Trotz GKV-Reform: Mehrheit der Deutschen glaubt nicht an stabile Beiträge

Pallade Veneta - Trotz GKV-Reform: Mehrheit der Deutschen glaubt nicht an stabile Beiträge

Trotz GKV-Reform: Mehrheit der Deutschen glaubt nicht an stabile Beiträge / Foto: FRANCK FIFE - AFP/Archiv

Trotz des jüngst beschlossenen Sparprogramms der Regierung für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) glaubt eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland nicht an dauerhaft stabile Beiträge. Das geht aus einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag des AOK-Bundesverbandes hervor, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Donnerstag berichten.

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Der Umfrage zufolge rechnen 88 Prozent der Deutschen damit, dass die Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung noch in diesem oder im kommenden Jahr weiter steigen werden. Nur zehn Prozent halten weitere Beitragserhöhungen für eher unwahrscheinlich, der Rest war unentschieden.

Die Skepsis ist damit den Angaben zufolge trotz der Reform sogar noch leicht gewachsen. Bereits kurz nach der Bundestagswahl 2025 hatten in einer vergleichbaren Forsa-Umfrage im Auftrag der AOK 86 Prozent der Befragten mit weiteren Beitragserhöhungen gerechnet. Bei der nun unmittelbar nach der Verabschiedung des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes vorgenommenen Umfrage waren es 88 Prozent.

Mit der GKV-Reform sei "zwar eine solide Grundlage für eine einnahmenorientierte Ausgabenpolitik geschaffen" worden, sagte die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, den Funke-Zeitungen. "Das Versprechen von tatsächlich stabilen Beiträgen ist aber für eine große Mehrheit in der Bevölkerung offensichtlich nicht glaubhaft." Es werde deshalb "nun eine der wichtigsten ersten Aufgaben des neuen Gesundheitsministers Carsten Linnemann sein, diese Zusage einzulösen und das Sparpaket abzusichern - und nicht durch weitere Ausnahmen aufzuweichen."

Die schwarz-rote Regierung hatte am letzten Tag vor der parlamentarischen Sommerpause mit der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat ihr hoch umstrittenes GKV-Sparprogramm über die Ziellinie gebracht. Es sieht unter anderem höhere Zuzahlungen für Medikamente, Einschränkung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern und begrenzte Vergütungen für Ärzte und Krankenhäuser vor.

T.Galgano--PV

"Bürokratiemonster": Getränkeindustrie fordert kompletten Stopp der Zuckersteuer

Die deutsche Getränkewirtschaft läuft weiter Sturm gegen die geplante Zuckersteuer und fordert einen kompletten Stopp des Vorhabens. Es drohe ein neues "Bürokratiemonster", warnten Verbände der Branche am Donnerstag. Zudem treibe die Steuer dem jüngsten Gesetzesentwurf zufolge die Preise weiter nach oben: "Für den klassischen Kasten Limonade oder Cola bedeutet das Mehrkosten von über fünf Euro."

Klage für bessere Luft: Bundesgericht befragt europäische Richter

Bei der Frage, ob das deutsche Luftreinhalteprogramm überarbeitet werden muss, soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) mitreden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig legte den europäischen Richterinnen und Richtern am Mittwoch Fragen vor. Über die Klage der Deutschen Umwelthilfe wird damit erst später entschieden. (Az. 7 C 1.25)

Weiterer Beratungsbedarf: Einsetzung von Pflegekommission verzögert sich

Die Einsetzung der geplanten Pflegekommission verzögert sich. Das Bundeskabinett konnte sich am Mittwoch nicht wie geplant einigen. Es gebe noch Beratungsbedarf, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille in Berlin. Er gehe davon aus, "dass wir das in der kommenden Woche im Kabinett abschließen werden". Die Linke kritisierte die verzögerte Einsetzung des Gremiums, das Empfehlungen für weitere Reformen der Pflege erarbeiten soll.

Möglicher Pest-Todesfall in Russland: USA und WHO fordern Aufklärung

Nach Berichten über den Tod einer Labormitarbeiterin in Sibirien an den Folgen von Lungenpest drängen die USA und die WHO auf Aufklärung. "Wir haben die russische Regierung offiziell um weitere Informationen gebeten", sagte ein US-Außenamtssprecher am Dienstagabend. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor erklärt, er wolle in Kürze mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über das Thema sprechen. Auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) forderte von Moskau Transparenz in dem Fall.