Sozialverband fordert von Linnemann Überdenken der Gesundheitsreform

Pallade Veneta - Sozialverband fordert von Linnemann Überdenken der Gesundheitsreform

Sozialverband fordert von Linnemann Überdenken der Gesundheitsreform / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat den neuen Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) zu einer Neuausrichtung der Politik des Ministeriums aufgefordert. "Erster Akt muss sein, die Gesundheitsreform zu überdenken, die vor allem erhebliche Leistungskürzungen und Mehrbelastungen für die Versicherten vorsieht", sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). Engelmeier forderte Linnemann zudem zu einer Reform der Pflege auf.

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Die Pflegereform dürfe keine "Sparreform" werden, sagte Engelmeier. "Sie muss die Betroffenen und deren Angehörige in den Mittelpunkt stellen." Für Reformen in Gesundheit und Pflege müsse gelten, die Versorgung zu verbessern und nicht nur pauschal kürzen.

Laut der SoVD-Chefin muss sich Linnemann nun auch an seinen Versprechen vor der Wahl messen lassen, so etwa die Sozialbeiträge auf 40 Prozent zu kürzen. "Das wäre durchaus möglich, wenn die Beitragszahlenden entlastet würden, indem der Bund endlich seiner Verantwortung nachkommt und die versicherungsfremden Leistungen wie die Gesundheitskosten für Grundsicherungsempfänger übernimmt und aus Steuern finanziert." Engelmeier erklärte außerdem, dass im Bereich der Pflege die notwendigen Rentenanteile für pflegende Angehörige erhalten bleiben und dringend die rund sechs Milliarden Euro an Corona-Rückzahlungen ins System erfolgen müssten.

Merz hatte am Freitag eine größere Kabinettsumbildung bekanntgegeben. Der bisherige CDU-Generalsekretär Linnemann übernimmt das Gesundheitsressort. Die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wird Kanzleramtschefin im Ministerrang. Sie folgt Thorsten Frei (CDU) nach, der Jens Spahn (CDU) als Unions-Fraktionschef ersetzt.

O.Pileggi--PV

Bericht: Koalition erzielt Kompromiss im Streit um Zuckersteuer

Im monatelangen Streit über die Einführung einer Zuckersteuer hat sich die Regierungskoalition offenbar auf einen Kompromiss geeinigt. Laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung vom Freitag soll die Abgabe zum 1. Juli 2027 in Kraft treten und damit ein halbes Jahr später als ursprünglich geplant. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lenkte demnach zudem bei den umstrittenen Steuersätzen ein und verwarf Pläne für eine zusätzliche Steuerstufe.

Gesichtsliftings beliebt: Umfrage zu Schönheits-OPs zeigt Einfluss sozialer Medien

Im Vergleich der beliebtesten Schönheitsoperationen führen Oberlidstraffungen die deutsche Statistik an. Wie die Deutsche Gesellschaft für Ästhetisch-Plastische Chirurgie (DGÄPC) am Freitag zur Vorstellung einer aktuellen Patientenbefragung mitteilte, liegt der Eingriff am Auge in diesem Jahr mit 11,7 Prozent der Operationen kurz vor Behandlungen mit Botulinumtoxin (11,3 Prozent), auch unter dem Markennamen Botox bekannt.

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Die deutsche Getränkewirtschaft läuft weiter Sturm gegen die geplante Zuckersteuer und fordert einen kompletten Stopp des Vorhabens. Es drohe ein neues "Bürokratiemonster", warnten Verbände der Branche am Donnerstag. Zudem treibe die Steuer dem jüngsten Gesetzesentwurf zufolge die Preise weiter nach oben: "Für den klassischen Kasten Limonade oder Cola bedeutet das Mehrkosten von über fünf Euro."

Klage für bessere Luft: Bundesgericht befragt europäische Richter

Bei der Frage, ob das deutsche Luftreinhalteprogramm überarbeitet werden muss, soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) mitreden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig legte den europäischen Richterinnen und Richtern am Mittwoch Fragen vor. Über die Klage der Deutschen Umwelthilfe wird damit erst später entschieden. (Az. 7 C 1.25)