Bundeskabinett stellt Weichen für Corona-Schutzmaßnahmen im Herbst

Pallade Veneta - Bundeskabinett stellt Weichen für Corona-Schutzmaßnahmen im Herbst

Bundeskabinett stellt Weichen für Corona-Schutzmaßnahmen im Herbst / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Das Bundeskabinett will am Mittwoch die Grundlagen für die Corona-Schutzmaßnahmen im Herbst legen. Die Ministerrunde soll eine Formulierungshilfe beschließen, auf deren Grundlage die Koalitionsfraktionen im Bundestag einen Gesetzentwurf erarbeiten sollen. Sie stehen unter Zeitdruck, weil die bisherigen Regelungen Ende September auslaufen. (Kabinettssitzung 11.00 Uhr, Pressekonferenz 12.15 Uhr).

Textgröße ändern:

Die zuständigen Minister Karl Lauterbach (SPD) und Marco Buschmann (FDP) hatten Anfang August die Grundzüge der geplanten Neuregelung vorgestellt. Sie sehen einige bundeseinheitlichen Maßnahmen wie die Maskenpflicht im Flug- und Fernverkehr vor. Auf Kritik in den Ländern stieß das Vorhaben, die Maskenpflicht in bestimmten Bereichen entfallen zu lassen, wenn die letzte Impfung nicht länger als drei Monate zurückliegt. Berichten zufolge ist die Koalition hier zu Zugeständnissen bereit. Das Bundeskabinett berät zudem über das neue Kita-Qualitätsgesetz, mit dem die Qualität in der Kindertagesbetreuung gestärkt werden soll (Pk. Familienministerin Lisa Paus 12.30 Uhr)

F.M.Ferrentino--PV

Koalitionsstreit: SPD nennt Warkens Krankenkassenvorschläge ohne Gegenfinanzierung unseriös

Zwischen Union und SPD verschärft sich der Koalitionsstreit um die künftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt wies in der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe) die Vorschläge von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zurück, wonach der Bund die Kosten der Gesundheitsversorgung der Bürgergeldempfänger übernehmen solle: Solche Vorschläge seien nur ernstzunehmen, wenn Aussagen zur Finanzierung gemacht würden.

Zusatzbeiträge für Krankenversicherung: Union lehnt SPD-Vorstoß ab

Die SPD-Vorschläge zur Finanzierung des Gesundheitssystems stoßen beim Koalitionspartner Union auf Widerstand. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wandte sich am Montag in Berlin gegen den Vorstoß der Sozialdemokraten, eine Zusatzabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zu erheben. "Das sollte man nicht machen, weil man kleinen und mittleren Sparern damit die Planungssicherheit nimmt". Die SPD-Spitze verteidigte ihre Pläne für Beiträge auf alle Einkommensarten.

Union lehnt SPD-Forderung nach Kassenbeiträgen auf alle Einkommensarten ab

Der SPD-Vorschlag, eine Zusatzabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zu erheben, um das Gesundheitssystem zu stabilisieren, stößt in der Union auf Widerstand. Eine solche Abgabe treffe vor allem die Kleinsparer, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt (CDU), warnte vor "neuen Belastungen für breitere Teile der Bevölkerung".

Trump startet nach ihm benanntes Regierungsportal für günstigere Medikamente

US-Präsident Donald Trump hat den Start eines nach ihm benannten Verkaufsportals für vergünstigte Medikamente bekannt gegeben. Auf der Website "TrumpRx" seien "Dutzende der am häufigsten verwendeten verschreibungspflichtigen Medikamente für alle Verbraucher mit drastischen Rabatten erhältlich", sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) bei der Vorstellung des Regierungsportals im Weißen Haus. Trump versucht angesichts einer drohenden Niederlage seiner Republikaner bei den Zwischenwahlen im November, die Wut der US-Wähler über hohe Lebenshaltungskosten zu adressieren.