China schickt fast vier Millionen Menschen bei Peking in Corona-Lockdown

Pallade Veneta - China schickt fast vier Millionen Menschen bei Peking in Corona-Lockdown

China schickt fast vier Millionen Menschen bei Peking in Corona-Lockdown / Foto: STR - AFP

Im Vorfeld eines wichtigen Kongresses der Kommunistischen Partei in China hat das Land für mehrere Millionen Menschen einen Corona-Lockdown verhängt. Seit Dienstag müssen fast vier Millionen Menschen in der Provinz Hebei bei Peking bis zum Ende der Woche Zuhause bleiben. Zudem müssen sich mehr als 13 Millionen Menschen in der benachbarten Hafenstadt Tianjin PCR-Tests unterziehen. Zuvor waren dort 80 Corona-Fälle festgestellt worden.

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Die Behörden wollen mit den Maßnahmen größere Corona-Ausbrüche verhindern. China verfolgt als einzige größere Wirtschaftsmacht der Welt nach wie vor eine strikte Null-Covid-Strategie, bei der einzelne Ausbrüche sofort durch Abriegelungen und Massentests bekämpft werden. Fachleute gehen davon aus, dass sich die besonders schwer einzudämmende Omikron-Variante zuletzt in verschiedenen größeren Städten in China ausgebreitet hat.

Unter anderem hatte in Chinas größter und wirtschaftlich äußerst bedeutender Stadt Shanghai im Frühjahr zwei Monate lang ein Lockdown geherrscht. Zahlreiche Unternehmen und Fabriken mussten ihren Betrieb vorübergehend einstellen. Angesichts des anstehenden Kongresses der Kommunistischen Partei im Herbst wurde das Vorgehen nochmals verschärft.

Präsident Xi Jinping will sich im Herbst beim 20. Kongress der Kommunistischen Partei Chinas eine dritte Amtszeit sichern - das war bisher keinem seiner Vorgänger möglich. Pekings Null-Covid-Strategie hat allerdings für einen Rückgang des Wirtschaftswachstums in China gesorgt.

D.Vanacore--PV

Koalitionsstreit: SPD nennt Warkens Krankenkassenvorschläge ohne Gegenfinanzierung unseriös

Zwischen Union und SPD verschärft sich der Koalitionsstreit um die künftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt wies in der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe) die Vorschläge von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zurück, wonach der Bund die Kosten der Gesundheitsversorgung der Bürgergeldempfänger übernehmen solle: Solche Vorschläge seien nur ernstzunehmen, wenn Aussagen zur Finanzierung gemacht würden.

Zusatzbeiträge für Krankenversicherung: Union lehnt SPD-Vorstoß ab

Die SPD-Vorschläge zur Finanzierung des Gesundheitssystems stoßen beim Koalitionspartner Union auf Widerstand. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wandte sich am Montag in Berlin gegen den Vorstoß der Sozialdemokraten, eine Zusatzabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zu erheben. "Das sollte man nicht machen, weil man kleinen und mittleren Sparern damit die Planungssicherheit nimmt". Die SPD-Spitze verteidigte ihre Pläne für Beiträge auf alle Einkommensarten.

Union lehnt SPD-Forderung nach Kassenbeiträgen auf alle Einkommensarten ab

Der SPD-Vorschlag, eine Zusatzabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zu erheben, um das Gesundheitssystem zu stabilisieren, stößt in der Union auf Widerstand. Eine solche Abgabe treffe vor allem die Kleinsparer, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt (CDU), warnte vor "neuen Belastungen für breitere Teile der Bevölkerung".

Trump startet nach ihm benanntes Regierungsportal für günstigere Medikamente

US-Präsident Donald Trump hat den Start eines nach ihm benannten Verkaufsportals für vergünstigte Medikamente bekannt gegeben. Auf der Website "TrumpRx" seien "Dutzende der am häufigsten verwendeten verschreibungspflichtigen Medikamente für alle Verbraucher mit drastischen Rabatten erhältlich", sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) bei der Vorstellung des Regierungsportals im Weißen Haus. Trump versucht angesichts einer drohenden Niederlage seiner Republikaner bei den Zwischenwahlen im November, die Wut der US-Wähler über hohe Lebenshaltungskosten zu adressieren.