Krankenversicherung: Warken stellt stabile Zusatzbeiträge in Aussicht

Pallade Veneta - Krankenversicherung: Warken stellt stabile Zusatzbeiträge in Aussicht

Krankenversicherung: Warken stellt stabile Zusatzbeiträge in Aussicht / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat in Aussicht gestellt, dass die Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht weiter steigen werden. "Mein Ziel ist, den Zusatzbeitrag mindestens stabil zu halten. Diesen Spardruck brauchen wir", sagte sie dem Nachrichtenportal Politico laut Meldung vom Dienstag. Insgesamt führe "kein Weg daran vorbei, den Anstieg der Ausgaben zu begrenzen", sagte sie mit Blick auf die steigenden Kosten im Gesundheitssystem.

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Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hatten ihre Zusatzbeiträge erst zum Jahresbeginn um 0,19 Prozentpunkte erhöht. Damit liegt der durchschnittliche, nach Mitgliedern gewichtete Satz mittlerweile bei 3,13 Prozent. Den konkreten Zusatzbeitrag legen die Krankenkassen jeweils selbst fest und begründen die Erhöhungen regelmäßig mit gestiegenen Kosten.

Warken hatte den durchschnittlichen Zusatzbeitrag offiziell für 2026 auf 2,9 Prozent festgelegt. Dies ist jedoch nur eine unverbindliche Richtgröße, die jetzt bereits überschritten wurde. Die Krankenkassen können ihren Zusatzbeitrag im Jahresverlauf auch weiter erhöhen, wenn sie dies für notwendig halten. Mit Blick auf den in den vergangenen Jahren deutlich gestiegenen Zusatzbeitrag sagte Warken: "So kann und soll das nicht weitergehen."

Eine von Warken eingesetzte Expertenkommission arbeitet derzeit an einem Konzept für Einsparungen im System, "das Maßnahmen für alle Bereiche enthalten wird", sagte die Ministerin Politico. "Es wird von vielen Seiten Bedenken geben, davon gehe ich aus. Jede Berufsgruppe wird ihren ganz persönlichen Widerstand organisieren. Aber das muss ich aushalten."

Die Kommission habe den Auftrag, ein Sparpotenzial in Höhe von rund 25 Milliarden Euro vorzuschlagen, sagte die Ministerin. Sie selbst rechnet demnach damit, dass die tatsächliche Lücke im kommenden Jahr bei zwölf bis 14 Milliarden Euro liegen wird.

C.Grillo--PV

Prozess um eigenmächtige Coronaimpfung: Freispruch für Unternehmer in Lübeck

Rund viereinhalb Jahre nach einer eigenmächtigen Coronaimpfaktion mit einem nicht zugelassenen Medikament am Lübecker Flughafen ist ein Unternehmer in einem Berufungsprozess freigesprochen worden. Das Landgericht Lübeck sah nach Angaben eines Sprechers am Dienstag vor dem Hintergrund einer komplizierten Rechtslage keine strafbaren Handlungen. Es hob daher ein erstinstanzliches Urteil des Lübecker Amtsgerichts auf, das den Angeklagten 2024 zu einer Geldstrafe von 250.000 Euro verurteilt hatte.

Hantavirus auf der "Hondius": WHO-Chef gibt nach Evakuierung noch keine Entwarnung

Nach der Evakuierung der letzten Passagiere vom Kreuzfahrtschiff "Hondius" kann von Entwarnung vorerst keine Rede sein. Während die in ihren Heimatregionen unter Quarantäne gestellten betroffenen vier Deutschen am Dienstag symptomfrei waren, litt ein nach seiner Heimkehr positiv auf das Hantavirus getesteter Spanier unter Fieber und Atemwegsproblemen. WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus sagte in Madrid, der Kampf gegen den Virus-Ausbruch sei "noch nicht vorbei". Er mahnte die mehr als 20 betroffenen Länder, die WHO-Empfehlungen zur Eindämmung des potenziell tödlichen Virus umzusetzen.

Warken hält an Verabschiedung von Krankenversicherungs-Reform bis zur Sommerpause fest

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hält an der Verabschiedung der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) noch vor der parlamentarischen Sommerpause fest. Der Handlungsdruck sei groß, sagte Warken am Dienstag beim Deutschen Ärztetag in Hannover. Denn die für 2027 erwartete Finanzlücke in der GKV von rund 15 Milliarden Euro müsse noch in diesem Jahr geschlossen werden. Deswegen "verfolgen wir auch weiter das Ziel, das Gesetz noch vor der Sommerpause im Deutschen Bundestag abzuschließen".

Maskenlieferungen in Pandemie: Bundesgerichtshof verhandelt im September

Die teuren Rechtsstreits mit Lieferanten rund um Maskenbestellungen in der Pandemie werden im Spätsommer vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt. Dieser kündigte am Dienstag Verhandlungen für den 16. September an. Es geht um insgesamt vier ausgewählte Fälle. Dreimal fordern Unternehmen Geld von der Bundesrepublik, einmal der Bund einen Teil des Kaufpreises zurück. (Az. VIII ZR 131/24 u.a.)