Kommunalpolitiker unter Druck gesetzt: Geldstrafe für 70-Jährige in Niedersachsen

Pallade Veneta - Kommunalpolitiker unter Druck gesetzt: Geldstrafe für 70-Jährige in Niedersachsen

Kommunalpolitiker unter Druck gesetzt: Geldstrafe für 70-Jährige in Niedersachsen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Wegen einschüchternder Briefe an Kommunalpolitiker in der Coronapandemie hat das Landgericht Osnabrück eine 70-Jährige zu einer Geldstrafe von 2400 Euro verurteilt. Eine Berufung der Staatsanwaltschaft war damit erfolgreich, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. In erster Instanz war die Frau von einem Amtsgericht lediglich verwarnt worden.

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Ein Betrag von 300 Euro gilt demnach wegen einer überlangen Dauer des Verfahrens als bereits vollstreckt, die Frau soll entsprechend weniger zahlen. Verurteilt wurde sie wegen versuchter Nötigung. Laut Anklage hatte die Beschuldigte Anfang 2022 gemeinsam mit weiteren Beschuldigten ein Schreiben der Kleinpartei Die Basis an 55 Abgeordnete des Kreistags und des Stadtrats in Osnabrück geschickt. Es war von ihr unterzeichnet.

Die Kommunalpolitiker wurden in den Briefen wurde zur Änderungen der Coronaschutzmaßnahmen aufgefordert. Zugleich wurde den Empfängern mitgeteilt, dass ihre Namen auf einer Internetseite veröffentlicht werden könnten.

Die Partei Die Basis ging während der Pandemie aus der Querdenker- und Coronaleugnerszene hervor. Sie trat unter anderem bei der Bundestagswahl 2021 an und erhielt dabei 1,4 Prozent der Stimmen.

Auch die Angeklagte legte gegen die ursprüngliche Verwarnung Rechtsmittel ein. Ihre Berufung verwarf das Landgericht laut Sprecher allerdings. Das Urteil verkündete die Kammer am Montag.

O.Mucciarone--PV

Nach Lungenkrebs-OP: Papst Leo XIV. wird am Samstag aus Klinik entlassen

Vier Tage nach seiner Lungenkrebsoperation kann Papst Leo XIV. am Samstag das Gemelli-Krankenhaus in Rom verlassen. "Unter Berücksichtigung der Blutuntersuchungen, des heute Morgen angefertigten Röntgenbildes des Brustkorbs und der klinischen Gesamtbewertung ist der Heilige Vater als entlassungsfähig eingestuft worden", hieß es in einer vom Vatikan verbreiteten Mitteilung der behandelnden Ärzte. Der Papst werde am frühen Nachmittag in den Vatikan zurückkehren.

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Der Vorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, Oliver Blatt, hat gefordert, gesetzlich Versicherte bei der Vergabe von Arztterminen besserzustellen. Die 75 Millionen gesetzlich Versicherten finanzierten den allergrößten Teil der ärztlichen Honorare, sagte Blatt den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Trotzdem würden sie bei der Terminvergabe häufig gegenüber Privatpatienten benachteiligt. Das sei eine "himmelschreiende Ungerechtigkeit".

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