Lauterbach mahnt Söder bei Impfpflicht für Pflegepersonal zum Einhalten des Gesetzes

Pallade Veneta - Lauterbach mahnt Söder bei Impfpflicht für Pflegepersonal zum Einhalten des Gesetzes

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mahnt den bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) im Streit um die Impfpflicht für das Pflegepersonal zum Einhalten des Gesetzes. "Es ist eine schwierige Aufgabe, wenn man einen Ministerpräsidenten davon überzeugen muss, das Gesetz anzuwenden, was er selbst beschlossen hat", sagte Lauterbach vor Beginn eines Treffens der europäischen Außen- und Gesundheitsminister in Lyon.

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"Wir sind als Politiker aufgefordert, unsere eigenen Gesetze sehr ernst zu nehmen, und wir verlangen das gleiche ja auch vom Bürger", fügte er hinzu. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass Söder seine Ablehnung der sogenannten einrichtungsbezogenen Impfpflicht noch einmal überdenken werde. Dies sei keine Schikane des Pflegepersonals, sondern "eine lebensnotwendige Maßnahme, um die Schwächsten und die Ältesten vor dem Corona-Tod zu bewahren", betonte er.

Personalengpässe befürchte er nicht. "Wir müssen besonders großen Wert darauf legen, dass insbesondere diejenigen, die mit den Patienten arbeiten, geimpft sind", sagte er. Dies sei eine relativ kleine Gruppe. "Da kommen wir in eine Situation hinein, wo die Versorgung der Patienten zu keinem Zeitpunkt gefährdet ist", betonte er.

Lauterbach bekräftigte die Notwendigkeit einer allgemeinen Impfpflicht mit Blick auf eine mögliche weitere Corona-Welle im Herbst. "Ich möchte einfach nicht, dass wir uns gegenseitig noch mal so viel zumuten müssen wie in der Vergangenheit", sagte er.

Bei dem Treffen in Lyon, zu dem erstmals Außen- und Gesundheitsminister gemeinsam eingeladen waren, geht es um eine bessere europäische Zusammenarbeit bei der Pandemiebekämpfung. "Vieles, was in den letzten Monaten gelungen ist, ist nur gelungen, weil es ein funktionierendes Europa gab", sagte Lauterbach und verwies auf die Entwicklung und Export von Impfstoffen sowie auf die Patiententransfers in Notfällen.

F.Abruzzese--PV

USA wollen Cannabis nicht mehr wie Heroin einstufen

Cannabis soll in den USA als weniger gefährliche Substanz eingestuft werden. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Donnerstag in Washington ein Dekret, mit dem Cannabis nicht mehr Heroin, LSD oder Ecstasy gleichgestellt werden soll. Von Gefahrenstufe eins wird es auf drei herabgestuft, als Mittel mit moderatem bis schwachem Risiko.

Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss zu Kassen-Sparpaket

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss für das von der Regierung geplante Sparpaket für die Krankenkassen vereinbart. Wie der Bundesrat am Mittwochabend mitteilte, sollen dabei die Auswirkungen der geplanten Einsparungen bei der Klinikvergütung auf das Jahr 2026 begrenzt bleiben. Bundestag und Bundesrat sollen nun am Freitag abschließend über das Sparpaket in Höhe von zwei Milliarden Euro entscheiden. Es soll einen übermäßigen Anstieg der Beiträge für die Versicherten im kommenden Jahr verhindern.

Merz unzufrieden mit Ergebnissen von Kommission zur Pflegereform

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich unzufrieden mit der Bund-Länder-Gruppe zur Pflegeversicherung gezeigt - und eine adäquate Pflegereform für nächstes Jahr angekündigt. Das Gremium habe seine Arbeit "mit einem nicht befriedigenden Ergebnis" beendet, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Er sei mit diesem "nicht einverstanden". Die Ergebnisse würden, "nicht ausreichen, um die Pflegeversicherung auf Dauer zukunftsfähig zu gestalten".

Drei Tote bei Feuer in Krankenhaus: Psychiatrie für Brandstifter in Hamburg

Nach einem Feuer in einem Krankenhaus in Hamburg mit drei Toten ist der verantwortliche Brandstifter in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Das Landgericht der Hansestadt sah es nach Angaben einer Sprecherin am Mittwoch als erwiesen an, dass der 73-Jährige krankheitsbedingt nicht schuldfähig war. Rechtlich ging es von Brandstiftung mit Todesfolge in Tateinheit mit Mord aus.