Lauterbach mahnt Söder bei Impfpflicht für Pflegepersonal zum Einhalten des Gesetzes

Pallade Veneta - Lauterbach mahnt Söder bei Impfpflicht für Pflegepersonal zum Einhalten des Gesetzes

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mahnt den bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) im Streit um die Impfpflicht für das Pflegepersonal zum Einhalten des Gesetzes. "Es ist eine schwierige Aufgabe, wenn man einen Ministerpräsidenten davon überzeugen muss, das Gesetz anzuwenden, was er selbst beschlossen hat", sagte Lauterbach vor Beginn eines Treffens der europäischen Außen- und Gesundheitsminister in Lyon.

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"Wir sind als Politiker aufgefordert, unsere eigenen Gesetze sehr ernst zu nehmen, und wir verlangen das gleiche ja auch vom Bürger", fügte er hinzu. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass Söder seine Ablehnung der sogenannten einrichtungsbezogenen Impfpflicht noch einmal überdenken werde. Dies sei keine Schikane des Pflegepersonals, sondern "eine lebensnotwendige Maßnahme, um die Schwächsten und die Ältesten vor dem Corona-Tod zu bewahren", betonte er.

Personalengpässe befürchte er nicht. "Wir müssen besonders großen Wert darauf legen, dass insbesondere diejenigen, die mit den Patienten arbeiten, geimpft sind", sagte er. Dies sei eine relativ kleine Gruppe. "Da kommen wir in eine Situation hinein, wo die Versorgung der Patienten zu keinem Zeitpunkt gefährdet ist", betonte er.

Lauterbach bekräftigte die Notwendigkeit einer allgemeinen Impfpflicht mit Blick auf eine mögliche weitere Corona-Welle im Herbst. "Ich möchte einfach nicht, dass wir uns gegenseitig noch mal so viel zumuten müssen wie in der Vergangenheit", sagte er.

Bei dem Treffen in Lyon, zu dem erstmals Außen- und Gesundheitsminister gemeinsam eingeladen waren, geht es um eine bessere europäische Zusammenarbeit bei der Pandemiebekämpfung. "Vieles, was in den letzten Monaten gelungen ist, ist nur gelungen, weil es ein funktionierendes Europa gab", sagte Lauterbach und verwies auf die Entwicklung und Export von Impfstoffen sowie auf die Patiententransfers in Notfällen.

F.Abruzzese--PV

Bundesgerichtshof verbietet Werbung für Behandlung mit medizinischem Cannabis

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Werbung für Behandlungen mit medizinischem Cannabis verboten. Es handelt sich um einen Verstoß gegen das Heilmittelwerberecht, wie der BGH am Donnerstag in Karlsruhe entschied. Demnach besteht die Gefahr, dass Patienten bei Arztbesuchen auf ein Cannabis-Rezept drängen. (Az. I ZR 74/25)

Bundestag verabschiedet Spritpreis-Gesetz

Der Bundestag will in seiner Plenarsitzung am Donnerstag ein Gesetz verabschieden, mit dem die Koalition aus Union und SPD auf die stark gestiegenen Preise an den Tankstellen reagiert (09.00). Tankstellen sollen die Spritpreise künftig nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen jederzeit möglich sein. Bei Verstößen drohen Bußgelder. Zudem soll das Kartellrecht verschärft werden, um einfacher gegen marktbeherrschende Mineralölkonzerne vorzugehen.

Bundesgerichtshof urteilt über Werbung für Cannabis auf Rezept

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Posttraumatische Belastungsstörung von Leichenumbetter kann Berufskrankheit sein

Auch die Arbeit von Leichenumbettern kann eine Posttraumatische Belastungsstörung auslösen, die wie eine Berufskrankheit anerkannt werden muss. Das kann dann passieren, wenn sie wiederholten oder extremen Konfrontationen mit traumatischen Ereignissen ausgesetzt sind, wie das Bundessozialgericht in Kassel am Dienstag erklärte. Es verwies die Klage eines Betroffenen zurück an das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in Potsdam. (Az. B 2 U 19/23 R).