Brüssel genehmigt Millionenhilfen für Deutsche Bahn

Pallade Veneta - Brüssel genehmigt Millionenhilfen für Deutsche Bahn

Brüssel genehmigt Millionenhilfen für Deutsche Bahn / Foto: Ina FASSBENDER - AFP

Die EU-Kommission hat Millionenhilfen für die Deutsche Bahn (DB) genehmigt. Die Staatshilfe im Umfang von 215 Millionen Euro sei mit den EU-Vorschriften vereinbar, erklärten die europäischen Wettbewerbshüter am Mittwoch in Brüssel. Das Geld soll die DB für Verluste entschädigen, die drei Tochtergesellschaften im Frühjahr 2020 wegen der Kontaktbeschränkungen in der Corona-Pandemie verbucht hatten.

Textgröße ändern:

Die drei Bahn-Töchter DB Netz, DB Energie und DB Station & Service mussten demnach Ausfälle hinnehmen, weil sich die Corona-Auflagen auf den Güter- wie Personenverkehr auswirkten. Staatliche Subventionen sind in der EU eigentlich verboten, weil sie den Wettbewerb verzerren. Die Kommission genehmigte die Hilfen unter einer Ausnahmebestimmung. Danach sind den Mitgliedstaaten Beihilfen für Unternehmen oder Wirtschaftszweige erlaubt, wenn sie zum Ausgleich von Schäden durch "außergewöhnliche Ereignisse" dienen.

Y.Destro--PV

Zusatzbeiträge für Krankenversicherung: Union lehnt SPD-Vorstoß ab

Die SPD-Vorschläge zur Finanzierung des Gesundheitssystems stoßen beim Koalitionspartner Union auf Widerstand. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wandte sich am Montag in Berlin gegen den Vorstoß der Sozialdemokraten, eine Zusatzabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zu erheben. "Das sollte man nicht machen, weil man kleinen und mittleren Sparern damit die Planungssicherheit nimmt". Die SPD-Spitze verteidigte ihre Pläne für Beiträge auf alle Einkommensarten.

Union lehnt SPD-Forderung nach Kassenbeiträgen auf alle Einkommensarten ab

Der SPD-Vorschlag, eine Zusatzabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zu erheben, um das Gesundheitssystem zu stabilisieren, stößt in der Union auf Widerstand. Eine solche Abgabe treffe vor allem die Kleinsparer, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt (CDU), warnte vor "neuen Belastungen für breitere Teile der Bevölkerung".

Trump startet nach ihm benanntes Regierungsportal für günstigere Medikamente

US-Präsident Donald Trump hat den Start eines nach ihm benannten Verkaufsportals für vergünstigte Medikamente bekannt gegeben. Auf der Website "TrumpRx" seien "Dutzende der am häufigsten verwendeten verschreibungspflichtigen Medikamente für alle Verbraucher mit drastischen Rabatten erhältlich", sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) bei der Vorstellung des Regierungsportals im Weißen Haus. Trump versucht angesichts einer drohenden Niederlage seiner Republikaner bei den Zwischenwahlen im November, die Wut der US-Wähler über hohe Lebenshaltungskosten zu adressieren.

Krankenhäuser hoffen auf Wiedereinführung des Zivildienstes

Im Fall einer Wiedereinführung des Zivildienstes in Deutschland sind die Krankenhäuser in hohem Maße bereit, Zivi-Stellen zu schaffen. Fast alle Kliniken, die früher Zivis beschäftigten, wären nach einer Umfrage des Deutschen Krankenhaus Instituts (DKI) bereit, wieder ein vergleichbares Stellenangebot zu schaffen, wie die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) am Donnerstag in Berlin mitteilte.