CSU fordert Nachbesserungen bei Reformen zu Pflege und Gesundheit

Pallade Veneta - CSU fordert Nachbesserungen bei Reformen zu Pflege und Gesundheit

CSU fordert Nachbesserungen bei Reformen zu Pflege und Gesundheit / Foto: MARTIN BUREAU - AFP

Aus der CSU kommen Forderungen nach Nachbesserungen an den Reformen bei Pflege und Gesundheit. Die CSU-Gesundheitsexpertin Emmi Zeulner kritisierte im "Spiegel" laut Meldung vom Dienstag die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), an den Rentenpunkten für pflegende Angehörige zu sparen. "Das werden wir als CSU so nicht stehen lassen", sagte sie dem Magazin.

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"Viele Frauen – und es sind vor allem Frauen – reduzieren Arbeitsstunden im Job, damit sie sich um Pflegebedürftige in der Familie kümmern können", sagte Zeulner. "Da geht es nicht an, dass sie später bei der Rente dafür bestraft werden." Sie forderte einen Risikoausgleich, der auch Privatversicherte und Beamte zur Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung heranziehen würde. Denn in der gesetzlichen Versicherung sammelten sich "besonders viele Menschen mit großem Pflegerisiko".

Zeulner forderte auch Änderungen an Warkens Gesundheitsreform, die seit vergangener Woche im Bundestag beraten wird. "Landräte, Oberbürgermeister und Geschäftsführer von Kliniken sagen: Wenn das Spargesetz so kommt, droht vielen Häusern die Insolvenz", sagte die CSU-Bundestagsabgeordnete dem "Spiegel". "Oder es reißt noch größere Löcher in die kommunalen Haushalte." Die CSU-Politikerin sieht außerdem bei der beitragsfreien Mitversicherung von Angehörigen noch Änderungsbedarf.

Warken selbst hatte ihren Entwurf für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundestag gegen Kritik verteidigt. "Unser Gesetz verlangt allen etwas ab, niemandem aber Unzumutbares", sagte sie. Die wachsenden Defizite der Kassen machten eine Reform unausweichlich. "Wir setzen damit auch ein Zeichen: Als Land, als Bundesregierung sind wir reformfähig", sagte die CDU-Politikerin.

Der Gesetzentwurf sieht dafür Einschnitte sowie zusätzliche Kosten für Versicherte vor, die bereits im kommenden Jahr wirksam werden sollen. Geplant ist unter anderem eine Begrenzung der kostenfreien Mitversicherung von Ehepartnern, eine höhere Zuzahlung für Medikamente und kostendämpfende Maßnahmen bei der Vergütung von Arztpraxen, Krankenhäusern und Pharmaunternehmen.

O.Merendino--PV

Hausärzte werfen Bundesregierung Versagen beim Hitzeschutz vor

Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband hat der Bundesregierung Versagen beim Hitzeschutz vorgeworfen. "Die Bundesregierung lässt die Praxen beim Hitzeschutz im Stich", sagte die Verbandsvorsitzende Nicola Buhlinger-Göpfarth den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. "Den jahrelangen Ankündigungen, man werde das Thema Hitzeschutz endlich priorisieren, sind keine Taten gefolgt."

Warken will Suizidprävention stärken - Verbände fordern zentrale Hilfe-Rufnummer

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Suizidprävention bundesweit stärken. Die dafür zuständigen Länder und Kommunen sollten besser unterstützt werden, heißt es in einem Gesetzentwurf, dessen Inhalte AFP am Freitag in Berlin in Auszügen vorlagen. Darin ist unter anderem die Schaffung einer "Bundesfachstelle für Suizidprävention" geplant. Mehrere Verbände drängten auf eine bundesweit einheitliche Krisendienst-Rufnummer.

Marburger Bund fordert besseren Hitzeschutz für Krankenhäuser

Angesichts anhaltend hoher Temperaturen hat der Ärzteverband Marburger Bund einen besseren Hitzeschutz für Krankenhäuser gefordert. "Die allermeisten Bereiche vom Krankenhaus sind nicht klimatisiert", sagte die erste Vorsitzende Susanne Johna am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Klare Vorgaben gebe es nur für den Operationsbereich und für die Radiologie. Nur ein Drittel der Häuser habe klimatisierte Patientenzimmer.

Fraktionsübergreifend Werben für Widerspruchslösung bei Organspende

Rednerinnen und Redner unterschiedlicher Fraktionen haben am Donnerstag im Bundestag für die Einführung der so genannten Widerspruchslösung bei der Organspende geworben. Viele Menschen sterben, "weil das rettende Organ fehlt", sagte die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann in der Orientierungsdebatte im Parlament. Sie betonte, auch bei der Widerspruchslösung bleibe "das Recht auf Selbstbestimmung unangetastet".