Spanien will Rauchen auf öffentlichen Terrassen und Stränden verbieten

Pallade Veneta - Spanien will Rauchen auf öffentlichen Terrassen und Stränden verbieten

Spanien will Rauchen auf öffentlichen Terrassen und Stränden verbieten / Foto: JOEL SAGET - AFP/Archiv

Die spanische Regierung hat einen Gesetzentwurf für ein Rauchverbot in öffentlichen Außenbereichen wie Café- und Restaurantterrassen, Parks und Stränden beschlossen. Ziel des Gesetzes sei es, das bereits geltende Rauchverbot für Innenräumen auszuweiten, "um die öffentliche Gesundheit besser zu schützen und auf eine tabakfreie Generation hinzuwirken", sagte Gesundheitsministerin Mónica García nach der Billigung des Entwurfs durch das Kabinett am Dienstag vor Journalisten.

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"Das Ziel ist einfach: Saubere Luft soll in gemeinsam genutzten Räumen zur Norm werden", betonte García. Schwangere und Menschen mit Asthma sollten Restaurantterrassen nutzen können, ohne dem Rauch anderer Gäste ausgesetzt zu sein. Das Verbot gilt auch für Vapes und soll neben Terrassen im Hotel- und Gaststättengewerbe auch "Bushaltestellen, Bahnsteige, Universitätsgelände, Sportanlagen, Schwimmbäder und Strände" betreffen, erklärte die Ministerin.

Der neue Gesetzentwurf zielt zudem darauf ab, Tabakkonsum für Minderjährige zu verbieten sowie jegliche Werbung für Tabak und E-Zigaretten zu untersagen. Der Text muss allerdings noch vom Parlament gebilligt werden, in dem die linksgerichtete Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez keine eigene Mehrheit hat.

Der Vorstoß könnte eine heftige Gegenreaktion der Gastronomie hervorrufen. In Spanien ist die Außengastronomie insbesondere in der warmen Jahreszeit sehr beliebt und ein wichtiger Wirtschaftsfaktor.

Etwa 26 Prozent der erwachsenen Bevölkerung Spaniens raucht laut Daten des Gesundheitsministeriums von 2024 täglich. Tabakkonsum ist für 50.000 Todesfälle jedes Jahr verantwortlich. Ein 2011 erlassenes Gesetz hat das Rauchen bereits aus allen geschlossenen öffentlichen Räumen verbannt, darunter Bars, Restaurants, Cafés, Diskotheken und Casinos.

A.Graziadei--PV

Zuckersteuer: Widerstand in der Union gegen Warken-Pläne

In der Union regt sich Widerstand gegen die von der Bundesregierung geplante Steuer auf zuckerhaltige Getränke. Er halte die Zuckersteuer für falsch und werde sie nicht unterstützen, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) dem "Spiegel". "Sie bringt keine spürbaren Veränderungen im Gesundheitsbewusstsein der Menschen und hilft damit auch nicht dem Gesundheitswesen." Er rechne auch nicht mit zusätzlichen Steuereinnahmen.

Einnahmen in Arztpraxen nach zwei Jahren wieder stärker gestiegen als Ausgaben

Die Einnahmen in den Arztpraxen sind nach zwei Jahren erstmals wieder stärker gestiegen als die Ausgaben. Im Jahr 2024 nahm jede Praxis im Schnitt 854.000 Euro ein, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Damit waren 6,2 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Ausgaben erhöhten sich im gleichen Zeitraum um 4,7 Prozent auf 493.000 Euro.

AfD scheitert mit Organklage gegen frühere 2G+-Regelung in Bundestag

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Organklage von AfD-Vertretern gegen die während der Coronapandemie im Januar 2022 geltende sogenannte 2G+-Regelung im Bundestag verworfen. Die Maßnahme sei "zur Sicherung der Arbeits- und Funktionsfähigkeit" des Parlaments seinerzeit gerechtfertigt gewesen, entschied das Gericht in seinem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Zwei mit der Organklage verbundene Eilanträge hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 2022 verworfen. (Az. 2 BvE 1/22)

"Routinemäßiger Eingriff": Wirtschaftsministerin Reiche wird in Sommerpause operiert

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nutzt die parlamentarische Sommerpause für mindestens eine Operation. "Ministerin Reiche wird sich in der Sommerpause mindestens einem medizinischen routinemäßigen Eingriff unterziehen", teilte ihre Sprecherin auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag mit. Eigentlich sei der Eingriff bereits für die Osterzeit geplant gewesen, die Ministerin habe sie jedoch "wegen der intensiven Regierungsarbeit verschoben". Einzelheiten zu dem geplanten Eingiff nannte die Sprecherin nicht.