Lauterbach kündigt Hilfspaket für von der Inflation gebeutelte Krankenhäuser an

Pallade Veneta - Lauterbach kündigt Hilfspaket für von der Inflation gebeutelte Krankenhäuser an

Lauterbach kündigt Hilfspaket für von der Inflation gebeutelte Krankenhäuser an / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will Krankenhäuser mit einem kurzfristigen Hilfspaket vor der Pleite bewahren. "Wir lassen in dieser Energie- und Inflationskrise die Krankenhäuser nicht im Stich", sagte Lauterbach am Donnerstag in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Er verwies darauf, dass derzeit 40 Prozent der Kliniken Liquiditätsprobleme hätten.

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Durch das Hilfspaket sollten die Krankenhäuser über Herbst und Winter gebracht werden. Es müsse dafür gesorgt werden, dass sie nicht vor "unüberbrückbaren Schwierigkeiten" stünden. Daher wolle er in den kommenden Wochen konkrete Vorschläge vorlegen und mit den Ländern beschließen.

Zuvor hatte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) der Bundesregierung vorgeworfen, die deutschen Krankenhäuser mutwillig mit den hohen Energiekosten im Stich zu lassen. "Der Bund will offenbar die Zahl der Krankenhausstandorte reduzieren", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag. Holetschek verwies darauf, dass die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) im Juni einstimmig beschlossen habe, dass der Bund rechtzeitig für einen Ausgleich der Inflationskosten sorgen müsse.

Bislang "haben wir davon nichts gehört, obwohl der Bundesgesundheitsminister unsere Einschätzung geteilt hat – allerdings ohne einen einzigen Lösungsvorschlag vorzulegen", kritisierte Holetschek. "Das Ergebnis ist ein drohender kalter Strukturwandel, der die Versorgungssicherheit der Menschen gefährdet."

Für einige Häuser bestehe tatsächlich die Gefahr, dass sie mittelfristig schließen müssen, sagte Holetschek weiter. Er verwies darauf, dass der Bund für den Finanzausgleich zuständig sei.

T.Galgano--PV

Koalitionsstreit: SPD nennt Warkens Krankenkassenvorschläge ohne Gegenfinanzierung unseriös

Zwischen Union und SPD verschärft sich der Koalitionsstreit um die künftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt wies in der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe) die Vorschläge von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zurück, wonach der Bund die Kosten der Gesundheitsversorgung der Bürgergeldempfänger übernehmen solle: Solche Vorschläge seien nur ernstzunehmen, wenn Aussagen zur Finanzierung gemacht würden.

Zusatzbeiträge für Krankenversicherung: Union lehnt SPD-Vorstoß ab

Die SPD-Vorschläge zur Finanzierung des Gesundheitssystems stoßen beim Koalitionspartner Union auf Widerstand. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wandte sich am Montag in Berlin gegen den Vorstoß der Sozialdemokraten, eine Zusatzabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zu erheben. "Das sollte man nicht machen, weil man kleinen und mittleren Sparern damit die Planungssicherheit nimmt". Die SPD-Spitze verteidigte ihre Pläne für Beiträge auf alle Einkommensarten.

Union lehnt SPD-Forderung nach Kassenbeiträgen auf alle Einkommensarten ab

Der SPD-Vorschlag, eine Zusatzabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zu erheben, um das Gesundheitssystem zu stabilisieren, stößt in der Union auf Widerstand. Eine solche Abgabe treffe vor allem die Kleinsparer, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt (CDU), warnte vor "neuen Belastungen für breitere Teile der Bevölkerung".

Trump startet nach ihm benanntes Regierungsportal für günstigere Medikamente

US-Präsident Donald Trump hat den Start eines nach ihm benannten Verkaufsportals für vergünstigte Medikamente bekannt gegeben. Auf der Website "TrumpRx" seien "Dutzende der am häufigsten verwendeten verschreibungspflichtigen Medikamente für alle Verbraucher mit drastischen Rabatten erhältlich", sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) bei der Vorstellung des Regierungsportals im Weißen Haus. Trump versucht angesichts einer drohenden Niederlage seiner Republikaner bei den Zwischenwahlen im November, die Wut der US-Wähler über hohe Lebenshaltungskosten zu adressieren.