Verfassungsschützer warnen vor Missbrauch von Protesten durch Extremisten

Pallade Veneta - Verfassungsschützer warnen vor Missbrauch von Protesten durch Extremisten

Verfassungsschützer warnen vor Missbrauch von Protesten durch Extremisten / Foto: Paul ZINKEN - AFP/Archiv

Angesichts der Energiekrise und der Inflation haben Verfassungsschützer vor einem Missbrauch von legitimen Protesten durch Extremisten gewarnt. Der Hamburger Landesamtschef Torsten Voß geht davon aus, "dass extremistische Verschwörungsideologen und weitere Verfassungsfeinde, etwa Rechtsextremisten und Reichsbürger, versuchen werden, diese Proteste für ihre ideologischen Zwecke zu missbrauchen", wie er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Dienstag sagte. Beide Themen böten Extremisten ein "hohes Mobilisierungspotenzial".

Textgröße ändern:

Seit Beginn der Coronapandemie habe "ein Spektrum aus radikalen Impfgegnern und sogenannten Coronaleugnern eine Protestinfrastruktur aufgebaut mit Ansprechpartnern und Kanälen für die Mobilmachung". Das Milieu werde versuchen, diese Infrastruktur für die Proteste im Herbst zur Energiesicherheit zu nutzen.

Nach Angaben des sächsischen Verfassungsschutzes versuchen extremistische Parteien wie die Freien Sachsen von "sozialen Abstiegsängsten der Bürger" und den Auswirkungen der stark gestiegenen Lebenshaltungskosten zu profitieren. Die Sorgen der Bevölkerung würden für eine "verfassungsfeindliche Agenda instrumentalisiert", warnte die Behörde.

Inwieweit die Strategie der Rechtsextremisten bei der Mobilisierung im Herbst aufgehe, sei unklar. Mit dem neuen Thema Energiekrise sei ihnen bislang kein durchschlagender Mobilisierungserfolg gelungen", teilte der sächsische Verfassungsschutz mit. In Hamburg seien die Teilnehmerzahlen bei von Extremisten organisierten Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen deutlich zurückgegangen.

I.Saccomanno--PV

Ebola-Epidemie: Nigeria meldet ersten Fall

In der Ebola-Epidemie in Zentralafrika hat nun auch Nigeria einen ersten Fall gemeldet. Eine unlängst per Flugzeug aus Uganda eingereiste Frau sei in ein Krankenhaus eingeliefert worden, teilte das Gesundheitsministerium des bevölkerungsreichsten Landes Afrikas am Dienstag mit. Dort sei sie mehrere Tage behandelt worden, bevor sich die Diagnose bestätigt habe. Die Regierung forderte alle Gesundheitseinrichtungen des Landes zu "höchster Alarmbereitschaft" auf.

Kassenärzte sagen deutlich längere Termin-Wartezeiten ab 2027 voraus

Die Kassenärzte in Deutschland erwarten, dass gesetzlich Versicherte ab kommendem Jahr deutlich länger auf einen Arzttermin als bisher warten müssen. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, verwies dazu in der "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe) auf die Kürzung von Mitteln für die ambulante Versorgung. Dadurch seien "mehr als 50 Millionen Termine" gestrichen worden. Die Terminnot werde sich daher weiter verschärfen, sagte Gassen.

Facharzttermine: Koalition will bei Wartezeiten für Kassenpatienten handeln

Die schwarz-rote Koalition will bei der Vergabe von Facharztterminen an gesetzlich Versicherte mehr Gerechtigkeit schaffen. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) kündigte am Wochenende Vorschläge von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) an, die für kürzere Wartezeiten sorgen sollen. Der Vorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Oliver Blatt, kritisierte die bisherige Bevorzugung von Privatpatienten als "himmelschreiende Ungerechtigkeit".

Facharzttermine: Unionsfraktionschef Frei will kürzere Wartezeiten für Kassenpatienten

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, dringt auf kürzere Wartezeiten auf einen Facharzttermin für gesetzlich Versicherte. Manches im Gesundheitssystem werde als ungerecht empfunden oder sei tatsächlich ungerecht, sagte Frei dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe). "Darum müssen wir uns kümmern. Ein Beispiel sind die oft langen Wartezeiten für Facharzttermine."