Städtetag gegen Übernahme der Coronatest-Kontrolle durch Gesundheitsämter

Pallade Veneta - Städtetag gegen Übernahme der Coronatest-Kontrolle durch Gesundheitsämter

Städtetag gegen Übernahme der Coronatest-Kontrolle durch Gesundheitsämter / Foto: ANDRE PAIN - AFP/Archiv

Der Deutsche Städtetag protestiert dagegen, im Kampf gegen Abrechnungsbetrug in Corona-Testzentren die Gesundheitsämter mit der Kontrolle zu beauftragen. "Wir unterstützen sehr, Abrechnungsbetrug von einigen Testzentren zu bekämpfen", sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Funke-Zeitungen vom Mittwoch. Die Gesundheitsämter könnten weiterhin unterstützend tätig sein. "Aber die Abrechnungen müssen von denen geprüft werden, die die Abrechnung der Teststellen erhalten und ihnen die Leistung bezahlen. Das sind die Kassenärztlichen Vereinigungen."

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Der Städtetags-Hauptgeschäftsführer verwies darauf, dass die Gesundheitsämter schon bisher die Kassenärztlichen Vereinigungen und Staatsanwaltschaften informieren, falls sie Auffälligkeiten in den Räumlichkeiten oder beim Personal von Testzentren feststellen. Der Entwurf für die neue Testverordnung des Bundesgesundheitsministeriums sieht den Zeitungen zufolge vor, dass die Gesundheitsämter künftig die Abrechnungen der Corona-Testzentren kontrollieren sollen.

Der Deutsche Städtetag bezweifelt nicht nur, dass sich mit der neuen Testverordnung eine bessere Kontrolle der Abrechnungen erreichen lasse. "Wir halten es außerdem für rechtswidrig, wenn der Bund nun per Verordnung die Aufgabe der Abrechnungskontrolle auf die Gesundheitsämter übertragen will", sagte Dedy. "Eine gesetzliche Grundlage dafür können wir nicht erkennen."

Es gibt mehrere Fälle von Testzentren, die sich durch abgerechnete, aber nicht vorgenommene Tests hohe Summen erschlichen haben. "Die Gesundheitsbehörden haben weder Geld, Personal noch die Fachkompetenz, im Detail zu prüfen, ob die Abrechnungen von Testzentren richtig sind", sagte Dedy. Die Gesundheitsämter sollen nach dem Entwurf der neuen Testverordnung die Aufgabe haben, bei Verdachtsfällen die Dokumentation der Testzentren zu sichten, wie die Funke-Zeitungen berichteten.

P.Colombo--PV

Koalitionsstreit: SPD nennt Warkens Krankenkassenvorschläge ohne Gegenfinanzierung unseriös

Zwischen Union und SPD verschärft sich der Koalitionsstreit um die künftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt wies in der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe) die Vorschläge von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zurück, wonach der Bund die Kosten der Gesundheitsversorgung der Bürgergeldempfänger übernehmen solle: Solche Vorschläge seien nur ernstzunehmen, wenn Aussagen zur Finanzierung gemacht würden.

Zusatzbeiträge für Krankenversicherung: Union lehnt SPD-Vorstoß ab

Die SPD-Vorschläge zur Finanzierung des Gesundheitssystems stoßen beim Koalitionspartner Union auf Widerstand. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wandte sich am Montag in Berlin gegen den Vorstoß der Sozialdemokraten, eine Zusatzabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zu erheben. "Das sollte man nicht machen, weil man kleinen und mittleren Sparern damit die Planungssicherheit nimmt". Die SPD-Spitze verteidigte ihre Pläne für Beiträge auf alle Einkommensarten.

Union lehnt SPD-Forderung nach Kassenbeiträgen auf alle Einkommensarten ab

Der SPD-Vorschlag, eine Zusatzabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zu erheben, um das Gesundheitssystem zu stabilisieren, stößt in der Union auf Widerstand. Eine solche Abgabe treffe vor allem die Kleinsparer, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt (CDU), warnte vor "neuen Belastungen für breitere Teile der Bevölkerung".

Trump startet nach ihm benanntes Regierungsportal für günstigere Medikamente

US-Präsident Donald Trump hat den Start eines nach ihm benannten Verkaufsportals für vergünstigte Medikamente bekannt gegeben. Auf der Website "TrumpRx" seien "Dutzende der am häufigsten verwendeten verschreibungspflichtigen Medikamente für alle Verbraucher mit drastischen Rabatten erhältlich", sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) bei der Vorstellung des Regierungsportals im Weißen Haus. Trump versucht angesichts einer drohenden Niederlage seiner Republikaner bei den Zwischenwahlen im November, die Wut der US-Wähler über hohe Lebenshaltungskosten zu adressieren.