Europäischer Gerichtshof: EU-Genehmigung für Lufthansa-Milliardenhilfen nichtig

Pallade Veneta - Europäischer Gerichtshof: EU-Genehmigung für Lufthansa-Milliardenhilfen nichtig

Europäischer Gerichtshof: EU-Genehmigung für Lufthansa-Milliardenhilfen nichtig / Foto: Kirill KUDRYAVTSEV - AFP/Archiv

Die Genehmigung der EU-Kommission für Milliardenhilfen des Bundes für die Lufthansa in der Corona-Pandemie ist nichtig. Das entschied am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) und wies damit die Lufthansa ab, die gegen ein entsprechendes Urteil des erstinstanzlichen EU-Gerichts vorgegangen war. Die EU-Kommission beging demnach Fehler bei der Prüfung der staatlichen Hilfen. (Az. C-457/23 P)

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Der EuGH gab mit seinem Urteil den Lufthansa-Konkurrenten Ryanair und Condor recht. Die Lufthansa hatte 2020 ein staatliches Hilfspaket in Gesamthöhe von neun Milliarden Euro erhalten - die Entscheidung betrifft einen Teil in Höhe von sechs Milliarden Euro. Die EU-Kommission stufte diese Unterstützung als mit dem Binnenmarkt vereinbare staatliche Beihilfe ein, ohne ein förmliches Prüfverfahren zu eröffnen. Sie argumentierte mit einer "beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben", die in einem "befristeten Rahmen" staatliche Beihilfen erlaubt.

Das EU-Gericht erklärte den Beschluss der Kommission im Mai 2023 für nichtig. Dem schloss sich jetzt der EuGH an. Er erklärte, für die Nichtigerklärung reiche ein Fehler der EU-Kommission aus. Der EuGH verwies in seinem Urteil auf eine in Aktien umwandelbare staatliche Beteiligung an der Lufthansa: Hier habe die Kommission die Modalitäten der Festsetzung des Aktienpreises akzeptiert. Damit habe Brüssel gegen den befristeten Rahmen verstoßen.

Die EU-Kommission will neu entscheiden: Die Lufthansa verwies am Donnerstag auf die seit 2024 dazu laufende Untersuchung der Kommission, "die nun das Urteil des EuGH berücksichtigen kann". "Wir werden den weiteren Prozess konstruktiv begleiten und stehen in engem Austausch mit allen beteiligten Institutionen", erklärte die Fluggesellschaft.

R.Lagomarsino--PV

Hausärzte werfen Bundesregierung Versagen beim Hitzeschutz vor

Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband hat der Bundesregierung Versagen beim Hitzeschutz vorgeworfen. "Die Bundesregierung lässt die Praxen beim Hitzeschutz im Stich", sagte die Verbandsvorsitzende Nicola Buhlinger-Göpfarth den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. "Den jahrelangen Ankündigungen, man werde das Thema Hitzeschutz endlich priorisieren, sind keine Taten gefolgt."

Warken will Suizidprävention stärken - Verbände fordern zentrale Hilfe-Rufnummer

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Suizidprävention bundesweit stärken. Die dafür zuständigen Länder und Kommunen sollten besser unterstützt werden, heißt es in einem Gesetzentwurf, dessen Inhalte AFP am Freitag in Berlin in Auszügen vorlagen. Darin ist unter anderem die Schaffung einer "Bundesfachstelle für Suizidprävention" geplant. Mehrere Verbände drängten auf eine bundesweit einheitliche Krisendienst-Rufnummer.

Marburger Bund fordert besseren Hitzeschutz für Krankenhäuser

Angesichts anhaltend hoher Temperaturen hat der Ärzteverband Marburger Bund einen besseren Hitzeschutz für Krankenhäuser gefordert. "Die allermeisten Bereiche vom Krankenhaus sind nicht klimatisiert", sagte die erste Vorsitzende Susanne Johna am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Klare Vorgaben gebe es nur für den Operationsbereich und für die Radiologie. Nur ein Drittel der Häuser habe klimatisierte Patientenzimmer.

Fraktionsübergreifend Werben für Widerspruchslösung bei Organspende

Rednerinnen und Redner unterschiedlicher Fraktionen haben am Donnerstag im Bundestag für die Einführung der so genannten Widerspruchslösung bei der Organspende geworben. Viele Menschen sterben, "weil das rettende Organ fehlt", sagte die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann in der Orientierungsdebatte im Parlament. Sie betonte, auch bei der Widerspruchslösung bleibe "das Recht auf Selbstbestimmung unangetastet".