Krankenversicherung: Warken stellt stabile Zusatzbeiträge in Aussicht

Pallade Veneta - Krankenversicherung: Warken stellt stabile Zusatzbeiträge in Aussicht

Krankenversicherung: Warken stellt stabile Zusatzbeiträge in Aussicht / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat in Aussicht gestellt, dass die Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht weiter steigen werden. "Mein Ziel ist, den Zusatzbeitrag mindestens stabil zu halten. Diesen Spardruck brauchen wir", sagte sie dem Nachrichtenportal Politico laut Meldung vom Dienstag. Insgesamt führe "kein Weg daran vorbei, den Anstieg der Ausgaben zu begrenzen", sagte sie mit Blick auf die steigenden Kosten im Gesundheitssystem.

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Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hatten ihre Zusatzbeiträge erst zum Jahresbeginn um 0,19 Prozentpunkte erhöht. Damit liegt der durchschnittliche, nach Mitgliedern gewichtete Satz mittlerweile bei 3,13 Prozent. Den konkreten Zusatzbeitrag legen die Krankenkassen jeweils selbst fest und begründen die Erhöhungen regelmäßig mit gestiegenen Kosten.

Warken hatte den durchschnittlichen Zusatzbeitrag offiziell für 2026 auf 2,9 Prozent festgelegt. Dies ist jedoch nur eine unverbindliche Richtgröße, die jetzt bereits überschritten wurde. Die Krankenkassen können ihren Zusatzbeitrag im Jahresverlauf auch weiter erhöhen, wenn sie dies für notwendig halten. Mit Blick auf den in den vergangenen Jahren deutlich gestiegenen Zusatzbeitrag sagte Warken: "So kann und soll das nicht weitergehen."

Eine von Warken eingesetzte Expertenkommission arbeitet derzeit an einem Konzept für Einsparungen im System, "das Maßnahmen für alle Bereiche enthalten wird", sagte die Ministerin Politico. "Es wird von vielen Seiten Bedenken geben, davon gehe ich aus. Jede Berufsgruppe wird ihren ganz persönlichen Widerstand organisieren. Aber das muss ich aushalten."

Die Kommission habe den Auftrag, ein Sparpotenzial in Höhe von rund 25 Milliarden Euro vorzuschlagen, sagte die Ministerin. Sie selbst rechnet demnach damit, dass die tatsächliche Lücke im kommenden Jahr bei zwölf bis 14 Milliarden Euro liegen wird.

C.Grillo--PV

Bundestag verabschiedet Spritpreis-Gesetz

Der Bundestag will in seiner Plenarsitzung am Donnerstag ein Gesetz verabschieden, mit dem die Koalition aus Union und SPD auf die stark gestiegenen Preise an den Tankstellen reagiert (09.00). Tankstellen sollen die Spritpreise künftig nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen jederzeit möglich sein. Bei Verstößen drohen Bußgelder. Zudem soll das Kartellrecht verschärft werden, um einfacher gegen marktbeherrschende Mineralölkonzerne vorzugehen.

Bundesgerichtshof urteilt über Werbung für Cannabis auf Rezept

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet am Donnerstag (08.45 Uhr) im Zusammenhang mit einem heiß diskutierten Thema: medizinischem Cannabis auf Rezept. Es geht um die Frage, wie weit die Werbung eines Vermittlungsportals für Arzttermine gehen darf. Geklagt hat die Wettbewerbszentrale. Ihrer Auffassung nach verstößt der gegen das im Heilmittelgesetz verankerte Werbeverbot. (Az. I ZR 74/25)

Posttraumatische Belastungsstörung von Leichenumbetter kann Berufskrankheit sein

Auch die Arbeit von Leichenumbettern kann eine Posttraumatische Belastungsstörung auslösen, die wie eine Berufskrankheit anerkannt werden muss. Das kann dann passieren, wenn sie wiederholten oder extremen Konfrontationen mit traumatischen Ereignissen ausgesetzt sind, wie das Bundessozialgericht in Kassel am Dienstag erklärte. Es verwies die Klage eines Betroffenen zurück an das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in Potsdam. (Az. B 2 U 19/23 R).

Millionenbetrug mit Coronatests: Baden-Württemberger zu mehrjähriger Haft verurteilt

Wegen der Abrechnung fingierter Coronatests ist ein Mann aus Baden-Württemberg zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Heilbronn sprach den 45-Jährigen am Dienstag des Computerbetrugs in 15 Fällen schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Außerdem wurde die Einziehung von Taterträgen in Höhe von 1,7 Millionen Euro bei dem Angeklagten angeordnet.