Bericht: Warken plant bei Pflege weniger Zuschüsse und Mehrbelastung von Gutverdienern

Pallade Veneta - Bericht: Warken plant bei Pflege weniger Zuschüsse und Mehrbelastung von Gutverdienern

Bericht: Warken plant bei Pflege weniger Zuschüsse und Mehrbelastung von Gutverdienern / Foto: STEFANIE LOOS - AFP/Archiv

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant einem Bericht zufolge in ihrer Pflegereform Einschnitte bei den Zuschüssen zu Heimkosten und eine stärkere Belastung von Gutverdienern. Dies berichtete am Donnerstag das Magazin "Politico" unter Berufung auf den ihm vorliegenden Gesetzentwurf. Am System gestaffelter Zuschüsse soll demnach grundsätzlich festgehalten werden. Pflegebedürftige sollten jedoch jeweils sechs Monate später höhere Zuschüsse aus der Pflegeversicherung zu ihren Heimkosten erhalten.

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Gutverdiener sollen den Angaben zufolge analog zur Krankenversicherung über eine außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Dies solle im kommenden Jahr 1,6 Milliarden Euro und in den beiden Jahren darauf je 1,7 Milliarden zusätzlich in die Pflegekassen spülen.

Außerdem sollten die Pflegekassen künftig geringere Rentenbeiträge für pflegende Angehörige zahlen, heißt es im Pro-Newsletter von "Politico". Dies solle die Pflegekassen im kommenden Jahr um 1,8 Milliarden Euro entlasten und in gleichmäßigen Schritten bis 2030 auf 2,1 Milliarden ansteigen. Der Pflege-Beitragssatz für Kinderlose soll den Angaben zufolge um 0,1 Prozentpunkte auf dann insgesamt 0,7 Beitragssatzpunkte steigen.

Gesundheitsministerin Warken rechnet bei der Pflegeversicherung in den kommenden beiden Jahren mit einem Defizit von zusammen 22,5 Milliarden Euro. Die Ministerin will mit einer großen Reform gegensteuern - die konkreten Schritte sind aber auch innerhalb der Regierungskoalition umstritten.

I.Saccomanno--PV

Hausärzte werfen Bundesregierung Versagen beim Hitzeschutz vor

Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband hat der Bundesregierung Versagen beim Hitzeschutz vorgeworfen. "Die Bundesregierung lässt die Praxen beim Hitzeschutz im Stich", sagte die Verbandsvorsitzende Nicola Buhlinger-Göpfarth den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. "Den jahrelangen Ankündigungen, man werde das Thema Hitzeschutz endlich priorisieren, sind keine Taten gefolgt."

Warken will Suizidprävention stärken - Verbände fordern zentrale Hilfe-Rufnummer

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Suizidprävention bundesweit stärken. Die dafür zuständigen Länder und Kommunen sollten besser unterstützt werden, heißt es in einem Gesetzentwurf, dessen Inhalte AFP am Freitag in Berlin in Auszügen vorlagen. Darin ist unter anderem die Schaffung einer "Bundesfachstelle für Suizidprävention" geplant. Mehrere Verbände drängten auf eine bundesweit einheitliche Krisendienst-Rufnummer.

Marburger Bund fordert besseren Hitzeschutz für Krankenhäuser

Angesichts anhaltend hoher Temperaturen hat der Ärzteverband Marburger Bund einen besseren Hitzeschutz für Krankenhäuser gefordert. "Die allermeisten Bereiche vom Krankenhaus sind nicht klimatisiert", sagte die erste Vorsitzende Susanne Johna am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Klare Vorgaben gebe es nur für den Operationsbereich und für die Radiologie. Nur ein Drittel der Häuser habe klimatisierte Patientenzimmer.

Fraktionsübergreifend Werben für Widerspruchslösung bei Organspende

Rednerinnen und Redner unterschiedlicher Fraktionen haben am Donnerstag im Bundestag für die Einführung der so genannten Widerspruchslösung bei der Organspende geworben. Viele Menschen sterben, "weil das rettende Organ fehlt", sagte die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann in der Orientierungsdebatte im Parlament. Sie betonte, auch bei der Widerspruchslösung bleibe "das Recht auf Selbstbestimmung unangetastet".