CDU-Generalsekretär Linnemann fordert Abschaffung der meisten Krankenkassen

Pallade Veneta - CDU-Generalsekretär Linnemann fordert Abschaffung der meisten Krankenkassen

CDU-Generalsekretär Linnemann fordert Abschaffung der meisten Krankenkassen / Foto: ANNEGRET HILSE - POOL/AFP

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ist dafür, die meisten der derzeit 93 gesetzlichen Krankenkassen abzuschaffen. "Zehn Krankenkassen in Deutschland reichen", sagte Linnemann am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Die vielen Kassen würden aktuell in der Regel die gleichen Leistungen anbieten und damit einen großen Verwaltungsaufwand produzieren.

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"Wenn ich sehe, dass da Milliarden ausgegeben werden für nichts, weil es keinen Wettbewerb gibt, dann müssen wir da ran, und deswegen sind über 90 Krankenkassen zu viel." Der CDU-Generalsekretär regte an, vor allem kleinere Krankenkassen auszusortieren. Als mögliche Schwelle nannte er 200.000 oder 250.000 Versicherte.

Deutschland habe zugleich ein sehr teures und ineffizientes Gesundheitssystem, sagte Linnemann. Er lobte, dass Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) die Vorschläge einer Kommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) weitgehend umsetzen wolle. Zugleich forderte er mit den Einsparungen bei den Kassen noch über die Vorschläge hinauszugehen.

Die GKV steckt tief in den roten Zahlen, es fehlen Milliarden. Die schwarz-rote Koalition will gegensteuern und schon Ende April einen Gesetzentwurf zur Reform der Krankenversicherung beschließen.

Basis für die Reform sollen die Vorschläge einer Expertenkommission sein. Diese hatte Ende März 66 Empfehlungen vorgestellt, mit denen im kommenden Jahr rund 42 Milliarden Euro eingespart werden können. Die Zahl der Krankenkassen zu reduzieren, wie jetzt von Linnemann gefordert, war allerdings kein Vorschlag der Kommission.

I.Saccomanno--PV

Keine Einigung: Verhandlungen zu Pandemie-Abkommen sollen verlängert werden

Weil keine Einigung in Sicht ist, sollen die Verhandlungen über das Kernstück eines internationalen Pandemie-Abkommens verlängert werden. Dies gab am Freitag der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, in Genf bekannt. Eigentlich hätte bis zu diesem Tag ein Kompromiss in der entscheidenden Frage gefunden werden sollen, wie Informationen über neue Erreger und Impfstoffe bei künftigen Pandemien geteilt werden sollen. Dabei sind wohlhabende Staaten und Entwicklungsländer tief gespalten.

Bundeskabinett billigt Reform von Krankenversicherung - Projekt weiterhin umstritten

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das erste große Sozialreform-Projekt der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf den Weg gebracht. Die Runde der Ministerinnen und Minister beschloss in Berlin einen Gesetzentwurf zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), der die Defizite der Krankenkassen ausgleichen und die Beiträge für die Versicherten stabil halten soll. Die von vielen Seiten kritisierte Reform dürfte spürbare Auswirkungen auf die Versicherten haben - und auf Ärzte, Krankenhäuser und Pharmaindustrie.

US-Pharma-Firma Purdue vor Abwicklung wegen Opioid-Krise strafrechtlich verurteilt

Kurz vor der Abwicklung des insolventen Pharma-Konzerns Purdue hat ein US-Strafgericht dessen Mitschuld an der Opioid-Krise offiziell festgestellt. Bundesrichterin Madeline Cox Arleo hörte sich am Dienstag (Ortszeit) in Newark die Aussagen von Dutzenden Opfern der Opioid-Krise und deren Angehörigen an. Danach wies sie Purdue-Chef Steve Miller an, sich bei ihnen zu entschuldigen. Zugleich entschuldigte sie sich im Namen der US-Regierung, die beim Schutz der Öffentlichkeit "versagt" habe.

Warken verteidigt Kassen-Reform: "Kraftakt für alle Beteiligten"

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat ihre Pläne für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung gegen massive Kritik verteidigt. "Wir haben eine große Reform vorgelegt, mit einem schon Jahre oder Jahrzehnte nicht mehr da gewesenen Einsparvolumen", sagte die Ministerin am Mittwoch vor dem geplanten Kabinettsbeschluss im Deutschlandfunk. "Dass es da Änderungswünsche gibt, ist ja völlig normal."