Pflegeversicherung bekommt Milliarden-Darlehen des Bundes

Pallade Veneta - Pflegeversicherung bekommt Milliarden-Darlehen des Bundes

Pflegeversicherung bekommt Milliarden-Darlehen des Bundes / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Die wegen der Corona-Pandemie in eine finanzielle Schieflage geratene Pflegeversicherung hat ein Milliarden-Darlehen vom Bund bekommen. Das Bundesamt für Soziale Sicherung stellte der Pflegeversicherung eine Milliarde Euro zur Verfügung, wie das Bundesgesundheitsministerium am Donnerstag mitteilte. Der Betrag sei an den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung überwiesen worden.

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Die Pflegeversicherung leidet an Liquiditätsengpässen, die vor allem auf die pandemiebedingten Ausgaben für den Schutz von Pflegebedürftigen, Beschäftigten in der Pflege sowie von pflegenden Angehörigen zurückgehen. Darunter fallen Kosten für den Pflegeschutzschirm sowie Corona-Tests.

Das Jahr 2021 hatte die Pflegeversicherung bereits mit einem Defizit in Höhe von 1,35 Milliarden Euro abgeschlossen. Ende 2021 verfügte die Pflegeversicherung noch über einen Mittelbestand von 6,85 Milliarden Euro, was 1,6 Monatsausgaben entspricht. In den ersten sechs Monaten des Jahres 2022 ergab sich aber bereits ein Defizit von 1,95 Milliarden Euro. Damit betrug der Mittelbestand Ende Juni nur noch 4,9 Milliarden Euro.

Der Pflegeschutzschirm verursachte den Angaben zufolge im ersten Halbjahr 2022 Kosten in Höhe von 1,15 Milliarden Euro. Dazu gehörten Ausgleichszahlungen, die Altenheime für jeden coronabedingt nicht belegten Platz bekommen, aber auch das erweiterte Pflegeunterstützungsgeld für pflegende Angehörige. Die Corona-Tests schlugen in den ersten sechs Monaten des Jahres mit 1,18 Milliarden Euro zu Buche.

Um die Finanzen der Pflegeversicherung langfristig zu sichern, arbeitet das Gesundheitsministerium nach eigenen Angaben an Reformvorschlägen, die noch dieses Jahr vorgelegt werden sollen.

L.Bufalini--PV

Merz unzufrieden mit Ergebnissen von Kommission zur Pflegereform

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich unzufrieden mit der Bund-Länder-Gruppe zur Pflegeversicherung gezeigt - und eine adäquate Pflegereform für nächstes Jahr angekündigt. Das Gremium habe seine Arbeit "mit einem nicht befriedigenden Ergebnis" beendet, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Er sei mit diesem "nicht einverstanden". Die Ergebnisse würden, "nicht ausreichen, um die Pflegeversicherung auf Dauer zukunftsfähig zu gestalten".

Drei Tote bei Feuer in Krankenhaus: Psychiatrie für Brandstifter in Hamburg

Nach einem Feuer in einem Krankenhaus in Hamburg mit drei Toten ist der verantwortliche Brandstifter in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Das Landgericht der Hansestadt sah es nach Angaben einer Sprecherin am Mittwoch als erwiesen an, dass der 73-Jährige krankheitsbedingt nicht schuldfähig war. Rechtlich ging es von Brandstiftung mit Todesfolge in Tateinheit mit Mord aus.

Warken erwartet Zustimmung zu Kassen-Sparpaket - Kompromiss mit Ländern

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht keine Hindernisse mehr für das Krankenkassen-Sparpaket, das die Beiträge im kommenden Jahr stabilisieren soll. In den Gesprächen zwischen Bund und Ländern über die letzten Streitfragen seien "gute Lösungen" gefunden worden, sagte Warken am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Sie haben dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat für die Sitzung am Mittwochabend einen entsprechenden Vorschlag zugeleitet und sei nun "sehr zuversichtlich, dass wir das Sparpaket schnüren können".

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