Kurz vor Bundestagsabstimmung: Hausärzte dringen auf Stopp von Gesundheitsreform

Pallade Veneta - Kurz vor Bundestagsabstimmung: Hausärzte dringen auf Stopp von Gesundheitsreform

Kurz vor Bundestagsabstimmung: Hausärzte dringen auf Stopp von Gesundheitsreform / Foto: FRANCK FIFE - AFP/Archiv

Kurz vor den entscheidenden Abstimmungen über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung drängen die Hausärzte auf einen Stopp der Regierungspläne. "Wenn Bund und Länder auch weiterhin eine gute hausärztliche Versorgung für ihre Bürgerinnen und Bürger wollen, dann muss dieses Gesetz aufgehalten werden", sagte die Vorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, der "Rheinischen Post". Bundestag und Bundesrat stimmen am Freitag über das Reformgesetz ab.

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"Wenn das Spargesetz so kommt, ist das ein einziges Fiasko für die Hausarztpraxen und ihre Patientinnen und Patienten", sagte Buhlinger-Göpfarth. Die Folgen wären, "dass die Vor-Ort-Versorgung in immer weniger Regionen gewährleistet wird, dass Menschen in Zukunft immer länger auf Termine warten und weniger Zeit für ihre Behandlung bleibt".

Die von der Regierung geplante Reform werde die "Versorgung der Patientinnen und Patienten spürbar verschlechtern", sagte die Verbandschefin voraus. "Spätestens der Bundesrat muss diese Irrfahrt stoppen."

Der Bundestag stimmt am Freitag abschließend über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab. Die Bundesregierung plant wegen massiver finanzieller Probleme Einschnitte bei den Leistungen und zusätzliche Kosten für Versicherte. Sollte das Gesetz im Bundestag erwartungsgemäß beschlossen werden, befasst sich anschließend der Bundesrat damit. Die Länderkammer könnte die Neuregelung durch einen Einspruch oder eine Anrufung des Vermittlungsausschusses zumindest vorerst stoppen.

L.Barone--PV

Bundestag stimmt über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab

Der Bundestag stimmt am Freitag abschließend über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab (ab 09.00 Uhr). Die Bundesregierung plant wegen massiver finanzieller Probleme Einschnitte bei den Leistungen und zusätzliche Kosten für Versicherte. Eilanträge von Grünen- und Linken-Politikern gegen die Abstimmung waren am Donnerstag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Sollte das Gesetz im Bundestag erwartungsgemäß beschlossen werden, befasst sich anschließend der Bundesrat damit. Die Länderkammer könnte die Neuregelung durch einen Einspruch oder eine Anrufung des Vermittlungsausschusses zumindest vorerst stoppen.

Kürzung der Vergütung für Psychotherapeuten: Erfolg für Kassenärzte vor Gericht

Im Streit um die Kürzung der Vergütung für psychotherapeutische Leistungen hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) vor Gericht einen vorläufigen Erfolg erzielt. Per Eilbeschluss setzte das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg am Donnerstag die sofortige Vollziehung eines umstrittenen Beschlusses des sogenannten Erweiterten Bewertungsausschusses vom März aus. (L 7 KA 11/26 KL ER)

Empfehlung für Basisimpfung gegen Coronavirus fällt weg - Auffrischung ab 75 Jahren

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