Urteil: Ärztliches Aufklärungsgespräch erst kurz vor Operation ist zu spät

Pallade Veneta - Urteil: Ärztliches Aufklärungsgespräch erst kurz vor Operation ist zu spät

Urteil: Ärztliches Aufklärungsgespräch erst kurz vor Operation ist zu spät / Foto: LOIC VENANCE - AFP/Archiv

Ein ärztliches Aufklärungsgespräch, das erst am Tag der Operation oder gar während der Vorbereitungen zum Eingriff geführt wird, ist zu spät. Dem Patienten müsse für die Entscheidung genügend Bedenkzeit eingeräumt werden, urteilte das Landgericht im rheinland-pfälzischen Frankenthal laut Mitteilung vom Mittwoch. Nur dann ist seine Einwilligung für den Eingriff wirksam. (Az. 4 O 147/21)

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Das Gericht sprach einer Frau aus Baden-Württemberg ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 Euro zu. Sie litt unter mehreren Augenbeschwerden. In einer Augenarztpraxis wurde ihr in einem Auge eine Linse mit mehreren Sehstärken eingesetzt. Kurze Zeit nach der Operation verschlechterte sich ihre Sehfähigkeit wesentlich auf 25 Prozent.

Die Operation hätte nicht stattfinden dürfen, urteilten die Richter. Die Patientin wurde nicht rechtzeitig und ausreichend über die Risiken des Eingriffs aufgeklärt. Nach Angaben des Arztes fand das Gespräch etwa eine halbe Stunde vor dem Eingriff bei einer vorbereitenden Untersuchung statt.

Das reicht nach Ansicht der Richter jedoch nicht aus, um Patienten eine freie Entscheidung für oder gegen einen Eingriff ohne Zeitdruck zu ermöglichen. Gegen das Urteil können beide Seiten Berufung vor dem Oberlandesgericht Zweibrücken einlegen.

L.Barone--PV

Warken erwartet Zustimmung zu Kassen-Sparpaket - Kompromiss mit Ländern

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht keine Hindernisse mehr für das Krankenkassen-Sparpaket, das die Beiträge im kommenden Jahr stabilisieren soll. In den Gesprächen zwischen Bund und Ländern über die letzten Streitfragen seien "gute Lösungen" gefunden worden, sagte Warken am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Sie haben dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat für die Sitzung am Mittwochabend einen entsprechenden Vorschlag zugeleitet und sei nun "sehr zuversichtlich, dass wir das Sparpaket schnüren können".

RKI: Etwa 517.800 Menschen erhielten 2023 Krebsdiagnose - Sterblichkeit rückläufig

Im Jahr 2023 ist in Deutschland bei etwa 517.800 Menschen Krebs diagnostiziert worden. Das geht aus Schätzungen des Zentrums für Krebsregisterdaten hervor, die das Robert-Koch-Institut (RKI) am Dienstag in Berlin veröffentlichte. Die Krebsneuerkrankungen betrafen rund 241.400 Frauen und 276.400 Männer. Insgesamt 228.960 Menschen starben 2023 an Krebs. Die Krebssterblichkeit ist in Deutschland damit weiter rückläufig.

80 Prozent erachten gesetzliche Krankenversicherung als wichtigen Teil von Sozialstaat

Die gesetzliche Krankenversicherung genießt einer Umfrage zufolge großen Rückhalt in der Bevölkerung: Mit 80 Prozent erachtet sie eine große Mehrheit als wichtigen Bestandteil des Sozialstaats. Dies geht aus einer repräsentativen Befragung im Auftrag des Spitzenverbands der gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Demnach werden auch die zentralen Elemente des Systems mehrheitlich unterstützt.

BGH-Verhandlung über behaupteten Impfschaden macht Klägerin etwas Hoffnung

Ein heiß diskutiertes Thema aus der Pandemiezeit hat am Montag den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beschäftigt. Eine Zahnärztin verklagte Astrazeneca, weil sie drei Tage nach einer Coronaimpfung im März 2021 auf einem Ohr taub wurde, was sie auf die Impfung zurückführt. Vor dem Oberlandesgericht Koblenz hatte die Klage keinen Erfolg - nach der Verhandlung am BGH hat die Klägerin aber gewissen Grund zur Hoffnung. (Az. VI ZR 335/24)