Warken will kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern einschränken

Pallade Veneta - Warken will kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern einschränken

Warken will kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern einschränken / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Um die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu stabilisieren, will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) unter anderem die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern einschränken und die Zuzahlungen zu Medikamenten erhöhen. Insgesamt sollen "über drei Viertel" der Vorschläge einer Expertenkommission zur GKV-Reform umgesetzt werden, wie Warken am Dienstag sagte. Ihr Ressort habe die Vorschläge in den vergangenen Wochen geprüft "und jetzt ein ausgewogenes Gesamtpaket erstellt".

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"Mir ist es wichtig, dass dieses Paket die derzeit zu erwartende Finanzlücke bis einschließlich 2030 schließen kann", betonte Warken. "Ohne ein entschlossenes Gegensteuern" müsse in der GKV im kommenden Jahr mit einem Defizit von 15 Milliarden Euro, bis 2030 sogar mit 40 Milliarden Euro gerechnet werden.

Alle Beteiligten und Leistungsbereiche des Gesundheitssystems müssten nun ihren Beitrag leisten müssen, sagte die Ministerin. Konkret plant Warken unter anderem die schrittweise Einführung eines verpflichtenden Zweitmeinungsverfahrens bei Operationen und die Einschränkung der kostenlosen Mitversicherung. Kinder sollen demnach mitversichert bleiben, Ehepartner nur in Ausnahmefällen.

Insgesamt sollen sich künftig die Zuwächse von Preisen und Vergütungen an der Entwicklung der Einnahmen der Krankenkassen orientieren. "Wir können schlicht nicht mehr Geld ausgeben", betonte Warken. Auch bei den Krankenkassen selbst soll gespart werden: Deren Verwaltungsausgaben sollen begrenzt, Werbekosten halbiert werden.

Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hatte kürzlich ihre Reformvorschläge für die gesetzliche Krankenversicherung vorgestellt. Ziel ist eine Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge. Die Fachleute präsentierten 66 konkrete Empfehlungen, mit deren Umsetzung allein im kommenden Jahr 42 Milliarden Euro gespart werden könnte.

O.Merendino--PV

Hausärzte werfen Bundesregierung Versagen beim Hitzeschutz vor

Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband hat der Bundesregierung Versagen beim Hitzeschutz vorgeworfen. "Die Bundesregierung lässt die Praxen beim Hitzeschutz im Stich", sagte die Verbandsvorsitzende Nicola Buhlinger-Göpfarth den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. "Den jahrelangen Ankündigungen, man werde das Thema Hitzeschutz endlich priorisieren, sind keine Taten gefolgt."

Warken will Suizidprävention stärken - Verbände fordern zentrale Hilfe-Rufnummer

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Suizidprävention bundesweit stärken. Die dafür zuständigen Länder und Kommunen sollten besser unterstützt werden, heißt es in einem Gesetzentwurf, dessen Inhalte AFP am Freitag in Berlin in Auszügen vorlagen. Darin ist unter anderem die Schaffung einer "Bundesfachstelle für Suizidprävention" geplant. Mehrere Verbände drängten auf eine bundesweit einheitliche Krisendienst-Rufnummer.

Marburger Bund fordert besseren Hitzeschutz für Krankenhäuser

Angesichts anhaltend hoher Temperaturen hat der Ärzteverband Marburger Bund einen besseren Hitzeschutz für Krankenhäuser gefordert. "Die allermeisten Bereiche vom Krankenhaus sind nicht klimatisiert", sagte die erste Vorsitzende Susanne Johna am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Klare Vorgaben gebe es nur für den Operationsbereich und für die Radiologie. Nur ein Drittel der Häuser habe klimatisierte Patientenzimmer.

Fraktionsübergreifend Werben für Widerspruchslösung bei Organspende

Rednerinnen und Redner unterschiedlicher Fraktionen haben am Donnerstag im Bundestag für die Einführung der so genannten Widerspruchslösung bei der Organspende geworben. Viele Menschen sterben, "weil das rettende Organ fehlt", sagte die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann in der Orientierungsdebatte im Parlament. Sie betonte, auch bei der Widerspruchslösung bleibe "das Recht auf Selbstbestimmung unangetastet".