Kommunalpolitiker unter Druck gesetzt: Geldstrafe für 70-Jährige in Niedersachsen

Pallade Veneta - Kommunalpolitiker unter Druck gesetzt: Geldstrafe für 70-Jährige in Niedersachsen

Kommunalpolitiker unter Druck gesetzt: Geldstrafe für 70-Jährige in Niedersachsen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Wegen einschüchternder Briefe an Kommunalpolitiker in der Coronapandemie hat das Landgericht Osnabrück eine 70-Jährige zu einer Geldstrafe von 2400 Euro verurteilt. Eine Berufung der Staatsanwaltschaft war damit erfolgreich, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. In erster Instanz war die Frau von einem Amtsgericht lediglich verwarnt worden.

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Ein Betrag von 300 Euro gilt demnach wegen einer überlangen Dauer des Verfahrens als bereits vollstreckt, die Frau soll entsprechend weniger zahlen. Verurteilt wurde sie wegen versuchter Nötigung. Laut Anklage hatte die Beschuldigte Anfang 2022 gemeinsam mit weiteren Beschuldigten ein Schreiben der Kleinpartei Die Basis an 55 Abgeordnete des Kreistags und des Stadtrats in Osnabrück geschickt. Es war von ihr unterzeichnet.

Die Kommunalpolitiker wurden in den Briefen wurde zur Änderungen der Coronaschutzmaßnahmen aufgefordert. Zugleich wurde den Empfängern mitgeteilt, dass ihre Namen auf einer Internetseite veröffentlicht werden könnten.

Die Partei Die Basis ging während der Pandemie aus der Querdenker- und Coronaleugnerszene hervor. Sie trat unter anderem bei der Bundestagswahl 2021 an und erhielt dabei 1,4 Prozent der Stimmen.

Auch die Angeklagte legte gegen die ursprüngliche Verwarnung Rechtsmittel ein. Ihre Berufung verwarf das Landgericht laut Sprecher allerdings. Das Urteil verkündete die Kammer am Montag.

O.Mucciarone--PV

"Bild": Finanzlage der Krankenkassen noch schlechter als bisher gedacht

Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen ist einem Medienbericht zufolge noch schlechter als bisher gedacht. Das Bundesgesundheitsministerium rechne in diesem Jahr mit 3,5 Milliarden Euro höheren Kassenausgaben als bisher angenommen, berichtete die "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise.

Ein Toter bei Protesten gegen Ebola-Quarantäneeinrichtung für US-Bürger in Kenia

Bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und wütenden Demonstranten am Rande von Protesten gegen ein Ebola-Quarantänezentrum für US-Bürger ist am Dienstag in Kenia mindestens ein Mensch getötet worden. Ein AFP-Reporter sah den Mann in der Stadt Nanyuki mit einem Kopfschuss reglos am Boden liegen. "Sein Tod ist bestätigt", sagte wenig später der Direktor der Hilfsorganisation Vocal Africa, Hussein Khalid. Nach Angaben des Roten Kreuzes wurde ein weiterer Mensch durch einen Tränengas-Kanister verletzt.

Physiotherapie und Ergotherapie: Ausgaben für Heilmittel erheblich gestiegen

Die gesetzlichen Krankenkassen haben im Jahr 2024 knapp 13,3 Milliarden Euro für Heilmittel ihrer Versicherten wie Krankengymnastik, Ergotherapien oder Sprechtherapien ausgegeben. Damit haben sich die Ausgaben innerhalb von zehn Jahren mehr als verdoppelt, wie aus dem von der AOK am Dienstag vorgelegten Heilmittelreport hervorgeht. Ende 2025 lagen die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung für solche Therapien bereits bei 14,7 Milliarden Euro, der steigende Trend setze sich weiter fort.

Unfallfolgen: Jährlich zwei Millionen Kinder in Deutschland in ärztlicher Behandlung

Rund zwei Millionen Kinder werden nach Angaben der Versicherer in Deutschland jedes Jahr nach Unfällen ärztlich versorgt. Die meisten Vorfälle ereigneten sich dabei zu Hause, berichteten der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) und die Bundesarbeitsgemeinschaft Mehr Sicherheit für Kinder am Montag in Berlin anlässlich des sogenannten Kindersicherheitstags am Mittwoch. Erst danach folgten Verletzungen durch Unfälle beispielsweise auf Spielplätzen oder im Straßenverkehr.