teil-Legalisierung von Cannabis haben Fachleute aus der Wissenschaft einen Zwischenbericht zu den Folgen dieser Entscheidung vorgelegt. "Ein Anstieg des Konsums, der auf die Reform zurückgeführt werden könnte, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht erkennbar", heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht des Forschungsverbands. Die Autoren nennen allerdings auch eine Reihe von Problemen - etwa wachsende Schwierigkeiten der Polizei bei der Strafverfolgung am Schwarzmarkt sowie einen Rückgang der Suchtprävention bei jungen Leuten.

GKV-Kommission legt Empfehlungen vor - Einschnitte und höhere Besteuerung

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