BAG verhandelt über Lohn nach Arbeitsverbot wegen Türkei-Reise in Pandemie

Pallade Veneta - BAG verhandelt über Lohn nach Arbeitsverbot wegen Türkei-Reise in Pandemie

BAG verhandelt über Lohn nach Arbeitsverbot wegen Türkei-Reise in Pandemie / Foto: JORGE GUERRERO - AFP/Archiv

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt verhandelt am Mittwoch (09.00 Uhr) über ein gemäß betriebsinternen Corona-Regeln verhängtes Arbeitsverbot. Dem Kläger waren nach einem Türkei-Urlaub im August 2020 für zwei Wochen der Zugang zum Arbeitsplatz sowie der Lohn verwehrt worden. Streitig ist der Lohnanspruch, wenn nach staatlichen Regeln eine Quarantäne nicht erforderlich war. (Az: 5 AZR 154/22)

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Die Türkei war Juni 2020 als Risikogebiet eingestuft worden. Laut staatlicher Regelung war eine Quarantäne dennoch nicht erforderlich, weil der Mann sich vor seiner Ausreise aus der Türkei und bei seiner Einreise nach Deutschland auf das Coronavirus testen ließ und beide Tests negativ ausfielen. Die Klage auf Lohn für die zwei Wochen Quarantäne hatte in den Vorinstanzen Erfolg. Der Arbeitgeber des Klägers ging in Revision, über die nun das BAG entscheiden soll.

G.Riotto--PV

"Zusätzliche Belastung": Getränkehersteller gegen geplante Zuckersteuer

Mehr als 300 Unternehmen der Getränkewirtschaft in Deutschland haben sich in einem gemeinsamen offenen Brief gegen eine von der Regierung geplante Zuckersteuer ausgesprochen. Sie warnen darin vor der "zusätzlichen Belastung" für Unternehmen und für Verbraucher und argumentieren, für die Wirksamkeit einer solchen Steuer "fehlen die Belege". Außerdem habe die Branche auf Eigeninitiative den Zuckergehalt marktrelevanter Erfrischungsgetränke seit 2018 um rund 15 Prozent gesenkt.

Hausärzte werfen Bundesregierung Versagen beim Hitzeschutz vor

Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband hat der Bundesregierung Versagen beim Hitzeschutz vorgeworfen. "Die Bundesregierung lässt die Praxen beim Hitzeschutz im Stich", sagte die Verbandsvorsitzende Nicola Buhlinger-Göpfarth den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. "Den jahrelangen Ankündigungen, man werde das Thema Hitzeschutz endlich priorisieren, sind keine Taten gefolgt."

Warken will Suizidprävention stärken - Verbände fordern zentrale Hilfe-Rufnummer

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Suizidprävention bundesweit stärken. Die dafür zuständigen Länder und Kommunen sollten besser unterstützt werden, heißt es in einem Gesetzentwurf, dessen Inhalte AFP am Freitag in Berlin in Auszügen vorlagen. Darin ist unter anderem die Schaffung einer "Bundesfachstelle für Suizidprävention" geplant. Mehrere Verbände drängten auf eine bundesweit einheitliche Krisendienst-Rufnummer.

Marburger Bund fordert besseren Hitzeschutz für Krankenhäuser

Angesichts anhaltend hoher Temperaturen hat der Ärzteverband Marburger Bund einen besseren Hitzeschutz für Krankenhäuser gefordert. "Die allermeisten Bereiche vom Krankenhaus sind nicht klimatisiert", sagte die erste Vorsitzende Susanne Johna am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Klare Vorgaben gebe es nur für den Operationsbereich und für die Radiologie. Nur ein Drittel der Häuser habe klimatisierte Patientenzimmer.