Zuckersteuer: Widerstand in der Union gegen Warken-Pläne

Pallade Veneta - Zuckersteuer: Widerstand in der Union gegen Warken-Pläne

Zuckersteuer: Widerstand in der Union gegen Warken-Pläne / Foto: JOEL SAGET - AFP/Archiv

In der Union regt sich Widerstand gegen die von der Bundesregierung geplante Steuer auf zuckerhaltige Getränke. Er halte die Zuckersteuer für falsch und werde sie nicht unterstützen, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) dem "Spiegel". "Sie bringt keine spürbaren Veränderungen im Gesundheitsbewusstsein der Menschen und hilft damit auch nicht dem Gesundheitswesen." Er rechne auch nicht mit zusätzlichen Steuereinnahmen.

Textgröße ändern:

Die Koalition hat sich im Rahmen der Verhandlungen über das Sparpaket für die gesetzlichen Krankenversicherungen auf eine Zuckersteuer ab 2027 geeinigt. Die Bundesregierung erhofft sich davon im kommenden Jahr Einnahmen von rund 650 Millionen Euro.

"Der deutsche Staat hat kein Einnahmeproblem", sagte dazu die CDU-Abgeordnete Vanessa Zobel dem "Spiegel". "Neue Steuern zulasten des Mittelstands verschärfen die angespannte wirtschaftliche Lage." Die Firmen bräuchten Entlastungen "und keine neuen künstlichen Abgaben".

Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hatte eine gestaffelte Zuckerabgabe empfohlen: Wenn Getränke mehr als fünf Gramm Zucker pro 100 Milliliter enthalten, sollten rund 26 Cent pro Liter fällig werden. Enthalten sie mehr als acht Gramm Zucker, müssten die Hersteller sogar 32 Cent bezahlen.

Statt einer Abgabe soll nun eine Steuer kommen. Die Details sollen nach Angaben von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) in Abstimmung mit dem Finanzministerium ausgearbeitet werden.

Z.Ottaviano--PV

Bericht: Koalition erzielt Kompromiss im Streit um Zuckersteuer

Im monatelangen Streit über die Einführung einer Zuckersteuer hat sich die Regierungskoalition offenbar auf einen Kompromiss geeinigt. Laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung vom Freitag soll die Abgabe zum 1. Juli 2027 in Kraft treten und damit ein halbes Jahr später als ursprünglich geplant. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lenkte demnach zudem bei den umstrittenen Steuersätzen ein und verwarf Pläne für eine zusätzliche Steuerstufe.

Gesichtsliftings beliebt: Umfrage zu Schönheits-OPs zeigt Einfluss sozialer Medien

Im Vergleich der beliebtesten Schönheitsoperationen führen Oberlidstraffungen die deutsche Statistik an. Wie die Deutsche Gesellschaft für Ästhetisch-Plastische Chirurgie (DGÄPC) am Freitag zur Vorstellung einer aktuellen Patientenbefragung mitteilte, liegt der Eingriff am Auge in diesem Jahr mit 11,7 Prozent der Operationen kurz vor Behandlungen mit Botulinumtoxin (11,3 Prozent), auch unter dem Markennamen Botox bekannt.

"Bürokratiemonster": Getränkeindustrie fordert kompletten Stopp der Zuckersteuer

Die deutsche Getränkewirtschaft läuft weiter Sturm gegen die geplante Zuckersteuer und fordert einen kompletten Stopp des Vorhabens. Es drohe ein neues "Bürokratiemonster", warnten Verbände der Branche am Donnerstag. Zudem treibe die Steuer dem jüngsten Gesetzesentwurf zufolge die Preise weiter nach oben: "Für den klassischen Kasten Limonade oder Cola bedeutet das Mehrkosten von über fünf Euro."

Klage für bessere Luft: Bundesgericht befragt europäische Richter

Bei der Frage, ob das deutsche Luftreinhalteprogramm überarbeitet werden muss, soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) mitreden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig legte den europäischen Richterinnen und Richtern am Mittwoch Fragen vor. Über die Klage der Deutschen Umwelthilfe wird damit erst später entschieden. (Az. 7 C 1.25)