Drogenbeauftragter: Tabaksteuer muss stärker erhöht werden als geplant

Pallade Veneta - Drogenbeauftragter: Tabaksteuer muss stärker erhöht werden als geplant

Drogenbeauftragter: Tabaksteuer muss stärker erhöht werden als geplant / Foto: Omar AL-QATTAA - AFP/Archiv

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, die von der Regierung geplante Erhöhung der Tabaksteuer im parlamentarischen Verfahren nach oben zu korrigieren. "Es ist nachgewiesen, dass es gesundheitspolitisch sinnvoller ist, wenn Preiserhöhungen auf Zigaretten auch spürbar sind", sagte Streeck der "Rheinischen Post" vom Samstag. Deswegen dürfe die geplante Erhöhung der Tabaksteuer "nicht so kleckerweise" kommen wie von der Bundesregierung geplant, sondern müssten kräftiger ausfallen.

Textgröße ändern:

Die bisherigen Pläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sehen eine Erhöhung der Steuer um 40 Cent pro Zigarettenpackung und Jahr bis 2030 vor. Die Spirituosen-Steuer soll um 20 Prozent steigen. Der CDU-Abgeordnete Streeck zeigte sich zuversichtlich, dass es in der Unionsfraktion eine Mehrheit für eine deutlichere Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer geben werde - und verteidigte die Pläne gegen Kritik.

Streeck verwies darauf, dass es 131.000 tabakbedingte Todesfälle im Jahr gebe. Die volkswirtschaftlichen Kosten des Rauchens beliefen sich auf rund 97 Milliarden Euro. Dem stünden etwa 15,6 Milliarden Euro Tabaksteuereinnahmen gegenüber. Der Preis von Zigaretten sei gerade bei Jugendlichen "eines der wirksamsten Präventionsinstrumente, die wir haben", sagte Streeck.

G.Riotto--PV

Facharzttermine: Koalition will bei Wartezeiten für Kassenpatienten handeln

Die schwarz-rote Koalition will bei der Vergabe von Facharztterminen an gesetzlich Versicherte mehr Gerechtigkeit schaffen. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) kündigte am Wochenende Vorschläge von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) an, die für kürzere Wartezeiten sorgen sollen. Der Vorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Oliver Blatt, kritisierte die bisherige Bevorzugung von Privatpatienten als "himmelschreiende Ungerechtigkeit".

Facharzttermine: Unionsfraktionschef Frei will kürzere Wartezeiten für Kassenpatienten

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, dringt auf kürzere Wartezeiten auf einen Facharzttermin für gesetzlich Versicherte. Manches im Gesundheitssystem werde als ungerecht empfunden oder sei tatsächlich ungerecht, sagte Frei dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe). "Darum müssen wir uns kümmern. Ein Beispiel sind die oft langen Wartezeiten für Facharzttermine."

Nach Lungenkrebs-OP: Papst Leo XIV. wird am Samstag aus Klinik entlassen

Vier Tage nach seiner Lungenkrebsoperation kann Papst Leo XIV. am Samstag das Gemelli-Krankenhaus in Rom verlassen. "Unter Berücksichtigung der Blutuntersuchungen, des heute Morgen angefertigten Röntgenbildes des Brustkorbs und der klinischen Gesamtbewertung ist der Heilige Vater als entlassungsfähig eingestuft worden", hieß es in einer vom Vatikan verbreiteten Mitteilung der behandelnden Ärzte. Der Papst werde am frühen Nachmittag in den Vatikan zurückkehren.

GKV-Chef kritisiert Benachteiligung gesetzlich Versicherter bei Arztterminen

Der Vorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, Oliver Blatt, hat gefordert, gesetzlich Versicherte bei der Vergabe von Arztterminen besserzustellen. Die 75 Millionen gesetzlich Versicherten finanzierten den allergrößten Teil der ärztlichen Honorare, sagte Blatt den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Trotzdem würden sie bei der Terminvergabe häufig gegenüber Privatpatienten benachteiligt. Das sei eine "himmelschreiende Ungerechtigkeit".