Spahn will Sozialversicherungen an Einnahmen und Lebensarbeitszeit koppeln

Pallade Veneta - Spahn will Sozialversicherungen an Einnahmen und Lebensarbeitszeit koppeln

Spahn will Sozialversicherungen an Einnahmen und Lebensarbeitszeit koppeln / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat grundlegende Reformen bei den Ausgaben der Renten- und Krankenversicherung gefordert. Die Rentenversicherung müsse künftig an die tatsächlich geleisteten Arbeitsjahre und die gesetzliche Krankenversicherung strikt an die Einnahmenentwicklung gekoppelt werden, sagte Spahn der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwochsausgabe). Statt allein ums Renteneintrittsalter müsse es künftig bei der Rentenhöhe um die Frage gehen, wie lange jemand gearbeitet habe.

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"Das Konzept der Lebensarbeitszeit berücksichtigt, wie viele Jahre jemand tatsächlich gearbeitet hat", sagte Spahn. "Es muss schon auch einen Unterschied machen, ob ich mit 18 Geselle geworden bin und dann durchgehend gearbeitet habe, oder ob ich bis 28 studiert habe", betonte er. Studienjahre könnten nicht einfach mit Arbeitsjahren gleichgesetzt werden. "Wenn die Lebenserwartung auf 100 Jahre steigt, können wir nicht nur bis Mitte 60 arbeiten", betonte er.

Auch bei den Gesundheitsausgaben dürfe die Ausgabenentwicklung an die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung gekoppelt werden, sagte Spahn. "Die einfachste und schnellste Maßnahme ist, gesetzlich festzulegen, dass die Ausgaben im Gesundheitswesen nicht schneller steigen dürfen als die Einnahmen", betonte der Unionsfraktionschef.

Aktuell kletterten die Ausgaben um acht bis neun Prozent, die Einnahmen nur halb so stark, erklärte Spahn. "Wenn man beides per Gesetz zusammenzwingt, betrifft das alle im Gesundheitssystem gleichermaßen, Krankenhäuser, Ärzte, Apotheker", betonte er. "Es ist das fairste Modell, um zu sparen", fügte er hinzu. Alle bekämen mehr, aber das Defizit wachse nicht weiter.

Z.Ottaviano--PV

Hausärzte werfen Bundesregierung Versagen beim Hitzeschutz vor

Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband hat der Bundesregierung Versagen beim Hitzeschutz vorgeworfen. "Die Bundesregierung lässt die Praxen beim Hitzeschutz im Stich", sagte die Verbandsvorsitzende Nicola Buhlinger-Göpfarth den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. "Den jahrelangen Ankündigungen, man werde das Thema Hitzeschutz endlich priorisieren, sind keine Taten gefolgt."

Warken will Suizidprävention stärken - Verbände fordern zentrale Hilfe-Rufnummer

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Suizidprävention bundesweit stärken. Die dafür zuständigen Länder und Kommunen sollten besser unterstützt werden, heißt es in einem Gesetzentwurf, dessen Inhalte AFP am Freitag in Berlin in Auszügen vorlagen. Darin ist unter anderem die Schaffung einer "Bundesfachstelle für Suizidprävention" geplant. Mehrere Verbände drängten auf eine bundesweit einheitliche Krisendienst-Rufnummer.

Marburger Bund fordert besseren Hitzeschutz für Krankenhäuser

Angesichts anhaltend hoher Temperaturen hat der Ärzteverband Marburger Bund einen besseren Hitzeschutz für Krankenhäuser gefordert. "Die allermeisten Bereiche vom Krankenhaus sind nicht klimatisiert", sagte die erste Vorsitzende Susanne Johna am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Klare Vorgaben gebe es nur für den Operationsbereich und für die Radiologie. Nur ein Drittel der Häuser habe klimatisierte Patientenzimmer.

Fraktionsübergreifend Werben für Widerspruchslösung bei Organspende

Rednerinnen und Redner unterschiedlicher Fraktionen haben am Donnerstag im Bundestag für die Einführung der so genannten Widerspruchslösung bei der Organspende geworben. Viele Menschen sterben, "weil das rettende Organ fehlt", sagte die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann in der Orientierungsdebatte im Parlament. Sie betonte, auch bei der Widerspruchslösung bleibe "das Recht auf Selbstbestimmung unangetastet".